Artikel 20 / Absatz 4 tritt in Kraft!

[henriof9]

Und?

was wäre dann passiert? hätte man seine Familie ermordet? Ihn in den Medien gedemütigt?

Möglich.

ABER das Volk hätte hinter ihm gestanden und jeder Angriff gegen ihn hätte das Volk als Angriff gegen die Deutschen empfunden.

Nein.

Die Politiker sind (NOCH) nicht machtlos aber ihr handeln im Sinne des Volkes würde Courage und ein Mindestmaß an Pflichtgefühl abverlangen.

Dies besitzt weder eine Merkel noch ein Gysi und auch nicht Herr Köhler.

Die Zukunft positiv zu gestalten bedeutet auch Mut zu haben um einmal Nein zu sagen. Dies hatte er nicht und damit hat er 82 Mio Menschen in diesem Land ausgeliefert.

Und was hätte er davon gehabt, daß das Volk hinter ihm gestanden hätte ?
Nichts, weil es hätte nichts geändert daran.

Unabhängig davon, wie hätte dies in der Weltöffentlichkeit gewirkt, von innerhalb der EU mal ganz abgesehen ?
Nicht nur das dies einer Bankrotterklärung ggü. dem Euro und der EU gleichgekommen wäre, die Folgen welche sich daraus ergeben hätten wären für D wohl nicht so positiv gewesen.
Und wenn man Schaden vom deutschen Volk abhalten will, muß man sich auch über die Konsequenzen seines Tuns im klaren sein und deswegen geht dies nicht im Alleingang, da braucht es eine Regierung und eine Politik welche auch dahintergestanden hätte- und dieses war nicht der Fall.
Und genau das hat er gewußt oder schätzt Du ihn so mimosig ein als das er wegen dem bisschen schlechte Presse das Handtuch geworfen hat ?

[ursula]

jetzt ist die einordnung von wulff viel besser möglich.

[ursula]

habe den link an meinen ortsvorstand der cdu geschickt und um kommentar gebeten. danke elias.

[Brutus]

Die Klägergruppe um Kerber, der an der Technischen Universität in Berlin lehrt, wendet sich ebenfalls gegen die Umwandlung der Währungsunion in eine Haftungsgemeinschaft durch ein „Generalermächtigungsgesetz“.

Das Verfassungsgericht solle den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Kerber hofft auf eine „Bürgerrevolte“. Die Beschwerdeführer meinen gar: Sollte das Gericht ihren Anträgen nicht stattgeben, hätten die Bürger „nicht nur das Recht, sondern sogar Pflicht zum Widerstand“ nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Wer sich nicht so juristisch ausdrücken möchte wie Prof. Kerber sagt vielleicht, *Kohl, Genscher, Waigel, Schäuble und alle anderen Politiker gehörten, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auf offener Straße abgeknallt*. Und selbst das wäre ein nur schwer zu rechtfertigender Akt der Gnade.

[Pescatore]

Wer sich nicht so juristisch ausdrücken möchte wie Prof. Kerber sagt vielleicht, *Kohl, Genscher, Waigel, Schäuble und alle anderen Politiker gehörten, abgesehen von wenigen Ausnahmen, auf offener Straße abgeknallt*. Und selbst das wäre ein nur schwer zu rechtfertigender Akt der Gnade.

Es nützt nichts, Symbolfiguren zu erschiessen, diese Irrtum sassen schon die RAFler auf. Eine Minute später kommt ein neuer aus seinem Dreckloch gekrochen.

[GG146]

Unser ehem. Bundeshorst wird einen trifftigen Grund gehabt haben zurückzutreten, meine Vermutung war schon immer dabei, daß er genau wußte was er da unterschrieben hat.

Ob das Verfassungsgericht dies allerdings genauso sieht wage ich zu bezweifeln, genauso wie ich zu bezeifeln wage, daß die Bürger den Art. 20 Abs. 4 in die Realität umsetzen würden.

Wer entscheidet, ob die Voraussetzungen eines gesetzlichen Tatbestands vorliegen?

