Hatte ich gestern schon erfahren, aber abrufbare Artikel, werden natürlich vertuscht,
Bayern, kann Markus Söder und die korrupten Banden zum Teufel jagen,
Bayerischer Landtag unter Druck
Volksbegehren zur Auflösung des Bayern-Landtags ist keine „Querdenken“-Aktion
Von Steffen Munter5. August 2021 Aktualisiert: 5. August 2021 15:15
Der Antrag für ein Volksbegehren in Bayern wurde vom Innenministerium geprüft und angenommen. Entgegen anderslautenden Medienmeldungen gibt die Bürgerinitiative „Querdenken“ bekannt, dass sie diese Initiative nicht auf den Weg gebracht hat.
Der Antrag für ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags und der Landesregierung von Markus Söder in Bayern erreichte die benötigte Stimmenzahl und wurde vom Innenministerium zugelassen. Volksbegehren-Listen in den Rathäusern. Laut bayerischem Wahlgesetz
[Links nur für registrierte Nutzer] benötigte der Antrag mindestens 25.000 Unterschriften von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nachweislich stimmberechtigten Bürgern.
Vom 14. bis 27. Oktober haben nun alle wahlberechtigten Bayern die Möglichkeit für die Abberufung des Bayerischen Landtags und der Regierung Bayerns zu stimmen. Laut dem BR werden die Unterschriftenlisten in den Rathäusern Bayerns ausliegen.
Sollten
eine Million Wahlberechtigte das Anliegen unterstützen, muss sich der Landtag selbst auflösen oder es kommt zum Volksentscheid. Für diesen ist dann lediglich noch eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abberufung des Landtags würde dann umgehend durch dessen Präsidenten erfolgen. Spätestens sechs Wochen danach müsste es zu Neuwahlen kommen.
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