Hartz IV Schlemmereien

[schlaufix]

Das Berliner Sozialgericht will den Ausstieg aus Sexarbeit für EU-Bürger erleichtern. Es spricht ihnen dazu Anspruch auf Hartz-IV zu.

Berlin. Sexarbeiter und -arbeiterinnen aus anderen EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf [Links nur für registrierte Nutzer]. So urteilte das Sozialgericht Berlin am 15. Juni (Az.: S 134 AS 8396/20). Aus dem am Dienstag verkündeten Urteil geht außerdem hervor: Prostituierte verlieren ihr Aufenthaltsrecht nicht, wenn sie ihre Tätigkeit beenden. Der Ausstieg könne nicht als freiwillige Arbeitsaufgabe verstanden werden, so die Richter.
Klägerin ist 32-jährige Bulgarin

Geklagt hatte eine heute 32-jährige Bulgarin, die seit 2014 in Berlin lebt und steuerlich gemeldet ist. Die Frau arbeitete selbstständig als Prostituierte auf der Straße. Diese Tätigkeit beendete sie im Juli 2019, da sie ihre Arbeit als unzumutbar empfand. Zudem war sie mit ihrem zweiten Kind schwanger.
Ein Jahr lang erhielt die Frau Hartz-IV-Leistungen, bis das [Links nur für registrierte Nutzer]weitere Zahlungen ablehnte. Der Grund: Sie habe ihre Tätigkeit als Prostituierte freiwillig aufgegeben. Da sie nun nur noch zur Arbeitssuche in Deutschland sei, sei der Bezug von [Links nur für registrierte Nutzer] ausgeschlossen.
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[Links nur für registrierte Nutzer]

Was geht Deutschland die Lebensumstände einer bulgarischen Nutte an? Verantwortungslos, wie hier mit öffentl. Geldern umgegangen wird

In Deutschland bekommen doch alle Ausländer Geld, warum sollte sie keins bekommen? Ich selbst halte das natürlich nicht für gerechtfertigt wenn hier jeder zugereiste Kohle bekommt. Aber warum sollte sie schlechter dastehen als jemand aus Afrika?

[goldi]

In Deutschland bekommen doch alle Ausländer Geld, warum sollte sie keins bekommen? Ich selbst halte das natürlich nicht für gerechtfertigt wenn hier jeder zugereiste Kohle bekommt. Aber warum sollte sie schlechter dastehen als jemand aus Afrika?

Zumal diese ja vorher etwas geleistet hat.
Der K. Ist nur sauer ...

[Lord Laiken]

Nun ist es der 23. aber der H4 Bonus ist nicht da. Vermutlich sind sie noch das Geld am zusammenkratzen, weil sie den Bonzen ihre 100 Milliarden längst hinten rein geschoben haben, damit diese damit wieder ihre Aktionäre verwöhnen können.
Ich muß wohl bis Freitag oder länger drauf warten.

[Schwabenpower]

Nun ist es der 23. aber der H4 Bonus ist nicht da. Vermutlich sind sie noch das Geld am zusammenkratzen, weil sie den Bonzen ihre 100 Milliarden längst hinten rein geschoben haben, damit diese damit wieder ihre Aktionäre verwöhnen können.
Ich muß wohl bis Freitag oder länger drauf warten.

Ich warte seit Januar auf meine Steuerrückzahlung.

[Politikqualle]

Ich warte seit Januar auf meine Steuerrückzahlung.

.. super .. aber wehe wenn du selber deine Steuern nicht pünktlich bezahlst ...

[Lord Laiken]

Ich warte seit Januar auf meine Steuerrückzahlung.

Das passt ja irgendwie zusammen.

[Schwabenpower]

Das passt ja irgendwie zusammen.

Ja eben.

[Schwabenpower]

.. super .. aber wehe wenn du selber deine Steuern nicht pünktlich bezahlst ...

Was mir als Angestellter ja nicht mehr passieren kann.

Als Selbständiger wurde mir aber wegen einer zu geringen Überweisung prompt das Konto gesperrt. Ich wußte nur gar nichts von der zu geringen Überweisung. Die Korrektur des Steuerbescheides bekam ich erst nach der Kontosperrung

[Azrael]

Das Berliner Sozialgericht will den Ausstieg aus Sexarbeit für EU-Bürger erleichtern. Es spricht ihnen dazu Anspruch auf Hartz-IV zu.

Berlin. Sexarbeiter und -arbeiterinnen aus anderen EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf [Links nur für registrierte Nutzer]. So urteilte das Sozialgericht Berlin am 15. Juni (Az.: S 134 AS 8396/20). Aus dem am Dienstag verkündeten Urteil geht außerdem hervor: Prostituierte verlieren ihr Aufenthaltsrecht nicht, wenn sie ihre Tätigkeit beenden. Der Ausstieg könne nicht als freiwillige Arbeitsaufgabe verstanden werden, so die Richter.
Klägerin ist 32-jährige Bulgarin

Geklagt hatte eine heute 32-jährige Bulgarin, die seit 2014 in Berlin lebt und steuerlich gemeldet ist. Die Frau arbeitete selbstständig als Prostituierte auf der Straße. Diese Tätigkeit beendete sie im Juli 2019, da sie ihre Arbeit als unzumutbar empfand. Zudem war sie mit ihrem zweiten Kind schwanger.
Ein Jahr lang erhielt die Frau Hartz-IV-Leistungen, bis das [Links nur für registrierte Nutzer]weitere Zahlungen ablehnte. Der Grund: Sie habe ihre Tätigkeit als Prostituierte freiwillig aufgegeben. Da sie nun nur noch zur Arbeitssuche in Deutschland sei, sei der Bezug von [Links nur für registrierte Nutzer] ausgeschlossen.
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Was geht Deutschland die Lebensumstände einer bulgarischen Nutte an? Verantwortungslos, wie hier mit öffentl. Geldern umgegangen wird

"und steuerlich gemeldet ist."

Wenn die auch jahrelang Steuern gezahlt hat, hat der Staat ja auch jahrelang kassiert. Warum soll die da keinen Anspruch haben?

Da gibt es genügend andere über die man sich aufregen kann.

[Azrael]

Was mir als Angestellter ja nicht mehr passieren kann.

Als Selbständiger wurde mir aber wegen einer zu geringen Überweisung prompt das Konto gesperrt. Ich wußte nur gar nichts von der zu geringen Überweisung. Die Korrektur des Steuerbescheides bekam ich erst nach der Kontosperrung

Kenne ich. Komplett gesperrt, keine Chance auch nur noch einen Cent zu bekommen. Eigentlich gibt es ja sogar bei Komplettpfändungen einen Selbstbehalt zum überleben. Aber nicht wenn der Staat von dir Kohle will, wie du dann überhaupt noch was zu essen kaufen kannst interessiert keinen.

Ich hab 4! Wochen mit Anwalt gebraucht um das wieder frei zu bekommen. Wenn du da niemanden hast der dir aushilft, schaut's echt bös aus. Ich hatte glücklicherweise meine Familie.