Peter Gauweiler gibt Bundestagsmandat ab wegen Euro-Politik der BRD-Regierung

[Esreicht!]

Hallo,

Protest gegen Euro-Politik
Peter Gauweiler gibt Bundestagsmandat ab
Dienstag, 31.03.2015, 10:41



Der ehemalige bayerische Staatsminister und CSU-Vize Peter Gauweiler gibt sein Bundestagsmandat ab. Er protestiert damit gegen die Euro-Politik der Bundesregierung.

„Hiermit verzichte ich gemäß § 46 Abs.1 Nr. 4 Bundeswahlgesetz auf mein Bundestagsmandat, da ich den mir vom Wähler erteilten Auftrag nicht mehr so ausführen kann, wie ich es für richtig halte“, hießt es in einer Erklärung an Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Gauweiler am Dienstagvormittag auch der Presse zusandte.

Der CSU-Vize ist für seine kritische Haltung gegenüber der Euro-Politik der Bundesregierung bekannt. In der Vergangenheit war er mit mehreren Klagen etwa gegen den Rettungsschirm ESM vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. "Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe", legt Gauweiler in seiner Mitteilung dar.

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Bosbach war wegen der Griechenland-Politik auch mal so weit, hatte aber dann doch nicht den Mut zum Abgang!


kd

[Bruddler]

Peter Gauweiler, dieser Mann hat Eier in der Hose .... Respekt !!!

[Erik der Rote]

Na ja wie dreist Merkel Schäuble und die anderen transatlantischen Politdarstelelr die Deutschen verarschen ist schon ein starkes Stück

in den "deutschen" Medien werden Schäuble und Merkel immer als harte Hunde verkauft die den armen Griechen nichts schenken aber dann werden die Mrdüberweisungen wieder durchgewunken die EU ist eben alternativlos und die Zerstörung der europäischen NAtionalstaaten auch !

[Deutschmann]

Peter Gauweiler, dieser Mann hat Eier in der Hose .... Respekt !!!

Leider wird sich die Regierung davon nicht beeindrucken lassen. Dann zieht eben ein "passender" nach.

[Erik der Rote]

der sanfte Druck der Politik

Wer ihn zum stellvertretenden CSU-Vize gewählt habe, habe genau gewusst, welchen Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit zugestimmt werde. Es sei jedoch von ihm von Partei- und Fraktionsführung öffentlich verlangt worden, dass er im Bundestag Gegenteil dessen zustimme, was er seit Jahren in Karlsruhe und vor seinen Wählern vertrete. Diese Positionen verstehe er auch als „geltenden Inhalt der CSU-Programme“. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.

Konkret sage die CSU in ihren Programmen, es dürfe keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, keine „Eurobonds“, geben. Nun aber führe die EZB mit ihrem neuen Staatsanleihenankaufprogramm de facto Eurobonds ein – laut Gauweiler „eine direkte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Höhe von 20 Prozent des Ankaufsvolumens, „eine indirekte, verschleierte Vergemeinschaftung in Höhe der restlichen 80 Prozent.“

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Hauptsache Michel spekuliert noch ein JAhr weiter welche Farbe der Trümmer der Germanwingsmaschine in den Alpen hatte

[detti]

Leider wird sich die Regierung davon nicht beeindrucken lassen. Dann zieht eben ein "passender" nach.

Deutschmann,
selbst die größte Lawine fing mit einer Schneeflocke an

[Sprecher]

Peter Gauweiler, dieser Mann hat Eier in der Hose .... Respekt !!!

Nö hat er nicht. Sonst hätte er sich nicht bis dato von der CSU als Bauernfänger einspannen lassen.

[Frank]

Gauweiler war doch schon lange inkompatibel zur CDU/CSU. In der CSU hätte er mehr bewirken können. Der Austritt ist eine Niederlage, aber auch eine klare Ansage. Nur wird sie bedeutungslos bleiben.

[Bruddler]

Nö hat er nicht. Sonst hätte er sich nicht bis dato von der CSU als Bauernfänger einspannen lassen.

Er hat aber immer schon seine eigene Meinung vetreten...so viel Fairness muss schon sein !

[Smultronstället]

Was hat das jetzt mit "Mut" und "Eiern in der Hose" zu tun? Sollen jetzt alle, die in Positionen von theoretischer Macht sind zurücktreten? Mann, das Land ist echt verkommen, wenn das als Zeichen mutigen Protestes gilt.