Deutsche Bundesrichter mal wieder Menschenrechtsverletzer

[GG146]

Ein neues Thema auf dem GG-Aktiv - Forum, der Teilnehmer möchte, dass das noch auf anderen Foren veröffentlicht wird, auf denen er nicht registriert ist:
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Nach dem aufsehenerregenden Urteil zur Sicherungsverwahrung von Straftätern in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt auch die klassische Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum eingeschränkten Kündigungsschutz von Arbeitnehmern sog. "Tendenzbetriebe" in die Tonne gedrückt:

"Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrechtmäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht."

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Dabei ist ausnahmslos alles, was von der europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird, nach unserem Grundgesetz von hohem Verfassungsrang.

Diese entgegengesetzten Sichtweisen sind also nur dadurch zu erklären, dass die Richter in Straßburg anders ticken als die in Karlsruhe, Leipzig, Erfurt usw.

Wer spinnt denn da jetzt? Ist in Straßburg ein Nest weltfremder "Gutmenschen" oder haben wir uns hier in Deutschland eine verfassungsverachtende Justizklasse herangezüchtet?

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Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[GG146]

"Tendenzbetrieb" heisst nach § 118 Betriebsverfassungsgesetz und nach klassischer deutscher Arbeitsgerichtsrechtsprechung, dass der Kündigungsschutz bei Betrieben mit religiösen oder ideellen Tendenzen eingeschränkt ist, katholische Kindergärtnerinnen konnten z. B. bei Wiederheirat entlassen werden, aber auch Rechtssekretäre von Gewerkschaften, wenn sie extrem arbeitgeberfreundlich in Fachzeitschriften schrieben.

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[Peg Bundy]

Verstehe ich jetzt nicht. Ich finde das Urteil akzeptabel. Die Kirche sollte endlich mal im Heute ankommen.

[Ausonius]

Ein neues Thema auf dem GG-Aktiv - Forum, der Teilnehmer möchte, dass das noch auf anderen Foren veröffentlicht wird, auf denen er nicht registriert ist:
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Nach dem aufsehenerregenden Urteil zur Sicherungsverwahrung von Straftätern in Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt auch die klassische Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum eingeschränkten Kündigungsschutz von Arbeitnehmern sog. "Tendenzbetriebe" in die Tonne gedrückt:

"Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrechtmäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht."

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Dabei ist ausnahmslos alles, was von der europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird, nach unserem Grundgesetz von hohem Verfassungsrang.

Diese entgegengesetzten Sichtweisen sind also nur dadurch zu erklären, dass die Richter in Straßburg anders ticken als die in Karlsruhe, Leipzig, Erfurt usw.

Wer spinnt denn da jetzt? Ist in Straßburg ein Nest weltfremder "Gutmenschen" oder haben wir uns hier in Deutschland eine verfassungsverachtende Justizklasse herangezüchtet?

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Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Das könnte ein wegweisendes Urteil sein. Denn das Recht, wegen Fragen des familiären Lebensstils und Standesverhältnis Sanktionen bis zur Kündigung zu verhängen, nimmt sich in dieser Form nur noch die katholische Kirche heraus.

[GG146]

Verstehe ich jetzt nicht. Ich finde das Urteil akzeptabel. Die Kirche sollte endlich mal im Heute ankommen.

Der Teilnehmer hat sich ja auch nicht festgelegt, wer da spinnt. Kannst ja mal kurz auf den gmx - thread gucken.

Die dortige Teilnehmerin "Cleopatra" ist hier auf dem cpf übrigens als "Hase" registriert, weil Cleopatra hier schon besetzt war.

[henriof9]

Das könnte ein wegweisendes Urteil sein. Denn das Recht, wegen Fragen des familiären Lebensstils und Standesverhältnis Sanktionen bis zur Kündigung zu verhängen, nimmt sich in dieser Form nur noch die katholische Kirche heraus.

Das stimmt ja nun so auch nicht.
Wenn man sich z.B. den Berufsstand des Beamten ansieht gibt es dort auch Berufsgruppen welche wegen Verstößen in ihrem Privatleben gekündigt werden können.
Schon allein die ( falsche ) politische Einstellung kann in Deutschland dazu führen entlassen zu werden.

Nach meiner Meinung sollten Tendenzbetriebe sehr wohl die Möglichkeit haben ihre Mitarbeiter zu entlassen wenn diese sich entgegen der grundsätzlichen Einstellung ihres Arbeitgebers verhalten, zumal diese ihnen bei der Einstellung bekannt gewesen ist.

Letztlich ist dieses Urteil nur ein Beweis dafür, daß Deutschland seine souveräne Rechtsprechung und Gesetzgebung verliert wenn es sich den Urteilen des MRGH oder des EuGH beugt.

[Peg Bundy]

Der Teilnehmer hat sich ja auch nicht festgelegt, wer da spinnt. Kannst ja mal kurz auf den gmx - thread gucken.

Da ist Dein gewählter Strangtitel aber ziemlich irreführend.

[Felixhenn]

Verstehe ich jetzt nicht. Ich finde das Urteil akzeptabel. Die Kirche sollte endlich mal im Heute ankommen.

Sehe ich auch so, liebe Peg. Wenn allen evangelischen Pfarrern gekündigt würde, wenn die Ehebruch begehen, die Kirchen wären noch leerer als sonst.

Die Kirchen sollen sich aus jedem Privatleben heraushalten.

[Felixhenn]

Wenn der Orgelaugust Moslem gewesen wäre, hätte man ihm nicht kündigen dürfen.

[Ausonius]

Das stimmt ja nun so auch nicht.
Wenn man sich z.B. den Berufsstand des Beamten ansieht gibt es dort auch Berufsgruppen welche wegen Verstößen in ihrem Privatleben gekündigt werden können.
Schon allein die ( falsche ) politische Einstellung kann in Deutschland dazu führen entlassen zu werden.

Das hat dann Hand und Fuß, wenn man sagt: die verfassungsfeindliche politische Einstellung kann in Deutschland dazu führen, entlassen zu werden. Und der kommt man nur dann auf die Spur, wenn sich derjenige öffentlich entsprechend geäußert hat. Das markiert aber einen deutlichen Unterschied zu der nur noch in der katholischen Kirche praktizierten Entlassung wegen Scheidung.

Nach meiner Meinung sollten Tendenzbetriebe sehr wohl die Möglichkeit haben ihre Mitarbeiter zu entlassen wenn diese sich entgegen der grundsätzlichen Einstellung ihres Arbeitgebers verhalten, zumal diese ihnen bei der Einstellung bekannt gewesen ist.

Es ist verständlich, wenn die Kirche jemand entlässt, der sich z.B. atheistisch äußert. Doch ist es für den Rest der Welt piepegal, ob einer ihrer Bediensteten geschieden ist, oder nicht. Das sollte doch kein existenzstörender Grund mehr sein.