Zitat von
laurin
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,
Sie haben sicherlich beobachtet, dass unser kleiner Erfolg am vergangenen Freitag vor dem Verfassungsgericht zu teilweise hysterischen Reaktionen in der Presse geführt hat. Ob absichtlich oder nicht: Es wird ein medialer Druck auf die Verfassungsrichter aufgebaut, nur ja nicht in unserem Sinne zu entscheiden.
Wenn Ihnen solche Berichterstattung auffällt, wäre es unserer Sache sehr förderlich, wenn Sie höfliche, sachliche Leserbriefe an die zuständige Redaktion schreiben würden. Im Folgenden einige Falschinformationen, die verbreitet werden und Vorschläge, wie Sie diese richtig stellen können.
Falsch: Die Kläger verhindern den "Wiederaufbau" nach der Pandemie.
Richtig: Wir klagen nicht gegen den "Wiederaufbau", sondern gegen dessen Finanzierung durch Eurobonds.
Falsch: Die gemeinsame Verschuldung durch Eurobonds ist gut für Europa.
Richtig: Die gemeinsame Verschuldung ist schlecht für Europa. Denn der Austritt aus der EU wird attraktiver, wenn man dadurch zugleich auch den Schuldenberg der EU los wird.
Falsch: Die Finanzierung durch Eurobonds (gemeinsame Verschuldung, gemeinsame Haftung) ist alternativlos.
Richtig: Die naheliegende Alternative ist eine Finanzierung durch normale Staatsanleihen - jeder Staat auf eigene Rechnung und Verantwortung.
Falsch: Wir brauchen Eurobonds, um europäische Solidarität zu zeigen.
Richtig: Man kann europäische Solidarität auch zeigen, indem wirtschaftlich stärkere Staaten mehr Mittel beisteuern als schwache Staaten.
Falsch: Eine gemeinsame Geldpolitik erfordert eine gemeinsame Fiskalpolitik (Fiskalunion).
Richtig: Dass die gemeinsame Geldpolitik nicht gut klappt, bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Fiskalpolitik irgendwie besser klappen würde.
Falsch: Das Bundesverfassunggericht akzeptiert nicht, dass der EuGH für europäisches Recht zuständig ist.
Richtig: Das BVerfG akzeptiert das sehr wohl. Aber es wacht über das Grundgesetz. Der EuGH ist nicht für das Grundgesetz zuständig. Das Grundgesetz verbietet es, dass deutsche Verfassungsorgane Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene zustimmen.
Falsch: Die Eurobonds sind zulässig, weil Bundestag und Bundesrat in demokratischer Abstimmung zugestimmt haben.
Richtig: Das Demokratiegebot des Grundgesetz verbietet es, den Bundeshaushalt mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die nicht mehr der demokratischen Kontrolle des Bundestages unterliegen. Das ist bei Eurobonds der Fall, weil unkalkulierbare Ausfallrisiken entstehen, wenn andere Staaten ihre Staatsausgaben nicht im Griff haben.
Falsch: Die Eurobonds sind nur eine einmalige Entscheidung aufgrund der gegenwärtigen Notlage. (Die CDU/CSU-Position).
Richtig: Die SPD-Position: Wenn die Tür einmal auf ist (übrigens bis zum Jahr 2058!), kriegt man sie nicht mehr zu. Finanzminister Scholz und "Europaminister" Roth haben die gemeinsamen Schulden ausdrücklich als Einstieg in die Fiskalunion gelobt. Wenn es der Union ernst wäre, müsste sie die Koalition beenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitkläger,
unterschätzen Sie bitte nicht den Meinungsdruck, der aufgebaut wird. Er geht auch an den Richtern nicht vorbei. Deshalb ist es wichtig, dass Sie durch Leserzuschriften dagegen halten! Das ist unsere Stärke, denn wir sind deutlich mehr als 2000 potentielle Leserbriefschreiber. Nur dürfen wir uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass es jemand anders schon tun wird.
Nehmen Sie sich bitte ein paar Minuten und schreiben Sie einen Leserbrief, wenn Sie irgendwo unangemessene Berichterstattung sehen oder in den letzten Tagen gesehen haben. Das kann durchaus kurz und pointiert sein - Sie müssen nicht alles richtig stellen, was falsch berichtet wurde. Wichtig ist aber, dass Sie frei formulieren! Bitte übernehmen Sie auf keinen Fall wörtlich meine Formulierungen. Es wäre kontraproduktiv, wenn die Redaktionen den Eindruck bekommen, dass sie Opfer einer Kampagne werden.
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Mit den besten Wünschen für frohe und gesegnete Osterfeiertage,
Prof. Dr. Bernd Lucke (für die Beschwerdeführer)
Ravel Meeth (Vorsitzender Bündnis Bürgerwille)
Dr. Michaela Bach (Stellvertretende Vorsitzende)
Dr. Hans-Hermann Schreier (Schatzmeister)
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