Aktuelle Wahlplakate

[brain freeze]

Ich weiss dass der Einfachheit halber Journalisten und Authoren nicht nur in Zeitungen, sondern auch in Buechern seit Sept. 1939 von einer 'Kriegserklaerung' der Briten an DEU' schrieben und schreiben.
Voelkerrechtlich betrachtet ist die Aussage jedoch Nonsens, denn fuer eine de jure Kriegserklaerung bedarf es eines 'Instrument of Declaration of War', also einer formellen, auf Papier geschriebenen, von einem Staatsoberhaupt unterschrieben od. in Auftrag gebenen und von einem Regierungsminister unterschriebenen Kriegserklaerung die immer von einem Botschafter dem Aussenminister des 'feindlichen Staates' uebergeben wird. Das original 'Instrument of Declaration of War' wird in Staatsarchiven aufbewahrt.

[...]

Nö, wieder falsch.

Was eine völkerrechtlich verbindliche Kriegserklärung ist, bestimmten nach Völkerrecht die Haager Abkommen. Dort heißt es im III. Abkommen (über den Beginn von Feindseligkeiten) vom 18. Oktober 1907:

Artikel 1

Die Vertragsmächte erkennen an, daß die Feindseligkeiten unter ihnen nicht beginnen dürfen ohne eine vorausgehende unzweideutige Benachrichtigung, die entweder die Form einer mit Gründen versehenen Kriegserklärung oder die eines Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung haben muß.

'https://www.vilp.de/treaty_full;jsessionid=64C9707E368CB4B18ACBF5D9485 B2D9E?lid=de&cid=1898

Genau das hat das Vereinigte Königreich mit seinem Ultimatum erfüllt.

Chamberlain hat die Öffentlichkeit nach Ablauf des Ultimatums über den Eintritt in den Kriegszustand informiert:

"Declaration of war: Chamberlain's radio broadcast, 3 September 1939, 11am
I am speaking to you from the cabinet room at 10 Downing Street. This morning the British ambassador in Berlin handed the German government a final note stating that unless we heard from them by 11 o'clock that they were prepared at once to withdraw their troops from Poland, a state of war would exist between us. I have to tell you now that no such undertaking has been received, and that consequently this country is at war with Germany."

'https://www.theguardian.com/world/2009/sep/06/second-world-war-declaration-chamberlain

Am selben Tage, um 11.15 Uhr überreichte Lord Halifax dem deutschen Geschäftsträger in London, Dr. Kordt., die britische Kriegserklärung, die in deutscher Übersetzung den folgenden Wortlaut hat:

"[...] Da keine solche Zusicherungen eingingen, habe ich die, Ehre, Sie davon zu unterrichten, daß ein Kriegszustand zwischen den beiden Ländern von 11 Uhr vormittags am heutigen Tage, dem 3. September, an gerechnet, besteht."

[...]
Das britische Auswärtige Amt notifizierte am 9. September dem Völkerbundssekretariat durch eine Note das Bestehen des Kriegszustandes.

'https://www.zaoerv.de/10_1940/10_1940_1_4_b_244_269_1.pdf
Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, mit Quellenverweisen in den Fußnoten

[houndstooth]

Nö, wieder falsch.

Was eine völkerrechtlich verbindliche Kriegserklärung ist, bestimmten nach Völkerrecht die Haager Abkommen. Dort heißt es im III. Abkommen (über den Beginn von Feindseligkeiten) vom 18. Oktober 1907:



'https://www.vilp.de/treaty_full;jsessionid=64C9707E368CB4B18ACBF5D9485 B2D9E?lid=de&cid=1898

Genau das hat das Vereinigte Königreich mit seinem Ultimatum erfüllt.

Chamberlain hat die Öffentlichkeit nach Ablauf des Ultimatums über den Eintritt in den Kriegszustand informiert:


'https://www.theguardian.com/world/2009/sep/06/second-world-war-declaration-chamberlain


'https://www.zaoerv.de/10_1940/10_1940_1_4_b_244_269_1.pdf
Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, mit Quellenverweisen in den Fußnoten

Bravo fuer Deinen Beitrag. Gut researched.

Ich widerspreche auch dem Sinn nicht.
Nur , es ist so, dass alle WWII-Kriegsteilnehmer sich nicht an die ueberholten Statuten das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 gehalten hatten weil....Technik etc den groessten Teil des Abkommens antiquiert und uneinhaltbar gemacht hatten. Mehr noch, Voelkerrecht besteht auch aus 'Gebrauchsrecht' und es war eben damals Gebrauch gewesen formelle Kriegserklaerungen abzugeben: siehe die deutsche und japanische Kriegserklaerung an die U.S.A. und all die anderen formellen Kriegserklaerungen.
Der Grund fuer eine formelle Kriegserklaerung liegt einfach darin, dass " Ultimatums mit bedingter Kriegserklärung ". Wie die Geschehen des Ersten Weltkriegs gezeigt hatten, waren 'Ultimatums' viel zu anfaellig fuer Missinterpretationen, Zeitverluste und grobe Willkuer. Nicht aber eine eine formelle Kriegserklaerung.

