Was gibt es Neues von der AfD?

[Bolle]

Ob es dir reicht, ist ohne Bedeutung.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist keine Maßnahme, die erst durch ein spezifisches Verbrechen eingeleitet wird, das ist dann Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Polizei. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist bei einem Anfangsverdacht auf Verfassungsfeindlichkeit, nachrichtendienstlich tätig zu werden. Und dieser Anfangsverdacht ist bei der AfD, vor allem in ihrer heutigen Form, klar gegeben.

Dann dokumentiere doch, worauf sich dieser Anfangsverdacht stützt! Was sind die konkreten Tatvorwürfe, die sich gegen das Grundgesetz richten? Bei deinem "klar gegeben" sollte das doch nicht schwer sein!

[twoxego]

Bei denen marschiert ständig einer ein. Die Türken, die Österreicher, die Deutschen, die Russen. Das nagt an der Seele.

gekürzt Twox

Tatsächlich haben damit ungarische Psychologen schon gelegentlich begründet, warum der Magyar dazu neigt, auch im alltäglichen Gespräch, ohne jeden ersichtlichen Anlass, doch recht vulgäre Flüche in nahezu jeden Satz einzufügen.
Er ist stets unglücklich darüber, einem so kleinen Volk anzugehören, für das eigentlich niemand gesteigertes Interesse aufbringt.

[Empirist]

Dann dokumentiere doch diesen Anfangsverdacht! Was sind die konkreten Anlässe, die sich gegen das Grundgesetz richten? Bei deinem "klar gegeben" sollte das doch nicht schwer sein!

Das Hauptargument sind Bedeutung und Haltung des "Flügel".
Die bedeutenden Figuren und deren Äußerungen, sowie die nur als Scheinauflösung erfolgte, rechtfertigen in sich bereits eine Überwachung wegen pontenzieller Unterwanderung der Gesamtpartei.
Es gibt dazu ja auch ein ausführliches 400 Seiten starkes Gutachten des BfV:
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[Bolle]

Das Hauptargument sind Bedeutung und Haltung des "Flügel".
Die bedeutenden Figuren und deren Äußerungen, sowie die nur als Scheinauflösung erfolgte, rechtfertigen in sich bereits eine Überwachung wegen pontenzieller Unterwanderung der Gesamtpartei.
Es gibt dazu ja auch ein ausführliches 400 Seiten starkes Gutachten des BfV:
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Aha, eine aufgelöste Splittergruppe bedroht also unser Grundgesetz und die verfassungsmäßige Ordnung? Oder ist es nicht eher das alte Parteiengefüge welches sich bedroht fühlt!
Wieder bist du nicht in der Lage oder Willens nur ein stichhaltiges Argument zum Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu erbringen! Dass der VS hier politisch instrumentalisiert wird, kommt dir wahrscheinlich gar nicht erst in den Sinn!

"Bedeutung und Haltung des Flügels............." man man man.....

Was ist als nächstes dran? Die "Werteunion"?

[Großmoff]

Das Hauptargument sind Bedeutung und Haltung des "Flügel".
Die bedeutenden Figuren und deren Äußerungen, sowie die nur als Scheinauflösung erfolgte, rechtfertigen in sich bereits eine Überwachung wegen pontenzieller Unterwanderung der Gesamtpartei.
Es gibt dazu ja auch ein ausführliches 400 Seiten starkes Gutachten des BfV:
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Also ganz ehrlich: nachdem ich mir das Gutachten angesehen und überflogen habe, musste ich schon fast lachen. Das ist ja an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und der krampfhafte Versuch, mit dem legitime politische Meinungsäusserungen und Haltungen in eine demokratie- und verfassungsfeindliche Agitation umgedeutet werden soll, ist mehr als offensichtlich.

Ich möchte mal einige Kritikpunkte zu diesem Gutachten veröffentlichen:

B II 2.1.2 letzter Satz:
„Den Rahmen der fdGo verlässt sie aber, wen sie den Parlamentarismus (…) verächtlich macht, ohne aufzuzeigen, auf welchem Wege sie (…) die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleisten will.“ Das ist zweifach unrichtig:
(1) Im vorherigen Absatz wird die „Kritik“ an den politischen Verhältnissen noch als unschädlich erklärt, in der Subsumtion wird „Kritik“ dann zum „verächtlich machen“. Das ist methodisch inakzeptabel.
(2) Eine Partei kann kritisieren und muss mitnichten zugleich den anderen Weg aufweisen. An anderer Stelle verneint das Gutachten genau diese Notwenigkeit. Da widerspricht sich das Gutachten selbst.

B II 6
Der gesamte Absatz ist eine sehr einseitige Darstellung aus der Sicht der kritisierten Medien. An dieser Stelle hätte untersucht werden müssen, ob die AfD tatsächlich „auf skandalorientierte Öffentlichkeitsarbeit und gezielte Provokationen“ setzt oder umgekehrt, jede Äußerung von AfD-Politikern, von den Medien zum Skandal gemacht wird. Dafür gibt es viele Beispiele, nicht zuletzt das Interview des Mannheimer Morgen mit Frau Petry.

