750-Milliarden-"Rettungsschirm" auch für Pleite-Banken

[Strandwanderer]

Euro-Rettungsschirm soll auch Pleitebanken auffangen
Die Stresstests bei europäischen Banken laufen – und Politiker schließen nicht aus, das das eine oder andere Geldhaus durchfällt. Für diesen Fall hat Währungskommissar Olli Rehn aber schon eine Lösung: Der 750 Milliarden Euro schwere Notfall-Fonds für Pleitestaaten soll auch notleidende Banken retten. . . .

HB BRÜSSEL. Falls europäische Banken bei den Stresstests durchfallen, könnte in letzter Konsequenz auch der Notfall-Fonds für wackelnde Euro-Staaten einspringen. Das sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Bei den Belastungstests soll die Krisenfestigkeit von 91 europäischen Geldhäusern überprüft werden.

Rehn sagte, er rechne aber nicht damit, dass europäische Hilfe nötig sei. Der europäische Rettungsschirm mit einem Gesamtumfang von 750 Mrd. Euro wurde im Mai geschaffen, um Staaten mit akuten Finanzschwierigkeiten rasch zu helfen. Die EU-Kommission mahnte die Mitgliedsstaaten, sich auf eine etwaige Rettung von Banken vorzubereiten, die bei den Tests durchfallen.

Dass dies passiert, wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Erweist sich eine Bank als nicht krisenresistent, sollte sie aber zunächst versuchen, sich am Markt mit zusätzlichem Kapital zu versorgen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gelinge dies nicht, könnten die Staaten einspringen. In Deutschland gibt es zu diesem Zweck den Bankenrettungsfonds Soffin.

Wären die Staaten zur Hilfe nicht in der Lage, könnte dann in einem letzten Schritt der Euro-Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro angezapft werden. Währungskommissar Rehn sprach von einer „dritten Verteidigungslinie“.

Das Problem: Die Linie steht noch nicht. Italien, Belgien und die Slowakei haben den Vertrag zur Gründung der Zweckgesellschaft, die die Rettungsmilliarden verwaltet, noch nicht ratifiziert. Und Bratislava knüpfte seine Unterschrift am Dienstag abermals an Zusagen, dass die Banken an der Krisenbewältigung beteiligt würden. Schäuble betonte, alle hätten auf den Kollegen Ivan Miklos eingeredet, doch die Slowakei blieb vorerst hart.

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Der große Raubzug gegen die Bürger geht also ungehemmt weiter, konzipiert von den Banken und ausgeführt von der Politmafia!

[Uri Gellersan]

Da kann man den 4 Professoren nur viel Glück wünschen.
Auf das am BVerfG noch RECHT gesprochen wird.

Ansonsten gilt vermutlich GG §20.4 - der offene Widerstand des Bürgers und die Übernahme der Amtsgeschäfte durch rechtstreue Bürger.

UG

[BRDDR_geschaedigter]

Sollte Thema des Tages werden.

Es wird einfach immer unfassbarer. Bailouts bringen ja nichts und zögern den nötigen Kollaps nur weiter hinaus.

Das wird dann so weiter laufen bis die Währung total kollabiert.

[Michael Kohlhas]

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Der große Raubzug gegen die Bürger geht also ungehemmt weiter, konzipiert von den Banken und ausgeführt von der Politmafia!

Das ist der finale Beweis dafür, dass die EU ein Konstrukt geldgieriger und korrupter Eliten ist.

Über die EU übernehmen die Kapitalfaschisten die Macht in Europa und ihren Ländern

Der deutsche Arbeitnehmer wird zum Arbeitssklaven dieser Kapitalverbrecher.

[Bruddler]

Das ist der finale Beweis dafür, dass die EU ein Konstrukt geldgieriger und korrupter Eliten ist.

Über die EU übernehmen die Kapitalfaschisten die Macht in Europa und ihren Ländern

Der deutsche Arbeitnehmer wird zum Arbeitssklaven dieser Kapitalverbrecher.

Da sind Kriegstreiber am Werk..... ;(

[Apollyon]

Sollen sie doch, es ist nur ein weiterer Sargnagel für das Bundkonstrukt. Man sieht wieviel das Volk zusagen hat, und man sieht wer hier die Hebel setzt.

[bernhard44]

Die Öffentlichkeit wurde getäuscht
Studie: EU-Rettungsschirm ist verfassungswidrig

Der Rettungsschirm der EU zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Abwendung einer möglichen Pleite von Mitgliedsstaaten verstößt gegen das Grundgesetz. Wie eine neue Studie darlegt, wurde die Öffentlichkeit darüber hinaus über die Ausgestaltung des Plans hinters Licht geführt.

