Warum macht "die Mitte" dasdann mit?

[Chronos]

Das widerspricht doch gar nicht mit meiner Aussage. Ich sagte, die Linken und die Grünen können im BUNDESTAG die Gesetze nicht verhindern, wenn sich die Regierungskoalition einig ist.

Du schwätzt jetzt vom BUNDESRAT. Das ist ein ganz anderes Gremium. Da gibt es andere Mehrheiten. Aber es sind nicht alle Gesetze von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Es gibt Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates gar nicht bedürfen. Und auf diese Gesetze haben die Linken und die Grünen gar keinen Einfluss.

Bilde dich doch mal fundiert über unser GG und die politischen Gesetzmäßigkeiten. Ansonsten hat eine Diskussion mit dir keinen Sinn.

Quatsch hier keine Opern!

Natürlich können Grüne und Linke im Bundestag keine Gesetze verhindern, wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind und keine Mehrheit im Parlament stellen. Binsenweisheit....

Aber das ist nur eine Seite der Medaille. In Wirklichkeit wird dann eben im Bundesrat blockiert, wenn man dort die erforderlichen Mehrheiten hat. Und das war exakt im Fall der Einstufung der Maghrebstaaten der Fall, die die Regierung als sichere Drittstaaten deklarieren wollten, was dann aber von den im Bundesrat vertretenen Grünen und Linken blockiert wurde.

Bevor du mir Ratschläge über die politischen Gesetzmäßigkeiten unserer föderalen Demokratie erteilen möchtest, solltest du dich erst einmal über die Abläufe bei der Gesetzgebung und die entscheidende Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung und Beschlüssen der Regierung informieren.

Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich aus dem Grundgesetz und betrifft drei Arten von Gesetzen:

Gesetze zur Änderung der Verfassung (hier ist für die Zustimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das sind derzeit mindestens 46 Stimmen),

• Gesetze mit Auswirkungen auf die Finanzen der Länder (z. B. Steuergesetze, die Auswirkungen auf die Einnahmen der Länder haben oder
• Gesetze, die die Länder zu Ausgaben oder Sachleistungen verpflichten) und
  
  
• Gesetze mit Auswirkungen auf die Organisations- oder Verwaltungshoheit der Länder

Und im Fall der Abschiebungen in die Magreb-Staaten handelte es sich eben um einen Beschluss der Bundesregierung, der in die Verwaltungshoheit der Länder eingriff und daher durch den Bundesrat blockiert werden konnte.

[romeo1]

“Den“ Zentralstaat gab es letztlich nie in der Deutschen Geschichte, ausgenommen der DDR und selbst da nur bedingt, was da heißt, dieses steht auch nicht in der Deutschen Polit-Kultur im Zentrum, stand es auch nie und war auch nicht der Kern der Diskussion, sondern, daß die Bundesdeutsche Politik über die Fraktionen hinweg ziemlich gleich ist, man sich bei vielen Themen einig ist, was Du negiertest und, nach mehrmaligen Nachfragen noch immer nicht entkräften könntest, dich nun vielmehr in der politischen Struktur der Bundesrepublik flüchtest, was allerdings keine Antwort liefert, ob nun die verschiedenen Parteien, in den Parlamenten tatsächlich bei Kernthemen den gleichen Tenor haben.
Du bist uns nach wie vor einen Nachweis schuldig.

Den Nachweis wird Dir dieses Dogmatiker auch zukünftig schuldig bleiben. Wenn ihm sein Blödsinn von verschiedesten usern um die Ohren gehauen wurde, geht er kommentarlos auf Tauchstation und taucht nach einiger Zeit mit genau den Parolen wieder auf, die ihm kurz zuvor auseinandergenommen wurde.

[Merkelraute]

Nein.
Laut der Aussage des schlaufix vom 22.09. im Faden "Fridays for Future", eine Frau.

