Grundgesetz ändern - aber wie?

[Krombacher007]

.. dafür reicht ein Einwanderungs- und Migrationsgesetz .. wollen die CDU , SPD und Grüne aber nicht ...

Wenn es im Grundgesetz oder in einer Verfassung stehen würde, dann könnten sie dies aber nicht mehr übergehen durch ein weiterführendes Migrationsgesetz, sondern das Migrationsgesetz hat sich dann daran zu orientieren.

[Deutschmann]

Wenn es im Grundgesetz oder in einer Verfassung stehen würde, dann könnten sie dies aber nicht mehr übergehen durch ein weiterführendes Migrationsgesetz, sondern das Migrationsgesetz hat sich dann daran zu orientieren.

Du hast nicht Unrecht. Tatsächlich ist das Grundgesetz in seiner Gesamtheit - bis auf ein paar Ausnahmen - eine reine Auslegungssache. Die Gesetze müssten so formuliert sein, dass die nur mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden können. Und nicht mit einem: wenn ... dann ... aber nicht wenn ....

[Politikqualle]

Wenn es im Grundgesetz oder in einer Verfassung stehen würde, dann könnten sie dies aber nicht mehr übergehen durch ein weiterführendes Migrationsgesetz, sondern das Migrationsgesetz hat sich dann daran zu orientieren.

.. was bringt diese Diskussion , wenn Mutti Merkel schon gegen Paragraphen und das Genfer Abkommen verstößt und Flüchtlinge und Terroristen ohne Prüfung und Registrierung ins Land läßt und keiner gegen Merkel gerichtlich vorgeht ... dann kannst du im GG jedes Gesetz ändern und neu schreiben , doch die Politiker machen dann so oder so was sie wollen ..

[Krombacher007]

.. was bringt diese Diskussion , wenn Mutti Merkel schon gegen Paragraphen und das Genfer Abkommen verstößt und Flüchtlinge und Terroristen ohne Prüfung und Registrierung ins Land läßt und keiner gegen Merkel gerichtlich vorgeht ... dann kannst du im GG jedes Gesetz ändern und neu schreiben , doch die Politiker machen dann so oder so was sie wollen ..

Wenn es zwingende Regelung im GG oder einer Verfassung wäre, dann könnte man bei der Neugestaltung auch einen Passus einarbeiten, welcher bei groben Pflicht-/Amtsverletzungen der Regierung ein beschleunigtes Enthebungsverfahren ermöglicht. Aber wirklich nur bei sehr groben Verletzungen die stark zum Nachteil des Volkes sind. Es muss klarer der Wille des Volkes im Grundgesetz/Verfassung zum Ausdruck kommen und es muss die Möglichkeit erhalten, gegen absolute Fehlentscheidungen als Korrektiv tätig werden zu können.

[Politikqualle]

Wenn es zwingende Regelung im GG oder einer Verfassung wäre, dann könnte man bei der Neugestaltung auch einen Passus einarbeiten, welcher bei groben Pflicht-/Amtsverletzungen der Regierung ein beschleunigtes Enthebungsverfahren ermöglicht. Aber wirklich nur bei sehr groben Verletzungen die stark zum Nachteil des Volkes sind. Es muss klarer der Wille des Volkes im Grundgesetz/Verfassung zum Ausdruck kommen und es muss die Möglichkeit erhalten, gegen absolute Fehlentscheidungen als Korrektiv tätig werden zu können.

.. hahahaaa .. lach lach .... ist im Bundestag nur ein einziges Mal der Ruf nach "Merkel muß weg" gekommen ? hat man im Bundestag von einer Mehrheit der regierenden Politikern nur einmal gehört , daß diese Flüchtlingspolitik so nicht weiter gehen kann ? .. ganz vereinzelt , im dunklen hat mal ein Politiker hinter vorgehaltener Hand ausgesagt , daß man den Flüchtlingsstrom eindämmen sollte , aber mehr auch nicht .. und dann willst du eine Meute regierender Politiker zur Änderung des GG bewegen ... eher dreht sich die Erde in umgekehrter Richtung ..

[Krombacher007]

.. hahahaaa .. lach lach .... ist im Bundestag nur ein einziges Mal der Ruf nach "Merkel muß weg" gekommen ? hat man im Bundestag von einer Mehrheit der regierenden Politikern nur einmal gehört , daß diese Flüchtlingspolitik so nicht weiter gehen kann ? .. ganz vereinzelt , im dunklen hat mal ein Politiker hinter vorgehaltener Hand ausgesagt , daß man den Flüchtlingsstrom eindämmen sollte , aber mehr auch nicht .. und dann willst du eine Meute regierender Politiker zur Änderung des GG bewegen ... eher dreht sich die Erde in umgekehrter Richtung ..

Die derzeitigen Probleme muss du nicht für mich rekapitulieren, denn diese sind mir mehr als nur bewusst. Das heißt aber nicht, dass man sich keine Gedanken machen sollte, wie man so etwas zukünftig verhindern könnte. Und darum soll es hier in dem Strang doch sicherlich auch gehen.