Richtig, das zuständige Gericht. Solange das BVerfG noch in Betrieb ist und die Verfassungsrichter nicht von irgendwelchen Putschisten eingeknastet sind, kann der Art. 20 IV noch nicht einmal theoretisch einschlägig sein, weil immer noch ein Rechtsweg gegeben ist, der eigenmächtigen Widerstand überflüssig macht.

In diesem Fall hat sich das BVerfG zwar schon mit der Begründung der Abweisung der Gauweiler - Beschwerde aus der Verantwortung geklinkt:

Eine erste Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Bundesregierung habe durch ihre fachlichen Zuständigkeit ,besonderen Sachnähe und der politischen Verantwortlichkeit einen Einschätzungsvorrang vor dem Bundesverfassungsgericht, so die höchste juristische Instanz der Bundesrepublik Deutschland.

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... aber es ist immer noch da und schliesst allein durch seine Präsenz die Anwendbarkeit von Art. 20 IV aus.

In Deutschland kann man wirklich nur an der Wahlurne etwas bewirken, alles andere ist Phantasterei. Solange die Deutschen immer wieder die bisherigen Akteure bestätigen und ihnen weitere Blankovollmachten erteilen, wird es eben weiter bergab gehen.

[Brutus]

Es nützt nichts, Symbolfiguren zu erschiessen, diese Irrtum sassen schon die RAFler auf. Eine Minute später kommt ein neuer aus seinem Dreckloch gekrochen.

Hast ja recht. Das Problem sitzt sehr viel tiefer. Aber ich kann nicht immer bei Adam und Eva anfangen, der BRD als besetzter OMF und von dort aus schrittweise zurück.

Dennoch bleibt festzuhalten, daß es für Hochverräter und Kollaborateure nur eine Strafe geben kann, egal wie die Begleitumstände beschaffen sein mögen.

[Schwarzer Rabe]

Laßt uns organisieren, den Bürger aufklären und losschlagen! Hängt die Ratten an die Bäume, treibt die Maden aus dem Speck! Zahlt keine Steuern, keine Abgaben, nichts mehr!!!

[Schwarzer Rabe]

Es nützt nichts, Symbolfiguren zu erschiessen, diese Irrtum sassen schon die RAFler auf. Eine Minute später kommt ein neuer aus seinem Dreckloch gekrochen.

Doch, Strafe muß sein! :]

[Orwell]

Die Mehrheit der Deutschen weiss nicht mal im Ansatz was in der Politik gespielt wird .
Die breite Masse ist viel zu träge,faul,dumm,verwirrt im Kopf,Egoistisch eingestellt das in dschland je eine Revolte gegen die Unterdrücker möglich wäre.

Dieses Land gilt als verloren und befindet sich Dank der Ignoranz seiner Bürger auf dem besten Weg zu totalen Selbstauslöschung !

Wäre ich nicht schon ausgewandert ich würde es glatt wieder tun !


Ich scheis* auf die BRD ...das ist schon lange nicht mehr meine "Heimat" mein "Vater und Mutterland" , ein Land voller Idioten, Vollpfosten, Linken Faschisten, Grünen Realitätsleugnern, alten und neuen Stasispitzel, satten und fetten Beamten die sich an den Speck der Arbeiter klammern und hoffen alles möge gut werden. Ein Land mit einem Politnachwuchs der nicht nur schlimmer ist wie die dritte Garnitur sondern immer Faschistischer und Linksradikaler wird !

Danke ...ich bin in der DDR aufgewachsen und sehe wie die BRD immer mehr zu einer Diktatur verkommt und seine ehml. freien Bürger sich freiwillig in die Sklaverei begeben .

Das schlimme ist, das die, welche sich im Recht wähnen und meinen sie seinen die Intelligenz , die eigentlich dummen sind , sich benutzen lassen und dabei selber sich die Ketten anlegen .

Wenn man im Jahr 2010 sieht wie die BRD und seine Bürger -funktioniert- kann man verstehen wie Hitler je so eine Macht bekommen konnte.