C I 1.1.1
Das Gutachten unterstellt der AfD eine Abstufung der Wertigkeit unterschiedlicher Kulturen und leitet daraus eine mögliche Verletzung der Menschenwürde ab. Die AfD spricht aber – wie zuvor im Gutachten selbst ausgeführt wird – von „kulturellen Strömungen“ die gegen die Werteordnung der deutschen Kultur (also z.B. Grundrechte, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Liberalismus) verstoßen. Tatsächlich bekräftigt damit die AfD doch gerade ihre Achtung der fdGo.

C I 1.1.2
Die AfD „zeichnet ein Bild der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, das über eine sachliche, zielführende Kritik hinausgeht.“ Diese Bewertung der AfD-Argumente wird von dem Gutachten nicht ansatzweise begründet aber im Folgenden sprachlich ausgebaut zu „Schmähkritik“ mit „Grenzüberschreitung“. Das ist rhetorisch zumindest fragwürdig.

C I 1.3.1
Aus dem von der AfD behaupteten Konfliktpotential zwischen authochtoner Bevölkerung und muslimischer Zuwanderung leitet das Gutachten die Verletzung der Menschenwürde her. Dabei bemüht es weit hergeholte Argumente (differenziert nicht zwischen Islamistischem und Islamischem Terrorismus – als käme es darauf an) und Unterstellungen (Assimilationserwartung könnte Muslime zur Aufgabe der Religionsausübung zwingen).

Der politisch-gewollte Mißbrauch des Verfassungsschutzes, um hier Verdachtsmomente zu kreieren, ist derart offensichtlich, das es die Mühe kaum lohnt dieses Pamphlet zu lesen.

[Bolle]

Das Hauptargument sind Bedeutung und Haltung des "Flügel".
Die bedeutenden Figuren und deren Äußerungen, sowie die nur als Scheinauflösung erfolgte, rechtfertigen in sich bereits eine Überwachung wegen pontenzieller Unterwanderung der Gesamtpartei.
Es gibt dazu ja auch ein ausführliches 400 Seiten starkes Gutachten des BfV:
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Rechtsextremer Landesverband
Öffentliche Bezeichnung der AfD Thüringen als Prüffall war nicht rechtens

Der Verfassungsschutz hat die AfD Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zuvor galt der Landesverband als Prüffall. Das hätte aber nicht veröffentlicht werden dürfen, urteilte jetzt ein Gericht.

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Als "gesichert rechtsextrem eingestuft und daher Prüffall", aber man darf es nicht öffentlich sagen.......!
Ja was denn nun? Wenn sie es sind, darf man es doch sagen oder sind sie es gar nicht? Hmmmmmm

Auf Bundesebene darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten.

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[Empirist]

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Als "gesichert rechtsextrem eingestuft und daher Prüffall", aber man darf es nicht öffentlich sagen.......!
Ja was denn nun? Wenn sie es sind, darf man es doch sagen oder sind sie es gar nicht? Hmmmmmm



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Soweit ich das verstanden habe, geht es bei diesen Urteilen darum, dass die Geheimdienste die Beurteilung zwar intern treffen dürfen, allerdings die VS-NfD nicht einfach veröffentlichen dürfen.

[Swesda]

gekürzt Twox

Tatsächlich haben damit ungarische Psychologen schon gelegentlich begründet, warum der Magyar dazu neigt, auch im alltäglichen Gespräch, ohne jeden ersichtlichen Anlass, doch recht vulgäre Flüche in nahezu jeden Satz einzufügen.
Er ist stets unglücklich darüber, einem so kleinen Volk anzugehören, für das eigentlich niemand gesteigertes Interesse aufbringt.

Wenn das stimmt wär's wirklich lustig.

[Swesda]

Das Hauptargument sind Bedeutung und Haltung des "Flügel".
Die bedeutenden Figuren und deren Äußerungen, sowie die nur als Scheinauflösung erfolgte, rechtfertigen in sich bereits eine Überwachung wegen pontenzieller Unterwanderung der Gesamtpartei.
Es gibt dazu ja auch ein ausführliches 400 Seiten starkes Gutachten des BfV:
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Bitte, das ist doch Unsinn. Die ganze Bezeichnung "Flügel" suggeriert ein fiktives Szenario. Eine Erfindung linker Journalisten, um einen ihrer Meinung nach gesicherten Sachverhalt möglichst plakativ zu verkaufen. Das ist doch sehr leicht durchschaubar.

Die Bezeichnung "Flügel" malt das Bild einer zweigeteilten Thüringer AfD, die sich einerseits rechtsextrem und andererseits demokratisch darstellt. Das ist völliger Humbug. Niemand dort stellt sich rechtsextrem dar. Im Gegenteil, einige Mitglieder werden vom politischen Gegner rechtsextrem dargestellt. Es gibt dafür einen Fachausdruck "desavouieren", der dieses Vorgehen besser beschreibt als das deutsche, harmlosere Äquivalent "verunglimpfen". Hier greifen überlegte Hetzkampagnen gegen eine Partei, die zur Überraschung der Etablierten richtig Erfolg beim Wähler hat. Diese Partei muss natürlich weggeblockt werden. Jedes Mittel ist recht, auch das der Verleumdung, besonders das der Verleumdung.

[Neben der Spur]

Naja, rechts-extrem ist nicht unbedingt
Alt-, Medium-, Neo-Nazi.

Ein *Nazi ist für mich einer, der Hitler's Geburstag feiert,
Rote, Juden, Ausländer hasst.