ab 7.30 min .
FPÖ-Pressekonferenz: Die ÖVP-Korruptionsskandale!
Wann gibt es das bei uns?
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FPÖ-Pressekonferenz: Die ÖVP-Korruptionsskandale!
Wann gibt es das bei uns?
1,80 € kostet Benzin in Kroatien, 2,40 € in Österreich
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
ich habe vorhin 1,77 für E 95 gesehn
1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
1,959 für Diesel und 1,953 für Super95
bei der günstigsten Tankstelle ganz in meiner Nähe in Wien Süd
Nie, in Deutschland.
Alles war Betrug von Beginn an, wie mit EU Commission und Ernst & Young bei Jens Spahn
Cofag-Kritik: Öffentliche Verwaltung wurde übergangen
CORONA: PK 'NEUE WIRSCHAFTSHILFEN' - BLUeMEL/PERNER
Im November 2020 waren COFAG-Chef Perner und Finanzminister Blümel noch beide im Amt. ROBERT JAEGER / APA / picturedes
11.08.2022 um 15:54
Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, kritisiert, dass die Corona-Hilfsagentur COFAG externen Beratern mehr vertraute als der öffentlichen Verwaltung. [Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Wie in Deutschland, die Partei Hofschranzen bereicherten sich überall wie bei der Bahn, einer angeblichen Privatisierung
Die Kanalratten, des Betruges welche Europa regieren
Privatisierung auf Schiene
Eines der treffendsten Beispiele für das Scheitern von Privatisierungen sind Eisenbahnen. 1993 wurde die British Rail privatisiert. Einsparungen, gesteigerte Effizienz? Fehlanzeige! Der Steuerzahler muss heute mehr für die private Bahn mehr zahlen als zu Zeiten von British Rail. Ähnlich sieht es in Österreich mit der ÖBB aus, ab 1992 unter der damaligen SPÖ-ÖVP zunehmend privatisiert. Während Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern als Chef der ÖBB-Holding zuletzt 700.000 Euro im Jahr verdiente, bestand seine Managertätigkeit darin, Steuergelder zu lukrieren. Bis 2015 haftet der Bund vollumfänglich mit 22,4 Mrd. Euro für Verbindlichkeiten der Bahn. Und mindestens 14,6 Mrd. sollten bis 2021 noch dazukommen. Offizieller Grund waren teure Infrastrukturprojekte wie Tunnel & Co. Lohnt Privatisierung überhaupt, wenn der Staat ständig zuschießen muss, etwa auch für Alteisenbahner-Pensionen? In Staatsunternehmen könnte man zumindest Managergehälter auf Beamtenniveau zusammenkürzen. Auch die Effektivität der Deutschen Bahn wurde durch die Privatisierung ab 1993 keineswegs gesteigert. Dass “unrentable” Strecken abgebaut wurden, rächt sich bitter: Die Bürger können wegen fehlender Anbindungen nicht aufs Auto verzichten. Ein Spagat zwischen gewinnorientierter Unternehmensführung und Öffi-Bereitstellung ist kaum zu schaffen. Zumal die Frage bleibt, wo Konkurrenz herkommen soll. Neben einigen Kleinbahnen oder in Österreich der Westbahn besteht bei Schienen, ebenso wie bei Gas-, Strom- oder Wasserleitungen schon ein faktisches Monopol für denjenigen, dem die Infrastruktur gehört. Er kann bestimmen, zu welchen Konditionen diese genutzt werden kann. Private Unternehmen stürzen sich auf profitable Strecken und nicht auf Bimmelbahnen in der Provinz.
Wohnungs-Schacher
Noch komplizierter ist es beim Wohnen. Der Konzern Vonovia, der rund 550.000 Wohnungen besitzt (in Deutschland 416.000) macht 3,3 Mrd. Euro Gewinn, schüttet hohe Dividenden aus und erhöht zugleich die Mieten: Ein komplettes Versagen des Staates und der Kommunen. Würde man die Dividenden den Mietern zurückgeben, statt an anonyme Groß-Kapitaleigentümer auszuschütten, könnte man den Mietzins um ein Drittel senken, so der Experte Prof. Dr. Christian Kreiß. Dabei handelt es sich um Reingewinne nach Abzug von Rücklagen, Reparaturen, Instandhaltungen, Zinsen für Kredite, etc.; doch das Problem ist: Staat und Kommunen versäumten, das knappe Gut Boden vor Spekulanten zu schützen und Gewinne durch Bodenrenten zu beschränken. Bodenspezialist Dirk Löhr erklärt: „Bodenrenten sind leistungslose Einkünfte, die sich aus den Vorteilen des Standorts bei Lage, Nutzungsintensität und Qualität ergeben.“ Allerorts, gerade in Berlin, wird über hohe Mieten gejammer
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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