Wahlbetrug

[kotzfisch]

Ja-außerdem ist die Frage,ob eine Wahlaussage einen Vertrag bedeutet.

[heide]

Kennt sich jemand mit der deutschen Justiz gut aus?

Wir alle kennen das Spielchen, dass vor Wahlen großmundig alles mögliche versprochen wird. Wir alle kennen die Wahlprogramme und wissen auch, dass kaum etwas von diesen Programmen (nach der Wahl) jemals umgesetzt wird.

Wieso ist es in einem angeblich demokratischen Land dann nicht möglich den Ausgang dieser Wahl im Nachhinein anzufechten?

Ich kann jeden Vertrag anfechten, der die Bedingungen dieses Vertrags nicht einhält.
Offenbar geht dies nicht bei Wahlen.
Ich gebe meine Stimme ab, weil ich einer oder mehrerer Aussagen einer Partei Glauben schenkte, die diese dann nicht einhält.
Oder ist es so, dass es sich bei meiner Stimmabgabe gar nicht um einen Vertrag (im rechtlichen Sinne) handelt? Falls NEIN, könnte ich mir diesen ganzen Zirkus doch eigentlich ersparen.

Oder mach' ich jetzt einen gedanklichen Fehler??

In Schleswig-Holstein wurden die letzten Wahlen beanstandet (Überhangsmandate). Wenn ich recht erinnere, war das damals auch bei der Wahl Merkels zur Kanzlerin (gegen Schröder, der sich schon als Sieger fühlte), der ausschlag gebende Faktor, dass die CDU die Wahlen "gewann".

[heide]

Ja-außerdem ist die Frage,ob eine Wahlaussage einen Vertrag bedeutet.

Wenn dem so wäre, dann wären alle Politiker vertragsbrüchig. Hieraus kann abgeleitet werden: Wer bekommt die Zahlungen aus der Konventional-Strafe?
Oder hat der "Wahl-Vertrag" mit der Regierung die Salvatorische Klausel?

[Menetekel]

Machst Du.
Weil Du dabei unterstellst, daß es sich bei Deiner Stimmenabgabe um einen Vertrag handelt.
Außerdem findet nur eine einseitige Willensbekundung statt, nämlich Deine Stimme und eine mündliche Zusage, also wirklich Verrari, eine mündliche Zusage ist noch lange nicht rechtsverbindlich.
Wir haben schon lange nicht mehr die Zeiten, als ein Handschlag noch etwas wert gewesen ist.

Nein, auch wenn es schmerzlich ist, diesen nicht existierenden Vertrag kannst Du nicht anfechten, jedenfalls nicht mit der Argumentation welche Du hier angeführt hast.
Ist zwar Schei*** aber nicht zu ändern.

Und das mit dem Ersparen, nun, sieh es wie bei einem Unternehmen welches eine Umfrage über die Akzeptanz ihrer Produkte etabliert.

Es gäbe doch schon einen HANDSCHLAG, welcher etwas Wert wäre.
Der Handschlag ins Gesicht dieser Sprechblasenfabrikanten, welche sich dann Volksvertreter nennen. Vielleicht würde ihnen dann ihr Gewäsch von der Zeit vor der Wahl einfallen.
Kommt Zeit, kommt Rat!

[Marathon]

Philipp Rösler vom "Mehr Netto vom Brutto"-Verein hat sich bei Maybrit Illner verplappert.
Er sagte da nämlich im Klartext, wie die FDP diesen "Mehr Netto vom Brutto"-Spruch versteht:

*Maybrit Illner*: "Die Frage lautet natürlich auch, ob wir mit dem
schönen Wahlkampfslogan "Mehr Netto vom Brutto", nicht damit dann auch
mehr als eine erste Wahlkampflüge definiert haben?"

*Philipp Rösler:* "[...] es geht darum, dass die Menschen mehr netto
bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die
finanzielle Möglichkeiten haben, um die finanziellen Sicherungssysteme
Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren. Damit damit die
Lohnzusatzkosten sinken können, oder stabil bleiben können, und wir
damit Wachstum und Beschäftigung bekommen. Das ist der
ordnungspolitische Gedanke damit sie die Sozialsicherungssysteme mit
stabilisieren können und damit sie auch selber entscheiden können, ob
und wenn ja in welcher Form sie in die Sozialversicherungssysteme
einbezahlen. Aber sie brauchen die Sicherungssysteme, sonst könnte
unser System insgesamt nicht funktionieren."

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[GG146]

*Philipp Rösler:* "[...] es geht darum, dass die Menschen mehr netto
bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die
finanzielle Möglichkeiten haben, um die finanziellen Sicherungssysteme
Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren.

So versteht kein Schwein diesen Slogan. Das ist typische Politiker - Hütchenspielerei.

[Blackginger]

Auch mündliche Verträge sind gültig.

Das glaube ich aber nicht mein Freund !

[twoxego]

wie man weiss, war es ja herr Müntefering der verkündete:

"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!"

er wollte damit keinen witz machen.

[Herbstgold]

So versteht kein Schwein diesen Slogan. Das ist typische Politiker - Hütchenspielerei.

Oh, mittlerweile verstehen das mehr Menschen, als die FDP dies wünscht. Dies zeigen die derzeitigen Umfragewerte

Ändert aber nichts an der Gesamtsituation. Die Alternativen, zu denen das Wahlvolk nämlich jetzt wieder umschwenkt, sind wahrlich auch nicht besser.

In früheren Zeiten riß man einem notorischen Lügner, die Zunge heraus.
Welch Stille herrschte bei dieser Umsetzung doch in unserem Land :whis:

[Marathon]

wie man weiss, war es ja herr Müntefering der verkündete:

"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!"

er wollte damit keinen witz machen.

Müntefering sagte auch mal, dass die Leute ihr Geld lieber dem Staat geben sollten, damit der Staat handlungsfähig bleibt.