Maulkorb für einen Richter.

[Stanley_Beamish]

Ein Richter hat nur den Ermessensspielraum den die Gesetze ihm geben. Erste Sache, die du nicht einsehen willst.
Jeder Mensch, egal wie kriminell er ist oder war, hat immer noch ein gewisses Maß an Rechten. Zweite Sache, die du nicht einsehen willst, du hättest es lieber, wenn Religion, Hautfarbe, Herkunft und Vorgeschichte darüber entscheiden, ob jemand Rechte hat oder nicht.

Das Gesetz gibt ihm diesen Spielraum, altkluger Dauerschwätzer.
Und was ich einsehe und was nicht, darüber hat sicher keine Systemmade wie du zu befinden.

[Gehirnnutzer]

Das Gesetz gibt ihm diesen Spielraum, altkluger Dauerschwätzer.
Und was ich einsehe und was nicht, darüber hat sicher keine Systemmade wie du zu befinden.

Och fällt dir nichts besseres ein als die üblichen Beleidigungen, wenn dir die Argumente ausgehen.



Mit deinem Pipi Langstrumpf-Gehabe wirst du nichts erreichen.

Im Grunde bleibt alles seit 2005 und wahrscheinlich auch davor beim Alten. Es wird sich nicht gekümmert wie die Dinge wirklich laufen, es wird beschimpft, wo eigentlich Menschen gewonnen werden müssten. Stanley, so lange es Leute wie dich gibt, brauchen wir uns keine Sorgen machen, denn solange es Leute wie dich gibt, wird es bis zur einer Revolution, einem Bürgerkrieg oder einem extremen Umbruch in Deutschland genau solange dauern, wie es dauern wird, bis Menschen Proxima Centauri b besiedeln.

[Bruddler]

Und du vergisst immer so schön, dein Gehirn einzuschalten.



Genau darum geht es doch, du Schwätzer.
Jeder Richter hat immer einen Ermessensspielraum. Und selbstverständlich gibt die Gesetzeslage es auch her, genau anderes zu entscheiden.

Ein Richter hat nur den Ermessensspielraum den die Gesetze ihm geben. Erste Sache, die du nicht einsehen willst.
Jeder Mensch, egal wie kriminell er ist oder war, hat immer noch ein gewisses Maß an Rechten. Zweite Sache, die du nicht einsehen willst, du hättest es lieber, wenn Religion, Hautfarbe, Herkunft und Vorgeschichte darüber entscheiden, ob jemand Rechte hat oder nicht.

Ich finde, ein solcher Ermessensspielraum darf aber nicht von irgendwelchen Gutmenschen-Ideologien dominiert werden.
D.h. Straftäter sollten sich bei der "Urteilsverkündung" nicht schlapplachen dürfen.

[Gehirnnutzer]

Ich finde, ein solcher Ermessensspielraum darf aber nicht von irgendwelchen Gutmenschen-Ideologien dominiert werden.
D.h. Straftäter sollten sich bei der "Urteilsverkündung" nicht schlapplachen dürfen.

Bruddler, warum beschwerst du dich nicht bei den Behörden, die für beide Abschiebungen verantwortlich waren, die haben den Mist gebaut, nicht die Richter.

[Bruddler]

Bruddler, warum beschwerst du dich nicht bei den Behörden, die für beide Abschiebungen verantwortlich waren, die haben den Mist gebaut, nicht die Richter.

Da soll noch einer durchblicken...
So langsam habe ich den Eindruck, die ganze "Abschieberei" ist nur noch ein riesengroßer Schwindel...

[Gehirnnutzer]

Da soll noch einer durchblicken...
So langsam habe ich den Eindruck, die ganze "Abschieberei" ist nur noch ein riesengroßer Schwindel...

Bruddler, staatliches Handeln ist durch Gesetze geregelt. Wenn sich nicht daran gehalten wird, wird das Handeln rechtswidrig, egal ob Ziel des Handels ein Krimineller ist oder du als Ottonormalverbraucher. Es ist zwar ärgerlich, wenn aus diesem Umstand ein Krimineller ein Vorteil zieht, aber anders lassen sich der Schutz Unschuldiger vor rechtswidrigen staatlichen Handeln nicht bewerkstelligen.

[Bruddler]

Bruddler, staatliches Handeln ist durch Gesetze geregelt. Wenn sich nicht daran gehalten wird, wird das Handeln rechtswidrig, egal ob Ziel des Handels ein Krimineller ist oder du als Ottonormalverbraucher. Es ist zwar ärgerlich, wenn aus diesem Umstand ein Krimineller ein Vorteil zieht, aber anders lassen sich der Schutz Unschuldiger vor rechtswidrigen staatlichen Handeln nicht bewerkstelligen.

Sollen unsere "Strafmaße" überhaupt noch abschreckend wirken ?

[Gehirnnutzer]

Sollen unsere "Strafmaße" überhaupt noch abschreckend wirken ?

Bruddler, jetzt passiert genau das, warum du bestimmte Dinge nicht verstehst. Strafmaß und Strafbemessung sind Teile des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechtes. Du vermischt verschieden Rechtsgebiete.

Versuchen wir es mal Stück für Stück:

1. Eine strafrechtliche Verurteilung kann Einfluss haben auf das Aufenthaltsrecht und zur einer Abschiebung führen.

2. Für Abschiebungen gelten gesetzliche Regelungen unabhängig von dem Grund der die Abschiebung ausgelöst hat. Werden diese Regelungen und Bestimmungen nicht eingehalten, wird die Abschiebung rechtswidrig, auch wenn es ein rechtsgültigen Grund für die Abschiebung gab.

3. Diese Trennung hat verschiedene Gründe, eine ist z.B. staatliche oder richterliche Willkür zu verhindern.

[Bruddler]

Bruddler, jetzt passiert genau das, warum du bestimmte Dinge nicht verstehst. Strafmaß und Strafbemessung sind Teile des Strafrechts und nicht des Aufenthaltsrechtes. Du vermischt verschieden Rechtsgebiete.

Versuchen wir es mal Stück für Stück:

1. Eine strafrechtliche Verurteilung kann Einfluss haben auf das Aufenthaltsrecht und zur einer Abschiebung führen.

2. Für Abschiebungen gelten gesetzliche Regelungen unabhängig von dem Grund der die Abschiebung ausgelöst hat. Werden diese Regelungen und Bestimmungen nicht eingehalten, wird die Abschiebung rechtswidrig, auch wenn es ein rechtsgültigen Grund für die Abschiebung gab.

3. Diese Trennung hat verschiedene Gründe, eine ist z.B. staatliche oder richterliche Willkür zu verhindern.

Ich versuche es noch einmal:
Sollen bei uns die "Strafurteile" überhaupt noch abschreckend wirken ?

JA oder NEIN ?

[Gehirnnutzer]

Ich versuche es noch einmal:
Sollen bei uns die "Strafurteile" überhaupt noch abschreckend wirken ?

JA oder NEIN ?

Sorry, dass ist ein Frage fürs Strafrecht, nicht fürs Abschiebungsrecht und hier geht es ums Abschiebungsrecht.