Strafanzeige gegen Baerbock

[hamburger]

Belanglos wie GEZ Schreiben oder Inkasso Schreiben, diese "Strafanzeigen" wandern ungeöffnet in den Müll.

Falsch, sie müssen beantwortet werden

[erselber]

Was soll dieser ganze aussichtlose Nonsens. Alle wissen oder sollten es wissen, dass die Mitglieder der Parlamente „Immunität“ besitzen/genießen. Also so eine Anzeige zwar menschlich verständlich ist aber juristisch sinnlos. Es kommt vielleicht eine Eingangsbestätigung und der Hinweis, dass die Angelegenheit derzeit aufgrund der Immunität nicht weiter verfolgt wird bzw. werden kann.

Aussichtsreicher wäre da ein juristisches Vorgehen gegen ehemalige Mitglieder der Parlamente die aufgrund des Wahlergebnisses ihren dortigen Sitz verloren haben. Bei diesen könnte man die Daumenschrauben ansetzen/-legen und bei genügend Überzeugungskraft würden diesen Singen wie die Kanarienvögel. Auch wenn man sie nicht wegen „Meineides“ belangen kann so dürfte es doch andere Ansatzpunkte, Hebel geben.

Was dann vermutlich zu einer Staats-, Regierungskrise führen dürfte die mit einer Auflösung der Parlamente und Neuwahlen enden könnte was dann die strafrechtliche Verfolgung deren Mitglieder eröffnen dürfte. Falls diese aufgrund der Aufdeckung der Machenschaften nicht mehr in die Parlamente gewählt werden.

Das ist ein langer, steiniger, mühsamer-, -voller Weg aber der einzige erfolgversprechende die Protagonisten und ihre Entourage vor ein ordentliches Gericht zu stellen.

[Gehirnnutzer]

Was soll dieser ganze aussichtlose Nonsens. Alle wissen oder sollten es wissen, dass die Mitglieder der Parlamente „Immunität“ besitzen/genießen. Also so eine Anzeige zwar menschlich verständlich ist aber juristisch sinnlos. Es kommt vielleicht eine Eingangsbestätigung und der Hinweis, dass die Angelegenheit derzeit aufgrund der Immunität nicht weiter verfolgt wird bzw. werden kann.

Aussichtsreicher wäre da ein juristisches Vorgehen gegen ehemalige Mitglieder der Parlamente die aufgrund des Wahlergebnisses ihren dortigen Sitz verloren haben. Bei diesen könnte man die Daumenschrauben ansetzen/-legen und bei genügend Überzeugungskraft würden diesen Singen wie die Kanarienvögel. Auch wenn man sie nicht wegen „Meineides“ belangen kann so dürfte es doch andere Ansatzpunkte, Hebel geben.

Was dann vermutlich zu einer Staats-, Regierungskrise führen dürfte die mit einer Auflösung der Parlamente und Neuwahlen enden könnte was dann die strafrechtliche Verfolgung deren Mitglieder eröffnen dürfte. Falls diese aufgrund der Aufdeckung der Machenschaften nicht mehr in die Parlamente gewählt werden.

Das ist ein langer, steiniger, mühsamer-, -voller Weg aber der einzige erfolgversprechende die Protagonisten und ihre Entourage vor ein ordentliches Gericht zu stellen.

Darf ich mal aus dem Grundgesetz zitieren:

Art 46


(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Heißt ganz einfach auch ein ehemaliger Abgeordneter kann nicht wegen Abstimmungen und Äußerungen belangt werden, die er als Abgeordneter gemacht hat.

[erselber]

Darf ich mal aus dem Grundgesetz zitieren:



Heißt ganz einfach auch ein ehemaliger Abgeordneter kann nicht wegen Abstimmungen und Äußerungen belangt werden, die er als Abgeordneter gemacht hat.

Muss man diese aus diesem Grund belangen?

Jeder von diesen hat mehr oder weniger Dreck am Stecken, den oder besser die „Leichen“ muss man nur aus- und anpacken.

Wäre zwar nicht die Intention aber doch eine gewisse Genugtuung.


Allerdings ist spätestens seit Carola das GG sowieso nur noch Makulatur.

[Gehirnnutzer]

Muss man diese aus diesem Grund belangen?

Jeder von diesen hat mehr oder weniger Dreck am Stecken, den oder besser die „Leichen“ muss man nur aus- und anpacken.

Wäre zwar nicht die Intention aber doch eine gewisse Genugtuung.


Allerdings ist spätestens seit Carola das GG sowieso nur noch Makulatur.

Um sie anderweitig belangen zu können brauchst du Beweise.

[Dr Mittendrin]

Um sie anderweitig belangen zu können brauchst du Beweise.

Sogar bei Lanz wurde der Amtseid thematisiert.

[Gehirnnutzer]

Sogar bei Lanz wurde der Amtseid thematisiert.

Trotzdem wird aus ihm kein assertorischer Eid und somit ein Meineid fähiger Eid.

[navy]

Die Frau ist so Brunzdumm, das man sich schämen muss. Null Beruf, Null Völkerrecht, fest in Hand von Doof

Falsche Fakten – falsche Entscheidungen
Ihr wirres Denken und Reden macht Annalena Baerbock zum Sicherheitsrisiko für Europa

Versprecher können zu Lachsalven führen – oder verheerende Folgen haben. Die Gefahr katastrophaler Folgen wächst mit Macht und Einfluss des Sprechers. Annalena Baerbocks unkontrollierbares Dahergerede wird zunehmend zur buchstäblich tödlichen Gefahr.
VON Roland Tichy [Links nur für registrierte Nutzer]

[HerrMayer]

Die Frau ist so Brunzdumm, das man sich schämen muss. Null Beruf, Null Völkerrecht, fest in Hand von Doof

Falsche Fakten – falsche Entscheidungen
Ihr wirres Denken und Reden macht Annalena Baerbock zum Sicherheitsrisiko für Europa

Versprecher können zu Lachsalven führen – oder verheerende Folgen haben. Die Gefahr katastrophaler Folgen wächst mit Macht und Einfluss des Sprechers. Annalena Baerbocks unkontrollierbares Dahergerede wird zunehmend zur buchstäblich tödlichen Gefahr.
VON Roland Tichy [Links nur für registrierte Nutzer]

Meine Reinigungslady hat mehr Politikverständnis und bessere Ungangsformen als das Baerböck.

[navy]

Meine Reinigungslady hat mehr Politikverständnis und bessere Ungangsformen als das Baerböck.

Meine Hunde haben schon mehr Verstand und Kommunikation. Die ist nur peinlich