So weit wie ich den § 130er verstehe können Minderheiten keine Volksverhetzung begehen, wenn das so stimmt, dann gibt es wohl eine Gesetzeslücke die bei der Erschaffung des § 130er in der neueren Form nicht vorher gesehen werden konnte.
So weit wie ich den § 130er verstehe können Minderheiten keine Volksverhetzung begehen, wenn das so stimmt, dann gibt es wohl eine Gesetzeslücke die bei der Erschaffung des § 130er in der neueren Form nicht vorher gesehen werden konnte.
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
Aktueller Kalenderspruch: it’s hard to imagine someone turning off all ability to reason. (Waterman1000, youtube, gefunden 120524)
„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)