Rechtliches

[Leila]

In Deutschland würde man sagen: Dieses Gericht ist für die Fische.

In Österreich würde man sagen: Dieses Gericht ist für die Katz.

Wie sagt man in der Schweiz dazu?

Lieber Querulator!

Das weiß ich nicht.

Ich erlaube mir jedoch, nochmals zu erklären, weshalb ich diesen Strang erstellt habe.

Als Zwanzigjährige war ich von Haus aus auf die Verhaltensweise der Zurückhaltung erzogen, um die Auffassung der Rechtsbegriffe zu ergründen, und zwar stets und immerzu fragend. Mir wurde (zur Verheimlichung meiner Ansichten) der rhetorische Trick des „Hörensagens“ und der Geheimhaltung der angeblichen Sprecher beigebracht. Also begann ich meine Sätze niemals so: „Ich denke“, sondern so: „Jemand hat mir gesagt, daß …“.

Um sich im Recht und in der Rechtsprechung zurechtfinden zu können, müßte man ca. eine Million nationale und kommunale Paragraphen kennen ...

Worum es mir während meines kurzzeitigen (und abgebrochenen) Studiums der Juristerei ging, war die Erörterung und Bestimmung der sogenannten „Rechtsbegriffe“. – Um Dich grammatisch nicht zu verwirren, zähle ich die von mir damals in der grammatisch dritten Person gestellten Fragen und Behauptingen nochmals in der grammatisch ersten Person:

• „Ich halte die Psychologisierung der Täter für reine Willkür.“
• „Man müßte endlich die Rechtsbegriffe „lebenslang“ und „lebenslänglich“ bestimmen.
• „Von der Meinung, daß keine Straftat ‚verjähren‘ darf, weiche ich nicht ab.“
• „Den sogenannten ‚Ermessensspielraum‘ der Richter halte ich für reine Willkür.
• „Ein Richter, der nach ‚bestem Wissen und Gewissen‘ urteilt, kommt mir deshalb verdächtig vor, weil weder ein objektives Kriterium des Wissens noch des Gewissens existiert.“
• „Die mit den Politikern verfilzten Journalisten, welche außerhalb der Gerichtsgebäude von Gerichtsprozessen berichten und in ihren Leib- und Magenblättern schreiben, sollten den Begriff ‚Staranwalt‘ präzisieren.“
• „Ob die ‚Todesstrafe‘ nicht ein ökonomischer Vorteil sein könnte.“
• „Weshalb ist kein Rechtssystem solcherart gestaltet, daß keine [Links nur für registrierte Nutzer] mehr vorkommen können?“
• „…“

Gruß von Leila

P.S.: Beim Schreiben des obigen Textes hat mir der automatische Rechtschreibalgorithmus des Programms [Links nur für registrierte Nutzer] die folgende Wortumänderung vorgeschlagen: „Juristerei“ → „Wursterei“.

[GSch]

Auf die Feindstaatenklausel und wer damit gemeint ist, gehe ich nicht mehr ein, das ist lächerlich ...

Ich freue mich aufrichtig, dass wir uns auch mal über etwas einig sind.

[GSch]

Für die BRD-Regierung ist die BRD der Staat Deutsches Reich.

Warst du zwischendurch in Damaskus? Natürlich, die beiden sind identisch, sagen Exekutive, Legislative und Judikative der Bundesrepublik. Es gibt auch keine andere Regierung auf der Welt, die den Anspruch erhebt, das schattenhafte und handlungsunfähige Deutsche Reich zu vertreten. Keiner sonst will es haben, wie traurig.

[GSch]

• „Weshalb ist kein Rechtssystem solcherart gestaltet, daß keine [Links nur für registrierte Nutzer] mehr vorkommen können?“

Also, die Antwort auf diese Frage ist recht einfach: so lange vor den Gerichten und bei der Polizei keine vollkommenen Menschen arbeiten, wird es immer wieder Justizirrtümer geben. Das lässt sich nicht verhindern.

