Bodo Ramelow scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

[Staber]

Rückschlag für Die Linke und Bodo Ramelow. Der thüringische Fraktionsvorsitzende darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es in der Partei verfassungsfeindliche Tendenzen gebe, entschied das Bundesverfassungsverwaltungsgericht. In den vorigen Instanzen hatte noch Ramelow, der Revision ankündigte, Recht bekommen.

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staber

[Deutschmann]

Na das nenne ich mal ne gute Nachricht.

[latrop]

Er will jetzt eine Verfassungsklage anstreben.

Irgend wie ist der Kerl geistig benebelt. Hält der seine Gehirnfürze auch noch für geistig hoch stehend.

[heide]

Rückschlag für Die Linke und Bodo Ramelow. Der thüringische Fraktionsvorsitzende darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da es in der Partei verfassungsfeindliche Tendenzen gebe, entschied das Bundesverfassungsverwaltungsgericht. In den vorigen Instanzen hatte noch Ramelow, der Revision ankündigte, Recht bekommen.

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staber

..gibt es die nicht in jeder Partei?

[Deutschmann]

Die Linken sind solche Spinner. Einerseits sagen sie bei ihnen gibt es keine Verfassungsfeinde, anderseits lässt z.B. Wagenknecht ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruhen solange sie was zu melden hat. Und jetzt kommts: die verkackte SPD jammert natürlich jetzt zusammen mit den Linken.

[Pirx]

Das ist der Unterschied zur DDR: Die BRD-Stasi empfängt öffentlich die Weihen der Gerichte.

[Staber]

Wenig belastete Leute, wie Ramelow, werden vorgeschoben, damit die zahlosen Antisemiten, Stalinisten und Stasifans der Dreckspartei Gregor Gysis aus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genommen werden. Selbst das Scheitern Ramelows ist in Wahrheit ein Erfolg für die Partei, an der das Blut der Millionen Opfer des Sozialismus klebt, denn der Öffentlichkeit bleibt der Eindruck, dass einem Unbescholtenem Unrecht widerfahren ist. Das nutzt den Kräften, die Hände ringend nach dem Koalitionspartner suchen, der entweder eine Rotgrüne Minderheitsregierung ermöglicht oder eine braunrotrotgrüne Koalition sicherstellt.


staber

[FranzKonz]

Na das nenne ich mal ne gute Nachricht.

Naja. Ich hielte es für sehr viel wichtiger, das Merkel zu beobachten. So viel Mist ist durch Dummheit nicht erklärbar, das sind Anschläge auf die freiheitlich demokratische Grundordnung!

[Agnostiker]

Wenn wundert es, wenn man einen Blick auf die Seite vom Verfassungsschutz wirft dann findet man viele Arbeitsfelder, jedoch vermisse ich die wichtigsten .
Aberfelder wie :
Rechtsextremismus
Linksextremismus
Ausländerextremismus (ohne Islamismus)
Islamismus und islamistischer Terrorismus
Spionageabwehr, Proliferationsabwehr, Geheim- und Sabotageschutz, Wirtschaftsschutz
Scientology-Organisation
schön und gut, aber

Wo jedoch bleiben Parteien wie CDU und FDP die Hochverrat an den deutschen Bevölkerung begehen, nur ein Stichwort EU Rettungsschirm, aber es geben ja noch mehr Punkte.
Wie kann man den Verfassungsschutz dazu bringen diese Parteien zu beobachten?

[Bergischer Löwe]

Das ist der Unterschied zur DDR: Die BRD-Stasi empfängt öffentlich die Weihen der Gerichte.

Aha. Wieder mal nicht richtig gelesen, wie?

Der Verfassungsschutz hat Dossiers aus jedermann frei verfügbaren, öffentlich zugänglichen Quellen, über die Linkspartei und deren Mitglieder erstellt.

Das MfS ist aber in der Regel etwas "tiefer eingedrungen". Bis hin zum Mord. Und alles ohne Gerichte. Die kamen erst später ins Spiel. Wenn die Stasi ihre Dossiers an die roten Scharfrichter weitergeleitet hat.