Zum einen soll das Bild eines Mannes im Avatar einen Mann suggerieren, zum anderen die irreführende Bezeichnung: "Vater der Drachen".
Sie ist von Angst um ihre Identität zerfressen und dürfte auch keine Lebenserfahrung ausserhalb der Haustür haben.

Quasi die Gebrüder Albrecht des Forums!!!

Skorpion ist eine Hausfrau ? Eine Oma im Ohrensessel mit klapprigen Gebiss und piependem Hörgerät. Kann sein.

[Odem]

Den Nachweis wird Dir dieses Dogmatiker auch zukünftig schuldig bleiben. Wenn ihm sein Blödsinn von verschiedesten usern um die Ohren gehauen wurde, geht er kommentarlos auf Tauchstation und taucht nach einiger Zeit mit genau den Parolen wieder auf, die ihm kurz zuvor auseinandergenommen wurde.

Das ist mir bewußt, daher betone ich dieses so vehement, um diesen Vogel von vornherein das Wort abzuschneiden.

[cornjung]

Nein.
Laut der Aussage des schlaufix vom 22.09. im Faden "Fridays for Future", eine Frau.

Zum einen soll das Bild eines Mannes im Avatar einen Mann suggerieren, zum anderen die irreführende Bezeichnung: "Vater der Drachen".
Sie ist von Angst um ihre Identität zerfressen und dürfte auch keine Lebenserfahrung ausserhalb der Haustür haben.

Quasi die Gebrüder Albrecht des Forums!!!

Skorpion ist eine Hausfrau ? Eine Oma im Ohrensessel mit klapprigen Gebiss und piependem Hörgerät. Kann sein.

Der Skorpion bestreitet eine Frau zu sein, und wo genau hat Schlaufix tatsächlich gepostet, er kennt ihn persönlich ?

[Skorpion968]

Nein.
Laut der Aussage des schlaufix vom 22.09. im Faden "Fridays for Future", eine Frau.

Zum einen soll das Bild eines Mannes im Avatar einen Mann suggerieren, zum anderen die irreführende Bezeichnung: "Vater der Drachen".
Sie ist von Angst um ihre Identität zerfressen und dürfte auch keine Lebenserfahrung ausserhalb der Haustür haben.

Quasi die Gebrüder Albrecht des Forums!!!

Klären wir doch diesen Schwachsinn mal auf. Am 22.09. in diesem Strang gab es folgende Konversation:

Es gibt auch welche die ihr Frittenfett im Garten entsorgen und tagsüber Jagd auf Raucher machen die ihre Kippen wegwerfen.

Wird er abtun als Schauermärchen deiner rechtsdrehenden Filterblase. Es mag sein, daß er im Rollstuhl sitzt und nicht aus dem Haus kommt. Vom Leben hat der jedenfalls keine Ahnung.

Ist aber kein Schauermärchen. Die wohnt seit vielen Jahren zwei Häuser weiter neben uns. Ist bekennende Grüne, steht am Stand ihrer Partei und verteilt artig Kugelschreiber und Papierfähnchen vor den Wahlen.

ER ist eine SIE?

Ist ein Ehepaar

Hier sehen wir deine ganze Unfähigkeit einfache Beiträge zu verstehen. Der User schlaufix spricht hier von einem Ehepaar. Die zwei Häuser neben ihm wohnen ... und die ihr Frittenfett im Garten entsorgen. Und von denen die Frau eine bekennende und aktive Grüne ist.

Du hast das völlig falsch verstanden und gemeint, diese Frau sei ich. Ich bin aber keine Frau, ich bin nicht verheiratet, ich verteile keine Kugelschreiber an Wahlkampfständen, ich entsorge kein Frittenfett im Garten und ich wohne nicht zwei Häuser neben schlaufix. Geht das irgendwie in dein Spatzenhirn?