Deine anderen Fragen verraten zum Teil das Bestreben, die Rechtsbegriffe (und auch alle damit in Verbindung stehenden Begriffe) möglichst genau zu definieren. Das ehrt dich, gehört aber eher in die Mathematik als ins reale menschliche Leben. Unschärfen und Ambivalenzen sind Teil unserer Kommunikation. Man kann nicht alles durchdefinieren, denn in der Realität tun such dann in solch einem System sehr schnell wieder neue Löcher auf. Oder die Gesetzbücher müssten so dick sein, dass keiner sie mehr bewältigen kann.

Ähnliches lässt sich über deine Frage nach dem Ermessensspielraum sagen.

• „Ob die ‚Todesstrafe‘ nicht ein ökonomischer Vorteil sein könnte.“

Möglicherweise, aber wie man einen überführten Angeklagten bestraft, darf ja wohl nicht davon abhängen, was besser für die Staatskasse ist.

[brain freeze]

Warst du zwischendurch in Damaskus? Natürlich, die beiden sind identisch, sagen Exekutive, Legislative und Judikative der Bundesrepublik. Es gibt auch keine andere Regierung auf der Welt, die den Anspruch erhebt, das schattenhafte und handlungsunfähige Deutsche Reich zu vertreten. Keiner sonst will es haben, wie traurig.

Ja, ich bin da etwas altmodisch, Recht muß Recht bleiben und so. Und für das Deutsche Volk als Souverän des Staates Deutsches Reich, mit dem die BRD in betrügerischer Weise vorgibt, identisch zu sein, sehe ich einen Rechtsanspruch auf diese originäre Staatlichkeit und seine Verfaßtheit, die den Deutschen verfassungs- und völkerrechtswidrig bis heute verwehrt wird.

Du magst das unheimlich spaßig finden, daß die Deutschen dumm gehalten werden und dich an einer normativen Kraft des Faktischen erfreuen, also des nicht verfolgbaren Rechtsbruchs, an einem falschen Staat, das mag dir alles ganz schnurz sein, na meinetwegen, aber es ändert nichts an der tatsächlichen Rechtssituation - und um die ging es.

Daß die Legislative an diese Scheinidentität der BRD mit dem Reich glaubt, ist übrigens auch mutig formuliert. Jedenfalls hat die Linke als Teil der Legislative erhebliche Verständnisprobleme, die zahlreichen Anfragen zum Deutschen Reich an die Bundesregierung beweisen das. Na und von den Foristi oder Otto Normalmichel als einfache Deutsche ganz zu schweigen.

Wirklich komisch ist übrigens eher der Diskussionsrahmen. Während @Larry Plotter sich weigert zu akzeptieren, daß das Reich nicht unterging, behauptet GSch zusammen mit den versammelten Rechtsnihilisten der BRD, die BRD sei das Deutsche Reich. Vll. solltet ihr euch mal kurzschließen.

Wenn sonst von Dir nichts Substanzielles mehr kommt, abgesehen von deiner Freude über den gigantischen staatsrechtlichen Betrug an den Deutschen, der dich zum Lachen bringt, freue ich mich schon mal auf die nächste Diskussionsrunde.

[Larry Plotter]

Du faselst noch immer komplett wirres Zeug. Auch wenn du es nicht begreifen willst: Für die BRD-Regierung ist die BRD der Staat Deutsches Reich. Auch 2021. Ich habs nun x-mal belegt, zitiert, erklärt ... wenn du absolut keine Lust hast, das zur Kenntnis zu nehmen, weil es nicht in deine kleine heile Welt paßt, nicht mein Problem.

Nochmal,
erst am 1./2.10.1990 haben die 4 Siegermächte ihre "Macht" bezüglich Deutschland abgegeben.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Bis dahin waren die 4 Mächte offiziell die letzte Instanz für Deutschland,
nicht die BRD oder die DDR.

Und der 2+4 Vertrag steht in direktem Bezug zu dieser Erklärung, (siehe o.g.Erklärung)
wodurch dann auch die internationale bzw. völkerrechtliche Betrachtung geregelt ist.

Wie die BRD dies intern betrachtet, ist also völkerrechtlich nicht von Belang.

