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Alles Ganoven, bis ganz noch Oben und Angela Merkel versprach doch in 2008 Ordnung zumachen, was nicht geschah. Es wurde noch schlimmer.
BlackRock- Kapitalismus
Emanzipiert sich die EU gegenüber der Supermacht USA?
Von WERNER RÜGEMER | Veröffentlicht vor 1 Tag in: Weltwirtschaft
Seit der Finanzkrise haben Investoren, Konzerne, Berater und Geheimdienste aus den USA in der europäischen Wirtschaft noch größeren Einfluss. Die EU spielt aufkommende Konflikte herunter und unterwirft sich US-amerikanischen Interessen. Mit Donald Trump als neuem Präsidenten der Vereinigten Staaten wird sich daran wohl kaum etwas ändern.
Einseitige Bankenregulierung
„Die Finanzkrise kommt aus den USA“, erklärte im Jahr 2008 der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Allerdings unterschlug er dabei, dass deutsche und westeuropäische Banken dort kräftig mitgemacht und sich mit in den Bankrott manövriert hatten.
Dennoch griff die Bundesregierung auf Hilfe aus den USA zurück, um die Krise zu meistern. Steinbrück beauftragte die US-Wirtschaftskanzlei Freshfields mit dem Entwurf der beiden Bankenrettungsgesetze. Bundeskanzlerin Angela Merkel lamentierte zwar einige Male, sie wolle nie mehr in eine Situation kommen, in der sie sich von „den Finanzmärkten“ erpressen lasse. Aber die Beratung in Sachen Finanzkrise holten sich Kanzleramt und Finanzministerium auch weiterhin bei „den Finanzmärkten“, bei wesentlichen Verursachern der Finanzkrise: Goldman Sachs, Barclays oder Deutsche Bank. Die Bundesregierung engagierte überwiegend US-Akteure – Goldman Sachs, Morgan Stanley, KPMG, Freshfields, White & Case, Mayer Brown und Rothschild – als Berater der Bankenrettungsbehörde Soffin.
Für die Haushaltskürzungen und Privatisierungen in EU-Mitgliedsstaaten zog die Europäische Kommission auch den Internationalen Währungsfonds IWF hinzu, der von US-Banken dominiert wird. Weder ein Parlament noch der Europäische Rat hatte das beschlossen, aber besonders die Bundeskanzlerin setzte sich dafür ein. Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF beauftragte ihrerseits den größten Kapitalorganisator der Welt und US-Regierungsberater, BlackRock, damit, die Risikoanalysen für die Bankenrettungen in Irland, Griechenland, Großbritannien und Zypern zu erstellen. Gleichzeitig war die BlackRock-Truppe getarnt als „Projekt Solar“ in Athen und unter dem Decknamen „Claire“ in Zypern aktiv.
In der EU wurde nach der Finanzkrise zunächst heftige Kritik an den Mitverursachern, den drei marktbeherrschenden US-Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, laut. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnete sie als „Brandbeschleuniger“ der Krise, und EU-Kommissarin Viviane Reding forderte die „Zerschlagung der amerikanischen Ratingagenturen“. Das EU-Parlament beschloss die Gründung einer europäischen Agentur. Aber die US-Lobby in Brüssel und die Europäische Kommission brachten das Projekt zum Scheitern. Die Kreditkonditionen der EU-Staaten hängen weiter allein von den Bewertungen der US-Agenturen ab.
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