Ansonsten müssen wir den User schlaufix mal herbeirufen und ihn dazu befragen, wen er damit gemeint hat und ob tatsächlich ich derjenige bin, den er meint. Falls das so sein sollte, darf er mich die nächsten Tage gerne mal zum Nachbarschaftskaffee einladen.

[Lykurg]

Eher nicht, in Skandinavien, allen voran Schweden, in England, Portugal, in Katalonien - irrwitzig, wegen der Seperatisten Bemühungen, dennoch hat da die Mehrheit ein rotes Brett vor dem Kopf, das ist tatsächlich auch die Region Spaniens, mit dem höchsten außereuropäischen Ausländeranteil - auch in den USA - eher den nördlichen Staaten - , Frankreich, selbst mittlerweile in Island gibt es nun vermehrt solche zerstörerischen Kräfte, von einem “gesunden“ Verständnis kann man da eigentlich nur noch bei Russen, Polen, Weißrussen, Balten, Slowenen, Slowaken, Rumänen und Ungarn sprechen, leider, da trifft auch deine Aussage gänzlich zu.
Freilich gibt es auch dort Rote Banditen, welche allerdings sich schon bedeckt halten, umgedreht gibt es auch Heuer noch in Deutschland Gegenden, wo man mit Parolen, wie “Bomber Harrys do it again“ mit seiner Gesundheit spielt, wie dem Westerzgebirge, Teile Ostwestfalens, Südwestmecklenburg, Prignitzer Land u.A. .
Von daher, lieber Lykurg ist mir persönlich deine Aussage zu pauschal.

Ja, manche Region gibt es wohl, wo die Zecken nicht tun können, was sie wollen. Aber alles in allem steht ihnen das deutsche Volk völlig passiv gegenüber. Dass linksradikale Treffpunkte in zahlreichen Städten mit Steuergeldern am Leben erhalten werden und diese Kräfte offen durch die Straßen rennen können, ohne dass sich vor Ort Widerstand organisiert, sagt genug aus. Mal abgesehen von Anti-Antifa-Aktionen, die ja meistens vor Ort dazu dienen, diese Brut zurückzutreiben und ihnen auch klar zu machen, dass sie angreifbar sind.

[Skorpion968]

Das ist mir bewußt, daher betone ich dieses so vehement, um diesen Vogel von vornherein das Wort abzuschneiden.

Du willst mir vielleicht das Wort abschneiden. Aber mit Argumenten kommst du nicht zurecht.

[Skorpion968]

“Den“ Zentralstaat gab es letztlich nie in der Deutschen Geschichte, ausgenommen der DDR und selbst da nur bedingt, was da heißt, dieses steht auch nicht in der Deutschen Polit-Kultur im Zentrum, stand es auch nie und war auch nicht der Kern der Diskussion, sondern, daß die Bundesdeutsche Politik über die Fraktionen hinweg ziemlich gleich ist, man sich bei vielen Themen einig ist, was Du negiertest und, nach mehrmaligen Nachfragen noch immer nicht entkräften könntest, dich nun vielmehr in der politischen Struktur der Bundesrepublik flüchtest, was allerdings keine Antwort liefert, ob nun die verschiedenen Parteien, in den Parlamenten tatsächlich bei Kernthemen den gleichen Tenor haben.
Du bist uns nach wie vor einen Nachweis schuldig.

Ich habe dir ein Beispiel genannt. Das du aus dubiösen Gründen nicht anerkennen willst ... und mir stattdessen vorschreibst, welche Themen relevant zu sein haben und welche nicht. Das ist ganz schön armes Kino mein Freund.

[Skorpion968]

Den Nachweis wird Dir dieses Dogmatiker auch zukünftig schuldig bleiben. Wenn ihm sein Blödsinn von verschiedesten usern um die Ohren gehauen wurde, geht er kommentarlos auf Tauchstation und taucht nach einiger Zeit mit genau den Parolen wieder auf, die ihm kurz zuvor auseinandergenommen wurde.

Den Nachweis habe ich längst erbracht, Nasenbohrer.