Bodo Ramelow scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

[arnd]

Naja. Ich hielte es für sehr viel wichtiger, das Merkel zu beobachten. So viel Mist ist durch Dummheit nicht erklärbar, das sind Anschläge auf die freiheitlich demokratische Grundordnung!

Ich halte die Beobachtung dieser beiden "Experten" für gleich wichtig.

[arnd]

Aha. Wieder mal nicht richtig gelesen, wie?

Der Verfassungsschutz hat Dossiers aus jedermann frei verfügbaren, öffentlich zugänglichen Quellen, über die Linkspartei und deren Mitglieder erstellt.

Das MfS ist aber in der Regel etwas "tiefer eingedrungen". Bis hin zum Mord. Und alles ohne Gerichte. Die kamen erst später ins Spiel. Wenn die Stasi ihre Dossiers an die roten Scharfrichter weitergeleitet hat.

So ist es ,nur einige malen sich die Welt ,wie sie ihnen am besten gefällt.

[Pirx]

Aha. Wieder mal nicht richtig gelesen, wie?

Der Verfassungsschutz hat Dossiers aus jedermann frei verfügbaren, öffentlich zugänglichen Quellen, über die Linkspartei und deren Mitglieder erstellt.

Das MfS ist aber in der Regel etwas "tiefer eingedrungen". Bis hin zum Mord. Und alles ohne Gerichte. Die kamen erst später ins Spiel. Wenn die Stasi ihre Dossiers an die roten Scharfrichter weitergeleitet hat.

Die westdeutschen Geheimdienste haben extremst "tief" in Biographien und im sozialen Netz von "Zielpersonen" geschnüffelt. Durch die Dossiers und die Berufsverbote wurden Karrieren vernichtet. Die Geheimdienste haben agents provocateurs ins linke und rechte Milleu eingeschleust. Bei einigen Mordfällen liegt der Verdacht einer Mitbeteiligung extrem nah. Und, ach ja - der BND hatte ungefähr so viele Informanten in der DDR wie die Stasi.

Schon mal was von Gladio gehört? Wahrscheinlich haben die westlichen Dienste mehr Terroropfer auf dem Gewissen als die RAF.

[berty]

Na das nenne ich mal ne gute Nachricht.

Dann hoffe ich mal, dass diese "gute" Nachricht nicht von langer Dauer sein wird und das Verfassungsgericht diesen Spuk und das geheimdiestliche Auspähen der politischen Konkurrenz ein für alle mal unterbindet. Je früher, desto besser.

[Deutschmann]

Dann hoffe ich mal, dass diese "gute" Nachricht nicht von langer Dauer sein wird und das Verfassungsgericht diesen Spuk und das geheimdiestliche Auspähen der politischen Konkurrenz ein für alle mal unterbindet. Je früher, desto besser.

Naja, "geheimdienstlich Ausspähen" ist etwas zu hoch gegriffen. Ich würde eher sagen: dumme Sprüche archivieren. Noch notieren sie ja nur was er selbst ablässt.

[berty]

Naja, "geheimdienstlich Ausspähen" ist etwas zu hoch gegriffen. Ich würde eher sagen: dumme Sprüche archivieren. Noch notieren sie ja nur was er selbst ablässt.

Wegen der Archivierung von dummen Sprüchen wurde das Leipziger Gericht nicht belästigt. Das ist geheimdienstliches Ausspähen.

Was ja noch schlimmer oder lächerlicher ist, dass diese Dienste nach Vorgaben oder Anweisungen ihrer politischen Vorgesetzten handeln. Ich hoffe ja, das es möglichst bald einen Landesinnenminister gibt, der der Linkspartei angehört.

Mann, was der an neuem Personal benötigen wird ob der Konkurrenz, die er zu beobachten hat.

[Bergischer Löwe]

Die westdeutschen Geheimdienste haben extremst "tief" in Biographien und im sozialen Netz von "Zielpersonen" geschnüffelt.

Selbstverständlich. Zu Zeiten des kalten Krieges hatten wir uns ja auch mit einer gefährlichen Verrätermeschpoke herumzuschlagen. Kommunisten nämlich.

Und der winzige Unterschied zur DDR: Die Mehrheit der Bevölkerung hätte jeden Kommunisten/Terroristen sofort an der nächsten Laterne aufgehängt, wäre man ihnen habhaft geworden. In der DDR war die Unterstützung für das MfS nicht ganz so überwältigend.

Aber vielleicht täusche ich mich genau in diesem Punkt. Die letzten Jahre haben mich etwas desillusioniert über die wahre politische Couleur der Bürger der ehemaligen Ostzone.

[Bergischer Löwe]

Wegen der Archivierung von dummen Sprüchen wurde das Leipziger Gericht nicht belästigt. Das ist geheimdienstliches Ausspähen.

Was ja noch schlimmer oder lächerlicher ist, dass diese Dienste nach Vorgaben oder Anweisungen ihrer politischen Vorgesetzten handeln. Ich hoffe ja, das es möglichst bald einen Landesinnenminister gibt, der der Linkspartei angehört.

Mann, was der an neuem Personal benötigen wird ob der Konkurrenz, die er zu beobachten hat.

Ich auch. Dann schick ich Dir Pakete mit Jakobs Kaffee und Haribo Goldbären. Vielleicht darfst Du im Rentenalter Dein Arbeiter- und Bauernparadies mal verlassen.

Denk nur dran mir Deine Adresse mitzuteilen. Sonst kommen die Pakete nicht an.

[Forumsname]

Ein unglaublich bescheuertes Urteil.

Anders als das OVG Münster sah das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Überwachung Ramelows nicht verletzt. Zwar trete Ramelow nicht für verfassungsfeindliche Bestrebungen ein, allerdings trete er ihnen "auch nicht besonders entgegen", argumentierte Richter Neumann. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz könne zwar die "Stigmatisierung" von Abgeordneten verbunden sein. Diese müsse aber im Interesse einer effektiven Aufklärung hingenommen werden.

[Links nur für registrierte Nutzer]
Woraus folgt, ein jeder muß sich vorsorglich von Extremismen distanzieren, eine verfassungsfeindliche Einstellung ist nichtmal nötig, um vom VS beobachtet zu werden.

Es bleibt offen, woraus ein besonderes Entgegentreten überhaupt besteht. Also ob z.B. eine bloße Distanzierung überhaupt ausreicht.

Und der letzte Satz ist der Kracher schlechthin. Im Sinne einer effektiven Aufklärung muss Ramelow also die Überwachung aushalten, wo doch das Gericht im selben Urteil festgestellt hat, dass Ramelow gar nicht verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Wie sieht also solch eine effektive Aufklärung aus, wenn es nichts aufzuklären gibt?!

[opppa]

Naja, "geheimdienstlich Ausspähen" ist etwas zu hoch gegriffen. Ich würde eher sagen: dumme Sprüche archivieren. Noch notieren sie ja nur was er selbst ablässt.

Rrrrichitig!

Die wollten "ja nur spielen"!

Die Firma Mielke 2.0 arbeitet auf vollen Touren!

X(