Ausserdem, wenn jemand ein formelles Ultimatum voellig ignoriert, ist der Spiess leicht umdrehbar : indirekt hat der Ignorierende dem Ultimatumsteller durch sein Nichtantworten den Krieg erklaert.

and that consequently this country is at war with Germany."

Ist ja die logische Konsequenz der Verstreichung der Zeitfrist.
Man beachte, dass Chamberlain nicht gesagt hatte dass GB den Krieg ggn DEU erklaert habe. Feine Unterschiede aber Unterschiede nichtsdestotrotz.

Am selben Tage, um 11.15 Uhr überreichte Lord Halifax dem deutschen Geschäftsträger in London, Dr. Kordt., die britische Kriegserklärung,

Waere der Text des abgelaufenen britischen Ultimatums an DEU , wie Du meinst , als legitime Kriegserklaerung anzusehen, waere eine andere, formelle britische Kriegserklärung ja voellig ueberfluessig gewesen. Tatsache ist jedoch, dass GB das abgelaufenen britischen Ultimatums an DEU nicht als legitime, britische Kriegserklärung an DEU anerkannten - aus oben genannten Gruenden - und deshalb das einzige legitime 'Instrument of Declarion of War' ueberreichten.

Auch kann man nicht das Argument verwenden , dass A.H. das britische Ultimatum als legitime Kriegserklaerung im Sinne des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 verstanden hatte; A.H. hatte sich an keines der Artikel des Haager Abkommens oder anderer Abkommen gehalten.

[Ingeborg]

als ob man wegen eine Plakats wählen würde

[BrüggeGent]

als ob man wegen eine Plakats wählen würde

Das Unterbewusstsein wählt...Wenn eine Partei überhaupt nicht plakatieren würde, sagt das Unterbewusstsein..."Die trauen sich wohl nicht...!?" Und die Wahlplakate der SPD sind clever gemacht.Ganz nüchtern Rot.. Weiß...und Schwarz...in einer vermeintlich bunten,hektischen Welt.

[brain freeze]

[...]
Ausserdem, wenn jemand ein formelles Ultimatum voellig ignoriert, ist der Spiess leicht umdrehbar : indirekt hat der Ignorierende dem Ultimatumsteller durch sein Nichtantworten den Krieg erklaert.


Ist ja die logische Konsequenz der Verstreichung der Zeitfrist.
Man beachte, dass Chamberlain nicht gesagt hatte dass GB den Krieg ggn DEU erklaert habe. Feine Unterschiede aber Unterschiede nichtsdestotrotz.

[...]

Auch kann man nicht das Argument verwenden , dass A.H. das britische Ultimatum als legitime Kriegserklaerung im Sinne des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907 verstanden hatte; A.H. hatte sich an keines der Artikel des Haager Abkommens oder anderer Abkommen gehalten.

Du offenbarst erneut starke Verständnisprobleme eines grundlegenden völkerrechtlichen Vertragstextes, der keineswegs "überholt" war, auch wenn ihn die Westalliierten in der Folge regelmäßig unterliefen. Das Ultimatum enthielt eindeutig eine "bedingte Kriegserklärung", und damit waren die "Feindseligkeiten" eröffnet, aber ich will dir deine eigene Traumwelt zur deutschen Erbschuld lassen, sie ist, wenn auch passend zu einem Zeitgeist, der auf dümmste Weise aus Schwarz Weiß zu machen versucht, im größeren historischen Maßstab zum Glück irrelevant.

Was du hier phantasierst, hat fast schon Herberger-Niveau. Übrigens, auch wenn es schmerzt: Das Reich resp. die Regierung Hitler bemühte sich selbstverständlich, zumindest formal Völkerrecht und Haager Abkommen einzuhalten. Den Rest deiner substanzlosen und artfremden Rabulistik übergehe ich.

[Bruddler]

Das Unterbewusstsein wählt...Wenn eine Partei überhaupt nicht plakatieren würde, sagt das Unterbewusstsein..."Die trauen sich wohl nicht...!?" Und die Wahlplakate der SPD sind clever gemacht.Ganz nüchtern Rot.. Weiß...und Schwarz...in einer vermeintlich bunten,hektischen Welt.

Was wirkt wohl besser, ein Wahlplakat das man nicht aufgehängt hat, oder ein Wahlplakat, das halb zerissen und verschmiert im Winde flattert ?

