Behörden treten die Grundrecht mit Füßen

[Suppenkasper]

Nichts. Absolut nichts. Auch der 2+4-Vertrag ist deutsches Gesetz und gilt - festhalten! - in der Bundesrepublik Deutschland.

Und was ist mit dem Einigungsvertrag von 1990 und Artikel 23? Der legte den Geltungsbereich des GG fest und wurde gestrichen. Wo ist seither der Geltungsbereich des GG rechtskräftig definiert worden?