Was gibt es Neues von der AfD?

[wtf]

//Dr Mittendrin + Manni aus Strang gebannt.

[Rhino]

Grienpiss? Das sind so nette junge Leute, die die Wale retten wollen. Ich finde das gut. Ich weiß auch noch, dass sie ein Schiff hatten, die "Rainbow Warrior" (oh je, allein schon der Name), das von den Franzosen gesprengt wurde, weil es die französischen Fischer beim Fischen stören wollte. Diese Franzosen sind manchmal schon rigoros. Beachtlich.

Um Wale wirds wohl den kleinen Spendern gegangen sein. Bei den Aktivisten duerfte noch anderes im Hintergrund gestanden haben. Manch einer weiss durch "Welt retten" sein EGO befriedigt. Vieles von den "neuen sozialen Bewegungen" scheint eine Art saekularisierter Puritanismus zu sein.

Bei der Oekosache scheints auch vor allem darum zu gehen, dass Lieferketten einer (staatlichen) Kontrolle unterzogen werden. Da ist doch "Gruen" ein netter Vorwand.

[Querfront]

Institiut für Menschenrechte bezeichnet AfD als rechtsextrem und rassistisch, sagt aber nicht konkret warum.

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Menschenrechtsinstitut beklagt „rassistische und rechtsextreme Positionen” der AfD

„Rassistische und rechtsextreme Positionen sind fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfD-Führungspersonen und Mandatsträger_innen und richten sich so gegen die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verankerten unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte”, hieß es in der Pressemitteilung des Instituts am Montag.

Da wären einige Beispiele hilfreich gewesen. Wenn die Partei so böse ist, sollten sich doch leicht welche finden lassen.

[Swesda]

Institiut für Menschenrechte bezeichnet AfD als rechtsextrem und rassistisch, sagt aber nicht konkret warum.

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Da wären einige Beispiele hilfreich gewesen. Wenn die Partei so böse ist, sollten sich doch leicht welche finden lassen.

Genau das hätte ich mir gestern von Chrupalla gewünscht. Natürlich wurde er (nur er, das tote Flittchen natürlich nicht) gefragt, warum er sich nicht von (rechts)etxremistischen Inhalten distanziert. Da war er ein bisschen zurückhaltend. Er hätte fragen müssen, was genau denn "rechtsextremistische Inhalte" sein sollen. Was ist das bitte, wie erkennt man das, und was hat die AfD damit zu tun. Das wären nötige Gegenfragen gewesen. Die Frage der Journalistin war ja so überhaupt nicht zu beantworten.

Dank gelebter Meinungsfreiheit kann man hier im HPF durchaus auch rechtsextreme (gewaltaffine) Inhalte lesen, die aber draußen in der Form unmöglich wären und die man deswegen eben auch nicht hört. Das wissen die Journalisten ganz genau und trotzdem reiten sie auf dieser Frage herum. Ich kenne noch die Zeiten, als es den Linken so ging. Da war jeder linksextrem, der die Plakette "Stoppt Strauß" am Revers hängen hatte. Heute hat man die Rechten derart unkontrolliert am Wickel.

Der Staat schützt sich gegen jeden Änderungsversuch, egal von welcher Seite. Das ist nur scheindemokratisch, in Wirklichkeit aber eine Art Autokratie des Beamtentums. Trotzdem hat sich unsere Staatsform bis jetzt noch einige wesentliche demokratische Grundlagen bewahren können. Die Diskussionen um die AfD sind geeignet, diese demokratischen Wesenszüge Deutschlands weiter auszuwaschen.

[Hank Rearden]

Ein ziemlich hilfloses Plädoyer, das zudem vom Kern der Sache abzulenken versucht. Die AfD ist überwiegend ein Sumpf aus Fremdenfeinden und Rassisten - jeder weiß das

Ich weiß das nicht, das ist natürlich Humbug!
Die AfD ist die einzige Partei, die die Einhaltung des Grundgesetzes fordert, Art. 16a Abs. 2 GG.
Also ist das Grundgesetz fremdenfeindlich und rassistisch?
Deswegen wird die AfD ja auch vom "Verfassungs"-Schutz beobachtet.
Logisch!

