AW: Die Ukraine will in die EU!
die EU ist out im Balkan, schrieb ich schon oft
Serbien, Albanien und Nordmazedonien erwägen Boykott des EU-Gipfels
Von: Alice Taylor | EURACTIV.com with exit.al | übersetzt von Martin Herrera Witzel
21. Juni 2022 (aktualisiert: 21. Juni 2022)
Auf die Frage von EURACTIV nach einer möglichen Verwicklung Russlands in die Initiative sagte ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi: "Wir betonen gegenüber unseren Partnern nachdrücklich, wie wichtig es ist, die Sanktionen umzusetzen und alle Versuche zu unterbinden, die Sanktionen zu umgehen oder Russland auf andere Weise zu helfen." [EPA-EFE/GEORGI LICOVSKI]
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Der serbische Präsident Aleksander Vučić hat erklärt, dass er und seine albanischen und nordmazedonischen Amtskollegen am Mittwoch (22. Juni) um 12 Uhr bekannt geben werden, ob sie an einem bevorstehenden EU-Gipfel boykottieren werden, bei dem die Erweiterung im Vordergrund stehen wird.
Das Gipfeltreffen findet am 23. und 24. Juni in Brüssel statt und bringt die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre Kollegen aus dem westlichen Balkan zusammen. Auf der Tagesordnung steht eine Entscheidung darüber, ob der Ukraine der EU-Beitrittskandidatenstatus gewährt wird und wie es mit dem Beitrittsprozess Albaniens und Nordmazedoniens weitergehen soll.
Auf Twitter teilte Vučić mit, dass er mit dem albanischen Premierminister Edi Rama und dem mazedonischen Premierminister Dimitar Kovačevski über den Gipfel beraten habe.
„Nach Konsultationen mit unseren Regierungen und Beratern haben wir beschlossen, morgen Mittag unsere Entscheidung bekannt zu geben, ob wir an diesem Treffen teilnehmen werden oder nicht“, twitterte er.
Der Weg Skopjes und Tiranas in die EU ist seit mehreren Jahren ins Stocken geraten, früher wegen Korruption, Kriminalität und Asylfragen und jetzt aufgrund des Vetos Bulgariens gegen Skopje im Zusammenhang mit kulturellen und historischen Fragen. [Links nur für registrierte Nutzer]
Die Glaubwürdigkeit der EU (II)
(Eigener Bericht) – Die für heute angekündigte Ernennung der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten ruft in Südosteuropa schweren Unmut hervor. Zwar heißt es regelmäßig, man habe keine Einwände dagegen, die Ukraine dergestalt aufzuwerten. Allerdings werde damit etwa Bosnien-Herzegowina „erniedrigt“, da ihm der gleiche Status seit Jahren verweigert werde, warnt die einstige kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Dem Land wurde – ebenso wie Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und dem Kosovo – auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 der Beitritt zur Union in Aussicht gestellt. „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, hieß es damals. Ähnliches soll heute der Ukraine und Moldawien zugesagt werden – allerdings ebenso unverbindlich. Mit Blick auf die Versprechungen gegenüber Kiew dringt jetzt auch Nordmazedonien erneut darauf, Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen zu dürfen. Dies scheitert an einem Veto Bulgariens, dessen Regierungschef gestern gestürzt wurde. In Bulgarien befürworten zur Zeit fast 40 Prozent der Bevölkerung einen Austritt aus der NATO; das lässt es Berlin als heikel erscheinen, den Druck auf Sofia zu verstärken.
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