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Thema: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

  1. #1
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    Standard Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Wenn man sich dieses Video anschaut wird es einem angst und bange, der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. Kann das sein? Bisweilen frage ich mich schon, wo bleibt das Recht? Die Polizeilichen Ermittlungen müssen für den Bürger transparent sein. Sind sie aber nicht. Ermittlungen laufen geheim und oft im verborgenen. Oft auch verdeckt, die Gewaltteilung ist schon lange aufgelöst... das ist sehr besorgniserregend. Es wird über alles mögliche und unmögliche diskutiert, aber darüber, dass wir ein enormes "Sicherheitsproblem" haben, merkt kaum einer.

    Der RECHT-STAAT mutiert immer mehr zum Sicherheitsstaat, zum Staatssicherheit s Staat, wo die Polizei immer mehr zu geheimen Ermittlungen hinüber geht, die nicht transparent sind für den Bürger. Wenn wir nicht aufpassen sind wir schneller bei DDR 2.0 als wir denken. Für mich stellt sich die Frage: Was für einen Einfluss hatten die DDR Stasi Beamten, Polizeibeamten und andere Behörden wie Jugendamt auf die BRD?


  2. #2
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat


  3. #3
    Foren-Veteran Benutzerbild von Schwarzer Rabe
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Ich kenne die DDR und muss sagen, dass wir uns JETZT bereits in der DDR2.0 befinden, nur dass die technik heute tausendmal besser ist, asl vor 25 Jahren. Was danach kommt, stellt DDR und 3.Reich komplett in den Schatten. Der Pöbel aber will es so, da er zu 95% den Block der neuen SED wählt.

  4. #4
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Schwarzer Rabe Beitrag anzeigen
    Ich kenne die DDR und muss sagen, dass wir uns JETZT bereits in der DDR2.0 befinden, nur dass die technik heute tausendmal besser ist, asl vor 25 Jahren. Was danach kommt, stellt DDR und 3.Reich komplett in den Schatten. Der Pöbel aber will es so, da er zu 95% den Block der neuen SED wählt.
    Da kann man nur noch beten... warst du DDR Bürger? Das ist super, dan kannst du ja berichten. Ich als Wesi kann dir versichern, dass sich nach dem Fall der mauer definitiv etwas gravierendes verändert hat in der BRD-DDR. Ich verweise an die immer weiter steigenden zahlen der "In Obhut" nahmen durch die Jugendämter, Methoden die an totalitäre staaten erinnern. Letztes jahr sind rund 40 tausend Kinder "In Obhut" genommen worden... und keinen juckt es. Oder sagen wir mal so, das Thema Kinderklau wird totgeschwiegen. Die Offiziellen Medien berichten nichts darüber.

    Nur ein beispiel...

  5. #5
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Ali Ria Ashley Beitrag anzeigen
    Wenn man sich dieses Video anschaut wird es einem angst und bange, der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. Kann das sein? Bisweilen frage ich mich schon, wo bleibt das Recht? Die Polizeilichen Ermittlungen müssen für den Bürger transparent sein. Sind sie aber nicht. Ermittlungen laufen geheim und oft im verborgenen. Oft auch verdeckt, die Gewaltteilung ist schon lange aufgelöst... das ist sehr besorgniserregend. Es wird über alles mögliche und unmögliche diskutiert, aber darüber, dass wir ein enormes "Sicherheitsproblem" haben, merkt kaum einer.

    Der RECHT-STAAT mutiert immer mehr zum Sicherheitsstaat, zum Staatssicherheit s Staat, wo die Polizei immer mehr zu geheimen Ermittlungen hinüber geht, die nicht transparent sind für den Bürger. Wenn wir nicht aufpassen sind wir schneller bei DDR 2.0 als wir denken. Für mich stellt sich die Frage: Was für einen Einfluss hatten die DDR Stasi Beamten, Polizeibeamten und andere Behörden wie Jugendamt auf die BRD?

    Definiere doch einmal den Begriff "Rechtsstaat". Ich meine nicht emotional, sondern reich sachlich, juristisch.
    Du wirst sehen das dieser Begriff genauso schwer zu fassen und abschließend zu definieren ist wie der Begriff "Freiheit".
    http://www.abload.de/img/sigpic123360_8xhkny.jpg

  6. #6
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    Standard AW: Die deutsche Polizei löst sich immer mehr vom Rechtsstaat

    Zitat Zitat von Untergrundkämpfer Beitrag anzeigen
    Definiere doch einmal den Begriff "Rechtsstaat". Ich meine nicht emotional, sondern reich sachlich, juristisch.

    Du wirst sehen das dieser Begriff genauso schwer zu fassen und abschließend zu definieren ist wie der Begriff "Freiheit".

    Ein Rechtsstaat ist ein Rechtssystem, der auf Errichtung und Erhaltung eines gerechten Staatssystems ausgerichtet ist. Die Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt. Die Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre aber vor allem auch die Transparenz polizeilicher Ermittlungen, den verbot von Ermittlungen auf verdacht, die Achtung der Menschenwürde und seiner Freiheit.

    Nach dem Mauerfall hat sich hier in der BRD definitiv etwas Gravierendes verändert, es ist nur ein Gefühl, aber wie Herr Prf.Albrecht schon sagt: Der Rechtsstaat befindet sich mitten in seiner Auflösung. Könnte es sein, dass ehemalige DDR Stasi beamte, das recht hier nun immer mehr beugen?