Eine Studie des Freiburger Zentrums für Europäische Politik, auf die sich die "Welt" am Montag berief, lässt vermuten dass der Rettungsschirm zum einen gegen das Grundgesetz und zum anderen gegen EU-Recht verstößt. Der Untersuchung zufolge wurde die europäische Öffentlichkeit zudem über den Inhalt des Rettungspaketes in Teilen getäuscht.

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[Brutus]

Da sind Kriegstreiber am Werk..... ;(

Ach, wie dank' ich Dir, so wird die Seekuh bald mein Lieblingstier.

Die gleiche Nummer, von den gleichen Leuten aufgezogen, gab es nach WK1 im Gefolge des Versailler Vertrags.

Absicht war, durch das Ausplündern Deutschlands, bei dem die Oberschicht verschont geblieben ist, und alle Belastungen dem Volk auferlegt wurden, in Deutschland eine populistische und reaktionäre Bewegung heranzuzüchten, der man nur noch einen nach westmächtlichen Vorstellungen geformten Führer verpassen mußte, um Deutschland gegen die bolschewistische UdSSR zu hetzen, (Preparata).

Wobei ich im Moment nicht annehme, daß wir die Neuauflage eines vom Westen angezettelten Kriegs gegen Rußland erleben werden, sondern *nur* einen Bürgerkrieg, um aus dem so erzeugten Chaos die neue Ordnung zu errichten (Ordo ab Chao).

Das Muster dieses Plans gibt uns die sog. Bankenkrise, bei der von den bekannten Strippenziehern um Goldman Sachs und Josef Ackermann herum,

* zunächst in aller Heimlichkeit, den Blicken der Öffentlichkeit entzogen, ein gigantisches Problem geschaffen worden ist, die totale Überschuldung der Club-Med-Länder (Bankenkrise), und anschließend

* zur Bewältigung eben dieser Krise genau die von den Strippenziehern längst anvisierten *Problemlösungen* aus dem Hut gezogen wurden: Bailout und EU-Wirtschaftsregierung.

Der erste Durchlauf jener nach dem Motto *Ordnung aus dem selbst angerichteten Chaos* vorgenommenen Problembewältigung war die Subrime-Krise, die ebenfalls vom deutschen Steuerzahler mit hunderten von Milliarden €urotz zu bewältigen gewesen ist.

Die ganze Staatskunst der Regierenden und *Eliten* läuft darauf hinaus, daß sich die Böcke selbst zu Gärtnern machen - und die Rechnung dem Steuerzahler präsentieren.

Wieder sehen wir die bekannten Namen wie Lehman Bank, City Bank, Rothschild, Goldman Sachs, Jörg Asmussen, Josef Ackermann, Bernd Knobloch, Wolfgang Schäuble, Angela Merkel sowie das restliche Parlamentariergesindel, was natürlich nur Zufall ist, nichts als reiner Zufall.

Nachtrag zu unseren *Freunden und Verbündeten*.

Die für Deutschland so verhängnisvolle Alleinschuldklausel wurde von wem in den Versailler Vertrag hineingeschrieben?

John-Foster Dulles, US-Außenminister von 1953-1959. (Preparata unter Berufung auf John-Meynard Keynes.)

[Michael Kohlhas]

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Dieser Rettungsschirm verstößt gegen alle Gesetze, keine Frage.

Am schlimmsten aber ist der Verstoß dieser Rettungsschirme gegen die ökonomische Vernunft.

Wie sagte der Deutschenhasser und Volksverräter Joseph Fischer anlässlich der Eurokrise Ende April?: " wir müssen jetzt mutig einen großen Schritt nach vorn tun."

Jau, wenn man am Abgrund steht, sollte man einen großen Schritt nach vorn tun.

Der größenwahnsinnige Möchtegernnapoleon aus Paris will gar gleich eine europäische Wirtschaftsregierung- natürlich unter Führung der grande nation- einführen.

Wir werden nur noch von Verbrechern, Idioten oder Wahnsinnigen regiert.

[Sauerländer]

Es wird einfach immer unfassbarer. Bailouts bringen ja nichts und zögern den nötigen Kollaps nur weiter hinaus.

Das wird dann so weiter laufen bis die Währung total kollabiert.

Dass wir im wirtschaftlichen Bereich einer Meinung sind, kommt ja nun doch...eher selten vor.
Aber das hier ist solch ein seltener Fall.