Zitat von
Bolle
Gunnar Schupelius – Mein Ärger
Immer noch Bargeld für Asylbewerber, die kein Asyl bekommen
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Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) hat die Vorauszahlungen von Bargeld reduziert. Wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen ergreift sie aber nicht, meint Gunnar Schupelius.
Es bleibt dabei: Berlin zahlt Bargeld an Asylbewerber aus, auch wenn sie keine Chance haben, Asyl zu bekommen.
Wer im „Ankunftszentrum“ in Wittenau (Oranienburger Straße 285) einen Asylantrag stellt, bekommt nicht nur Unterkunft und Verpflegung, sondern dazu 146 Euro pro Person und Monat sowie das Kindergeld in bar.
Nach einigen Tagen werden die Asylbewerber auf Unterkünfte verteilt. Dann bekommen sie 328 Euro pro Person und Monat.
Im März 2020 wurde von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eine längerfristige Vorauszahlung angeordnet. Seitdem erhalten die Ankömmlinge die Zahlungen für drei Monate auf die Hand.
Zur Begründung führte Breitenbach die Corona-Regeln an: Der Besucherverkehr im Ankunftszentrum sollte reduziert werden.
Die erhöhten Vorauszahlungen führten zum Missbrauch. Im Juli wandten sich Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) mit einem internen Schreiben an die Senatorin und berichteten: „Große Familien aus Moldau, die nicht selten aus 10 Personen bestehen, erhalten am ersten Tag (…) bis zu 4500 Euro in bar.“
Sie berichteten auch, dass die Antragsteller von professionellen Kurieren bis in die Oranienburger Straße gefahren werden und dass sie mit dem Bargeld wieder nach Hause fahren, um später erneut Asyl zu beantragen und Bargeld zu bekommen.
Die Berliner Polizei bestätigt „Hinweise auf Schleuserkriminalität“ und LAF-Sprecher Sascha Langenbach stellte fest: „Viele dieser Antragssteller kommen zwischen drei und vier Uhr morgens. Das ist ungewöhnlich.“
Vollkommen absurd und fahrlässig ist die Vorauszahlung auf drei Monate auch deshalb, weil die Asylverfahren für Moldau bereits nach wenigen Wochen negativ entschieden werden.
Breitenbach lenkte schließlich ein. Ab Oktober wird die Vorauszahlung wieder auf einen Monat beschränkt. Den Missbrauch aber leugnet sie weiterhin. Auf unsere Frage, ob Geld in falsche Hände geraten sei, sagte ihr Sprecher Stefan Strauß: „Nein!“
Er könnte es besser wissen, wenn er mal vor Ort nachgefragt hätte, so wie es meine Kollegen von der B.Z. am 5. August taten. Sie fragten einen Mann vor dem Ankunftszentrum in Wittenau, aus welchem Grund er hier sei. Antwort: „Meine Frau ist im Gebäude und beantragt Asyl. Für zwei Monate bekommen wir 900 Euro, danach fahren wir zurück.“
Wie viel Steuergeld auf diese Weise bereits verschwunden ist, kann man nur erahnen.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Bayern. Dort müssen Asylbewerber im Ankunftszentrum bleiben, bis ihr Antrag entschieden ist und bekommen lediglich das Taschengeld. Von dort aus müssen sie im Falle eines negativen Bescheids direkt wieder ausreisen. So wird wenigstens das systematische Abgreifen von Bargeld eingedämmt.
In Berlin aber hat die Politik noch nicht einmal an einer solchen Lösung ein Interesse.
Hat Gunnar Schupelius recht? Rufen Sie an: 030/2591 73153, oder Mail: [Links nur für registrierte Nutzer]
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Man sollte diese Leute als Flutopfer deklarieren! Dann würden alle Zahlungen erst einmal eingestellt und die Verhältnisse genauestens von mehreren Institutionen, nach Vorlage aller Dokumente, überprüft!
AW: ... Bundestagswahl 20 21 ..
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>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
..