Deswegen ist auch der 3.10 der Feiertag, weil der 2+4 Vertrag,
d.h. die abschliessende Reglung in Bezug auf Deutschland natürlich erst DANN in Kraft treten konnte,
wenn die 4 Siegermächte ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf Deutschland aufgeben.
Erklärung am 01.10.1990
Veröffentlichung am 02.10.1990
Neuer völkerrechtlicher Status für Deutschland ab 03.10.1990

[Leila]

ach, die leute bekamen schon prügel in den 80ern und noch früher von den bullen, das ist nichts neues.

gab es denn derzeitige erscheinungen in der schweiz zu keiner zeit? ich kann mich noch schwach erinnern an "zürri brennt", vor zwingli zum künstler erklärt wurde da gings doch auch ab, oder?

Ich weiß nicht, ob es stimmt: Die Schweizer hinken hinter den Deutschen und die Deutschen hinter den US-Amerikanern nach. – Der hauptsächliche Unterschied zwischen den Schweizern und den Deutschen (und zwischen den Deutschen und den US-Amerikanern) besteht darin, daß die Schweizer das einzige Volk auf Erden sind, das das politische System der direkten Demokratie im Verlaufe der Jahrhunderte verwirklicht hat.

Und eben deshalb bemühen sich die Vertreter der parlamentarischen, bzw. repräsentativen Demokratie unermüdlich, die einzige deutsche Partei, welche die direkte Demokratie in ihrem Programm festgesetzt hat, bei jeder sich ihr bietenden Gelegenheit zu verunglimpfen.

Daß dazu der sogenannte „Rechtsstaat“ bemüht wird, die Partei namens [Links nur für registrierte Nutzer] mittels des ‚Verfassungsschutzes‘ zum „Prüffall“ und alsdann zum „Beobachtungsfall“ zu erklären, gemahnt mich an die politischen Verhältnisse z.Z. des aufkeimenden deutschen Nationalsozialismus.

Mich Schweizerin persischer Herkunft beschäftigen noch immer solche Überlegungen; auch wenn ich aller Wahrscheinlichkeit nach kaum hundertjährig werde.

Sobald jemand jemanden zensiert, frage ich: Wer ist der Zensor und wer der Zensierte?

Ja, ich weiß: Kein ‚normaler‘ Schweizer ist nach einem arbeitsreichen Tag imstande, sich abends nach getaner Arbeit Gedanken über die „Entscheidungsstrukturen und Entscheidungsprozesse in der Schweizer Politik“¹) zu machen. Der nach der heutigen Redensart schlaksig genenannte „Normalo“ schaut abends lieber die öffentlich-rechtliche [Links nur für registrierte Nutzer], um sich mittelst der von ihm entrichteten Zwangsgebühr indoktrinieren zuzulassen – oder er fällt während des Zuschauens und Zuhörens einer pseudopolitischen TV-Sendung in den wohlverdienten Tiefschlaf.

Gruß von Leila

¹) Hanspeter Kriesi:
„Entscheidungsstrukturen und Entscheidungsprozesse in der Schweizer Politik“
Campus Verlag Frankfurt/NewYork; ISBN 3-593-32773-2, Bd. 164, 786 S.

Mindestens zehn Bücher, welche die Gesetzgebung thematisch beinhalteten las ich damals. Auch das heute nur noch in einem Buchantiquariat auffindbare Buch mit dem Titel: „Nietzsche der Gesetzgeber“.

[brain freeze]

Nochmal,
erst am 1./2.10.1990 haben die 4 Siegermächte ihre "Macht" bezüglich Deutschland abgegeben.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Bis dahin waren die 4 Mächte offiziell die letzte Instanz für Deutschland,
nicht die BRD oder die DDR.

Und der 2+4 Vertrag steht in direktem Bezug zu dieser Erklärung, (siehe o.g.Erklärung)
wodurch dann auch die internationale bzw. völkerrechtliche Betrachtung geregelt ist.

Wie die BRD dies intern betrachtet, ist also völkerrechtlich nicht von Belang.

Deswegen ist auch der 3.10 der Feiertag, weil der 2+4 Vertrag,
d.h. die abschliessende Reglung in Bezug auf Deutschland natürlich erst DANN in Kraft treten konnte,
wenn die 4 Siegermächte ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf Deutschland aufgeben.
Erklärung am 01.10.1990
Veröffentlichung am 02.10.1990
Neuer völkerrechtlicher Status für Deutschland ab 03.10.1990

Lieber @Larry Plotter, du kannst meinetwegen noch dreißig mal den 2+4-Vertrag anbringen, das hat alles nichts mit der diskutierten Frage zu tun, ob und in welcher Form der deutsche Nationalstaat Deutsches Reich seit 1945 fortbestand und fortbesteht und um was es sich bei der BRD-Gründung eigentlich handelt.

