Abgeordnetenpauschale: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

[Felix Krull]

Bundesverfassungsgericht stärkt Abgeordnete

12.08.2010

Karlsruhe. Abgeordnete des Bundestags sind zu Recht steuerlich besser gestellt als Ottonormalbürger. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt auf eine Verfassungsbeschwerde entschieden.

Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale 3.969 Euro im Monat ist verfassungsgemäß. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Privilegierung gegenüber anderen Steuerpflichtigen wegen der besonderen Stellung des Abgeordnetenmandats sachlich gerechtfertigt.

Mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung wurden die Verfassungsbeschwerden von vier Bürgern abgewiesen, die eine Gleichbehandlung erreichen wollten. Sie machten geltend, dass sie für berufliche Aufwendungen nur die Arbeitnehmerpauschale von 920 Euro im Jahr bekämen, Abgeordnete hätten dagegen vielfach höhere steuerfreie Bezüge. Die Klage der Bürgerinnen und Bürger scheiterte vor den Finanzgerichten. In Karlsruhe blieb nun auch ihre Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. [...]

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Regieren und Gesetze erlassen nach Gutsherrenart. Wer in der BRD regulärer arbeitet und Steuern zahlt, der wird von den juristischen Marionetten der edlen Herrschaften zum unterprivilegierten Vollidioten deklariert.

Quod licet Iovi, non licet bovi.

[Paul Felz]

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Regieren und Gesetze erlassen nach Gutsherrenart. Wer in der BRD regulärer arbeitet und Steuern zahlt, der wird von den juristischen Marionetten der edlen Herrschaften zum unterprivilegierten Vollidioten deklariert.

Quod licet Iovi, non licet bovi.

Privilegierung gegenüber anderen Steuerpflichtigen wegen der besonderen Stellung des Abgeordnetenmandats sachlich gerechtfertigt.

Besondere Stellungen kann ich auch

Was bitte soll diese besondere Stellung denn sein? Man könnte ja eine Auflistung machen, wer sonst noch so eine besondere Stellung hat. Ärzte vielleicht? Feuerwehr?

[Menetekel]

Derartige verfassungsgerichtliche Entscheidungen bekräftigen die "schwere Arbeit" unserer Volksvertreter.
Zeugt dies nicht von Demokratie? Oder bin ich auf dem Umweg?
Aufklärung bitte!

[Max Kraft]

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Regieren und Gesetze erlassen nach Gutsherrenart. Wer in der BRD regulärer arbeitet und Steuern zahlt, der wird von den juristischen Marionetten der edlen Herrschaften zum unterprivilegierten Vollidioten deklariert.

Quod licet Iovi, non licet bovi.

Unsere Volkszertreter sind mal wieder gleicher. Während der normale Steuerzahler ums Überleben kämpft, brauchen unsere Mandatsträger, ob ihrer herausragenden, verantwortungsvollen Aufgabe, auch nur noch ein Jahr "Bankdrücken", um ihre Pensionsansprüche sicher zu haben.

Als Gegenleistung dürften demnächst die Beamtenbezüge wieder steigen. Was für ein Zufall, dass sich die Abgeordnetendieten am Gehalt eines höheren Richters orientieren und dann im Gleichschritt steigen.

[Margrit]

Bei so einem Urteil muß sich fragen, ob das Bundesvrf.-Gericht noch ein wirklich freies Gericht ist

[Bruddler]

Bananenrepublik.....

[Zarah]

Dreimal dürft Ihr raten! Wer ernennt die Richter, wer wählt sie und wo kommen sie her?

[Frank]

Jetzt bekomme ich wieder Mecker, aber ich finde das nicht schlimm.

Die Bezahlung ist nicht außerhalb des normalen Rahmens. Pensionsansprüche sehe ich hier wesentlich kritischer.

In meinem Bekanntenkreis sind unter anderem zwei Unternehmer, die ich hier exemplarisch nennen möchte. Einer betreut Firmen und berät sie in Finanzfragen. Er hat 9 Angestellte und kann mit dem Gehalt eines Bundestagsabgeordneten locker mithalten. Ein zweiter ist im verarbeitenden Gewerbe und hat etwa 120 Angestellte. Der lacht da nur.

Es ist also alles eine Frage des Standpunktes.

[Max Kraft]

Bei so einem Urteil muß sich fragen, ob das Bundesvrf.-Gericht noch ein wirklich freies Gericht ist

Ein unabhängiges Gericht war es nie! Sowas gibt es nicht.

[Felix Krull]

Jetzt bekomme ich wieder Mecker, aber ich finde das nicht schlimm.

Die Bezahlung ist nicht außerhalb des normalen Rahmens. Pensionsansprüche sehe ich hier wesentlich kritischer.

In meinem Bekanntenkreis sind unter anderem zwei Unternehmer, die ich hier exemplarisch nennen möchte. Einer betreut Firmen und berät sie in Finanzfragen. Er hat 9 Angestellte und kann mit dem Gehalt eines Bundestagsabgeordneten locker mithalten. Ein zweiter ist im verarbeitenden Gewerbe und hat etwa 120 Angestellte. Der lacht da nur.

Es ist also alles eine Frage des Standpunktes.

Dummes Zeug. Ein Unternehmer muß sich seine "Privilegien" selbst erarbeiten, und wenn er sich dabei dumm anstellt oder faul ist, dann ists ganz schnell essig mit einem guten Gehalt. Außerdem wird der Unternehmer nicht in freien, geheimen Wahlen gewählt und jedem Mitarbeiter steht es frei das Unternehmen zu verlassen falls er der Meinung ist, daß es sich bei seinem Chef um einen gewissenlosen Gierhals handelt.

Nein, Dein ganzer Vergleich hinkt.