Verstoßen CDU und CSU gegen das Grundgesetz?

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Eine Privatisierungspartei wie die AfD hat sicher nichts am Hut mit der Rente fürs Volk.

Dann solltest du vorher die verschiedenen Entwürfe zur Rente mal lesen...anstatt einach mal eine Behauptung aufzustellen

[Zardoz]

Ein Anfang wäre doch schonmal in dem man die Hälfte aller Gesetze streicht. Kein Geld mehr für GEZ und andere linke Propaganda. Ausserdem ordentliche Energieversorgung
zu billigen Preisen. Wir brauchen eine 180 Grad Wende.

Meine Frage bezog sich auf die Privatisierungsabsichten der AfD.

[Merkelraute]

Meine Frage bezog sich auf die Privatisierungsabsichten der AfD.

Ist doch gut. Wozu eine staatliche Lotto- oder Casinogesellschaft ? Man sollte auch die staatlichen Sparkassen abschaffen,
die nur die Omas abzocken. Die haben die höchsten Gebühren. Ausserdem betreiben sie Schattenhaushalte in den Kommunen.

[Zardoz]

Ist doch gut. Wozu eine staatliche Lotto- oder Casinogesellschaft ? Man sollte auch die staatlichen Sparkassen abschaffen,
die nur die Omas abzocken. Die haben die höchsten Gebühren. Ausserdem betreiben sie Schattenhaushalte in den Kommunen.

Dann möchtest Du sicher auch Straße und Verkehr, Arbeit und Soziales, Familie, Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft und Energie, Umwelt, Gesundheit und Bildung privatisieren?
Bleibt dir noch Luft zum atmen?

[navy]

..............
Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Dann traps mal weiter! Deutschland ist besonders schlecht in der Justiz, Polizei aufgestellt und im Regierungs Apparat, was die Europarats Berichte GRECO, seit Jahren kritisieren. Deutschland ist eine Bananen Republik, wo die Politik die höchsten Richter bestellt.

Was soll das irgendwie besonders sein. siehe Österreich, wie es da aus sieht

Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission kritisiert Österreich für Druck auf Staatsanwaltschaft

Österreichs Staatsanwälte seien mit "negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert". Kritik gibt es auch für Regierungsinserate und Parteienfinanzierung

20. Juli 2021, 16:12 [Links nur für registrierte Nutzer]

[-jmw-]

Im Grundgesetz steht sogar im 1. Satz was vom Deutschen Volk. Wer das Deutsche Volk verneint, ist ein Verfassungsfeind.

Damit können auch nicht die "Deutschen im Sinne des Grundgesetzes" gemeint sein, denn vor seinem Beschluss existieren die ja gar nicht.

[-jmw-]

Wenn Du das Grundsatzprogramm der AfD gelesen hast, kannst Du mir sicher den Abschnitt 1.2 Schlanker Staat für freie Bürger erklären.

Ein Auszug:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Bei den vier genannten "klassischen" Gebieten legt die AfD übrigens großen Wert auf Polizei, Militär, Justiz, Außenpolitik und Finanzen.

Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Dem folgt allerdings der Satz:

"Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen."

Ob die damit Renten- und Pensionsgeschichten meinen? Oder nicht vielleicht Zuwanderung nach dem Motto, wenn ich den Ausländer nicht aus dem Lande werfen kann, dann wenigstens aus meiner KV?

[-jmw-]

Dann möchtest Du sicher auch Straße und Verkehr, Arbeit und Soziales, Familie, Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft und Energie, Umwelt, Gesundheit und Bildung privatisieren?
Bleibt dir noch Luft zum atmen?

So cool ist die AfD nun auch wieder nicht!

[Neu]

Meine Frage bezog sich auf die Privatisierungsabsichten der AfD.

Es gibt nichts mehr zu verscherbeln. Ist schon alles weg. Autobahntankstellen, Krankenhäuser, VW, .... Da kann man nur noch die Autobahnen "privatisieren", und dann ist ENDE.
Renten sind Peanuts, die nichtöffentlichen Finanzen sind der große Brocken.

[Neu]

Dann möchtest Du sicher auch Straße und Verkehr, Arbeit und Soziales, Familie, Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft und Energie, Umwelt, Gesundheit und Bildung privatisieren?
Bleibt dir noch Luft zum atmen?

Ist doch schon weitgehends. Die Luft gehört dir schon garnicht mehr, sie wird bereits versteuert. Familie wird weggeregelt. Ernährung gesetzlich reglementiert (Grundsteuer A) Luft zum Atmen ist nicht.