Daß du nicht mal in der Lage bist, das heutige, offizielle Selbstverständnis der BRD in Bezug auf die Subjektidentität mit dem Reich geistig zu durchdringen, hast du ausreichend dokumentiert.

Aber ich will dich natürlich nicht daran hindern, notfalls den gesamten 2+4-Vertrag einzukopieren, mit sinnfreien Fettungen und Unterstreichungen durch dich, um was auch immer beweisen zu wollen. Jedenfalls findet sich da nichts, was die staatsrechtlichen Grundwidersprüche der BRD irgendwie auflösen könnte. Die Sache bleibt völlig verfahren.

Und solange du diese denklogischen und rechtssystematischen Widersprüche im BRD-Verständnis zu sich selbst und zum Nationalstaat nicht mal erkennst, ist ein weiteres Gespräch darüber nicht sehr konstruktiv.

Dir bleibt ja noch der Ausweg der "normativen Kraft des Faktischen", zu dem GSch meist Zuflucht sucht, alles scheißegal sozusagen, die Hauptsache, es geht weiter und alle spielen mit, bloß nicht an der Fassade kratzen, na, von mir aus, aber dann ist eine Diskussion darüber, was ist, erst recht überflüssig.

[GSch]

Deswegen ist auch der 3.10 der Feiertag, weil der 2+4 Vertrag,
d.h. die abschliessende Reglung in Bezug auf Deutschland natürlich erst DANN in Kraft treten konnte,
wenn die 4 Siegermächte ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf Deutschland aufgeben.
Erklärung am 01.10.1990
Veröffentlichung am 02.10.1990
Neuer völkerrechtlicher Status für Deutschland ab 03.10.1990

Der 3. Oktober ist deswegen der "Tag der deutschen Einheit", weil da der Einigungsvertrag in Kraft trat und dadurch die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt wurde. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag trat ja erst am 15. März 1991 in Kraft, als die sowjetische Ratifikationsurkunde als letzte hinterlegt wurde. Die Erklärung der ehemaligen Alliierten vom 2. Oktober hatte den Zweck, Probleme in der Übergangszeit zu vermeiden. Während ihre Rechte de jure erst am 15. März 1991 außer Kraft traten, machten sie de facto schon ab dem 3. Oktober keinen Gebrauch mehr davon.

[GSch]

... daß die Schweizer das einzige Volk auf Erden sind, das das politische System der direkten Demokratie im Verlaufe der Jahrhunderte verwirklicht hat.

Und eben deshalb bemühen sich die Vertreter der parlamentarischen, bzw. repräsentativen Demokratie unermüdlich, die einzige deutsche Partei, welche die direkte Demokratie in ihrem Programm festgesetzt hat, bei jeder sich ihr bietenden Gelegenheit zu verunglimpfen.

Wäre es da nicht logischer, Deutschland würde der Schweiz den Krieg erklären? Deine Deutung erscheint mir ein wenig hintenrum.

Dass die AfD bei den lieben Kollegen nicht immer gerne gesehen wird, liegt wohl nicht allein daran, dass sie Volksentscheide als Instrument der Bundesgesetzgebung einführen will. Vermutlich gibt es noch andere Ursachen.

Im Übrigen kann man nicht behaupten, es gäbe in Deutschland keine direkte Demokratie. In sämtlichen Ländern gibt es Volksentscheide, nur im Bund nicht. In Berlin zum Beispiel wird am 26. September voraussichtlich zusammen mit der Bundestagswahl und der zum Abgeordnetenhaus auch über einen Volksentscheid zum Thema Mietwohnungen abgestimmt. In Bayern haben sie vor einigen Jahren sogar per Volksentscheid eine Kammer des Landtags abgeschafft, weil sie total überflüssig war (der "Senat" war so eine Art bayerisches Oberhaus).