  7. #7
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    Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland



    Der Artikel 20 des [Links nur für registrierte Nutzer] normiert die rechtliche Grundordnung [Links nur für registrierte Nutzer]. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das [Links nur für registrierte Nutzer]. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden.[Links nur für registrierte Nutzer] Absatz 4 wurde durch die[Links nur für registrierte Nutzer] eingeführt; für ihn gilt die Unabänderlichkeit nach heute allgemeiner Meinung in der Staatsrechtslehre nicht.[Links nur für registrierte Nutzer]
    Inhaltsverzeichnis

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    Wortlaut des Artikels 20 GG [[Links nur für registrierte Nutzer]]

    (1) Die [Links nur für registrierte Nutzer] Deutschland ist ein [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer].
    (2) Alle [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer]. Sie wird vom Volke in [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] und durch besondere Organe der [Links nur für registrierte Nutzer], der [Links nur für registrierte Nutzer] und der [Links nur für registrierte Nutzer] ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die [Links nur für registrierte Nutzer], die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an [Links nur für registrierte Nutzer] und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das [Links nur für registrierte Nutzer], wenn [Links nur für registrierte Nutzer] ist.


  8. #8
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    II. Der Bund und die Länder (Art. [Links nur für registrierte Nutzer] - [Links nur für registrierte Nutzer])
    Artikel 28

    (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
    (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
    (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.


  9. #9
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    Zitat Zitat von Ali Ria Ashley Beitrag anzeigen
    Ein Rechtsstaat ist ein Rechtssystem, der auf Errichtung und Erhaltung eines gerechten Staatssystems ausgerichtet ist. Die Anforderungen sind für den Bund teilweise in Art. 20 II S. 2 und Art. 20 III GG und für die Länder in Art. 28 I S. 1 GG geregelt. Die Kennzeichen des Rechtsstaates sind die Gewaltenteilung, die Messbarkeit des staatlichen Handelns und die garantierte Freiheitssphäre aber vor allem auch die Transparenz polizeilicher Ermittlungen, den verbot von Ermittlungen auf verdacht, die Achtung der Menschenwürde und seiner Freiheit.

    Nach dem Mauerfall hat sich hier in der BRD definitiv etwas Gravierendes verändert, es ist nur ein Gefühl, aber wie Herr Prf.Albrecht schon sagt: Der Rechtsstaat befindet sich mitten in seiner Auflösung. Könnte es sein, dass ehemalige DDR Stasi beamte, das recht hier nun immer mehr beugen?
    Und da hst Du es. Willkommen in der juristischen Philosphie. Was ist ein gerechter Staat und was gerecht? DIe Gewaltenteilung und die Messbarkeit des staatlichen Handelns gibt es auch in Belarus.

    Wie groß muß/soll/kann/darf eine "garantierete" Freiheitssphäre sein? WO beginnt sie und wo endet sie? Auch die DDR und andere Staaten sind nach eigener Definition Rechtsstaaten gewesen bzw. sind es.

    Die Transparenz polizeilicher Ermittlungen sind übrigens in keinem Staat der Welt absolut festgeschrieben. Schon aus dem Grund, das dies in der Praxis oft die Aufklärung von Verbrechen unmöglich machen würde.

    Es gab schon immer Epochen in dene die Worte "Freiheit" und "Transparenz" mal weiter, mal enger ausgelegt wurden.
    http://www.abload.de/img/sigpic123360_8xhkny.jpg

  10. #10
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    Zitat Zitat von Untergrundkämpfer Beitrag anzeigen
    Und da hst Du es. Willkommen in der juristischen Philosphie. Was ist ein gerechter Staat und was gerecht? DIe Gewaltenteilung und die Messbarkeit des staatlichen Handelns gibt es auch in Belarus.

    Wie groß muß/soll/kann/darf eine "garantierete" Freiheitssphäre sein? WO beginnt sie und wo endet sie? Auch die DDR und andere Staaten sind nach eigener Definition Rechtsstaaten gewesen bzw. sind es.

    Die Transparenz polizeilicher Ermittlungen sind übrigens in keinem Staat der Welt absolut festgeschrieben. Schon aus dem Grund, das dies in der Praxis oft die Aufklärung von Verbrechen unmöglich machen würde.

    Es gab schon immer Epochen in dene die Worte "Freiheit" und "Transparenz" mal weiter, mal enger ausgelegt wurden.

    Vor allem polizeiliche Ermittlungen müssen Transparent sein für den Bürger, das leuchtet doch wohl ein. Wenn die Polizei im Geheimen operieren kann, dann kann ist dem Rechtsbruch, Tür und Tor geöffnet. Das dürfen wir nicht zulassen als Verfassungstreue Bürger unter gar keinen Umständen.

    Der Schutz der Bürger durch die Polizeiarbeit ist geregelt, sie dient nicht dazu, den Bürger zu überwachen, sondern ihn vor Verbrechen zu schützen, aber es darf auch nicht soweit kommen, dass wir unsere Freiheit für eine imaginäre Sicherheit Opfern, die es nie geben kann und wird. Ich bin da ganz bei Prof.Albrecht.

    Seid der „Wende“ hat sich hier sehr viel zum Nachteil für den Bürger und der Freiheit verändert. Ich muß bemerken, dass es immer mehr Richter gibt, die das Recht, was klar formuliert ist auslegen, wie sie es brauchen teilweise bis zur Unkenntlichkeit.

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