[Gehirnnutzer]

Ich weiß das nicht, das ist natürlich Humbug!
Die AfD ist die einzige Partei, die die Einhaltung des Grundgesetzes fordert, Art. 16a Abs. 2 GG.
Also ist das Grundgesetz fremdenfeindlich und rassistisch?
Deswegen wird die AfD ja auch vom "Verfassungs"-Schutz beobachtet.
Logisch!

Zeig mir den Teil des Artikels 16a der verbietet Personen auch ohne Asylberechtigung aufzunehmen.

[Bolle]

Zeig mir den Teil des Artikels 16a der verbietet Personen auch ohne Asylberechtigung aufzunehmen.

Natürlich gibt es neben dem Asyl noch andere Aufenthaltsberechtigungen.
Das Asylrecht findet aber eben nicht immer Anwendung und ist in den genannten Fällen nach Abs.2 nicht anwendbar!
Nirgends gibt es im GG eine grundsätzliche Pflicht zur Aufnahme.

[Gehirnnutzer]

Natürlich gibt es neben dem Asyl noch andere Aufenthaltsberechtigungen.
Das Asylrecht findet aber eben nicht immer Anwendung und ist in den genannten Fällen nach Abs.2 nicht anwendbar!
Nirgends gibt es im GG eine grundsätzliche Pflicht zur Aufnahme.

Bolle, es gibt keine grundsätzliche Pflicht zur Aufnahme, aber eben auch nicht ein Verbot der Aufnahme. Das ist die Krux mit der Geschichte und der Behauptung des Grundgesetzbruches bzw. Nichteinhaltung der Verfassung. Seehofer hätte auf Basis des DiFabios-Gutachten ein Organstreitverfahren anstrengen müssen, dann hätte es ein eindeutige Klärung der Sachlage gegeben.

[Bolle]

Bolle, es gibt keine grundsätzliche Pflicht zur Aufnahme, aber eben auch nicht ein Verbot der Aufnahme. Das ist die Krux mit der Geschichte und der Behauptung des Grundgesetzbruches bzw. Nichteinhaltung der Verfassung. Seehofer hätte auf Basis des DiFabios-Gutachten ein Organstreitverfahren anstrengen müssen, dann hätte es ein eindeutige Klärung der Sachlage gegeben.

Es gibt zwar kein Verbot aber eben auch keinen rechtlich bindenden Anspruch auf Aufnahme. Es gibt aber auch nicht berechtigte Aufenthalte(illegale Einreise) und zeitlich begrenzte Aufenthalte (Duldung), erschlichene (falsche Angaben) und damit illegale Aufenthalte! Hier hat der Steuerzahler berechtigtes Interesse und der Staat de Pflicht, diese illegalen Aufenthalte so schnell als möglich zu beenden.

[Hank Rearden]

Es gibt zwar kein Verbot aber eben auch keinen rechtlich bindenden Anspruch auf Aufnahme. Es gibt aber auch nicht berechtigte Aufenthalte(illegale Einreise) und zeitlich begrenzte Aufenthalte (Duldung), erschlichene (falsche Angaben) und damit illegale Aufenthalte! Hier hat der Steuerzahler berechtigtes Interesse und der Staat de Pflicht, diese illegalen Aufenthalte so schnell als möglich zu beenden.

Ganz genau!
Der Staat hat nicht moralisch zu handeln, sondern sich an Recht und Gesetz zu halten und vor allem hat er das ihm von den Steuerzahlern
anvertraute Steuergeld nicht an illegal Eingewanderte zu verschenken!

Vielleicht sollte man die Regierung mal an Friedrich, den Großen erinnern:

• Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. ...