[ABAS]

Wahlplakate der DKP zur Bundestagswahl 2021



















(Quelle der Infografiken / website der DKP)

Wahlprogramm der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

...

Gegen die Macht der Banken und Konzerne – Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land.
Gegen Krieg und Hochrüstung – Für Frieden mit China und Russland!
Gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – Die Reichen sollen zahlen.
Für eine Daseinsvorsorge ohne Profitmacherei – Gesundheit ist ein Menschenrecht
Wohnen ist ein Menschenrecht
Bildung ist ein Grundrecht
Für die Rechte der Jugend
Für eine Kulturpolitik im Interesse arbeitenden Menschen
Die Ungleichheit zwischen Ost und West beenden
Gegen den Abbau demokratischer Rechte
Gemeinsam gegen die Rechtsentwicklung
Stoppt die Profiteure der Umweltzerstörung
Für den Sozialismus!
DKP wählen – Aktiv werden – Für unsere Rechte kämpfen!


Das Wahljahr 2021 steht im Zeichen einer der heftigsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Pandemie hat diese Krise verstärkt und zugleich die Widersprüche im Kapitalismus für viele offensichtlich gemacht. Bei der Pandemie-Bekämpfung ging es nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Auf rechterhalten der Produktion und die Sicherung der Interessen des Monopolkapitals, der Banken und Konzerne. Inmitten der Pandemie wurden Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert und Intensivbetten abgebaut. Ein flächendeckendes und schnelles Impfen und Testen wurde nicht organisiert. Stattdessen wurde das Privatleben der Menschen kontrolliert und drastisch eingeschränkt. Die Pandemiebekämpfung glich einer Notstandsübung.

Die Pandemie wurde zu massiven Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Menschen genutzt. Die Krisenlasten werden auf die Arbeiterklasse abgewälzt, während Konzerne und Banken Milliardengeschenke erhalten.Hunderttausende rutschen in Arbeitslosigkeit und Armut, viele können ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr zahlen. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden ihrer Perspektiven beraubt. Zeitgleich erleben wir eine Verschiebung der weltweiten Kräfteverhältnisse. Die USA kämpfen gegen ihren Niedergang und rüsten mit ihrem westlichen Militärbündnis NATO immer aggressiver gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China. Die Kriegsgefahr ist dadurch enorm gewachsen. Europa kann zum Zentrum eines atomaren Schlachtfeldes werden.

Auch die ökologische Krise, verursacht durch Profitgier und kapitalistische Produktionsweise, bedroht die Lebens grundlage der Menschen und verschärft sich angesichts der Ressourcenverschwendung immer weiter.

Immer deutlicher wird: Die Krise heißt Kapitalismus!

Nicht die Menschen sind relevant, sondern der Profit, dem alles unter–geordnet wird. Eine kleine Minderheit steht gegen die Interessen der Mehrheit. Dieses System ist überlebt. Es bedroht Mensch und Natur. Die über 100 Jahre alte Aussage von Friedrich Engels, dass „die bürgerliche Gesellschaft … vor einem Dilemma (steht): entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ ist heute so offensichtlich wie noch nie.

...

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Bruddler]

Eines ist doch wohl klar:
Der Kommunismus war für viele ein schöner Traum.

[houndstooth]

Du offenbarst erneut starke Verständnisprobleme eines grundlegenden völkerrechtlichen Vertragstextes, der keineswegs "überholt" war, auch wenn ihn die Westalliierten in der Folge regelmäßig unterliefen. Das Ultimatum enthielt eindeutig eine "bedingte Kriegserklärung", und damit waren die "Feindseligkeiten" eröffnet, aber ich will dir deine eigene Traumwelt zur deutschen Erbschuld lassen, sie ist, wenn auch passend zu einem Zeitgeist, der auf dümmste Weise aus Schwarz Weiß zu machen versucht, im größeren historischen Maßstab zum Glück irrelevant.

Deine sonderbare Meinung zur Kenntnis genommen.

Was du hier phantasierst, hat fast schon Herberger-Niveau. Übrigens, auch wenn es schmerzt: Das Reich resp. die Regierung Hitler bemühte sich selbstverständlich, zumindest formal Völkerrecht und Haager Abkommen einzuhalten. Den Rest deiner substanzlosen und artfremden Rabulistik übergehe ich.

Herr Berger kann das mit 'Zitat' noch viel besser 'beweisen'.

[Merkelraute]

....



(Quelle der Infografiken / website der DKP)

Wenn der Kommunismus so toll ist, weshalb hatte dann halb Europa 1989 die Schnauze voll davon ?
In Rumänien hat man die tollen Kommunisten sogar an die Wand gestellt und standrechtlich erschossen.
Bestimmt nicht, weil der Kommunismus so gut war.