Artikel 20 / Absatz 4 tritt in Kraft!
Mehrere deutsche Professorengruppen klagen gegen den Euro-Rettungsschirm. Sie sprechen von einem „Putsch“ und von „kriminellem Umgang mit der Verfassung“. Die Bürger hätten dagegen sogar das Recht auf Widerstand.
und weiter heisst es:Die Gruppe von Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern um den Tübinger Ökonomen Joachim Starbatty hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm ausgeweitet. „Die weiteren politischen Entscheidungen in Brüssel haben uns bestärkt“, sagte Starbatty in einer Pressekonferenz in Berlin. „Die handstreichartige Missachtung des Lissabon-Vertrags verstößt gegen zentrale Rechte der Bürger aus dem Grundgesetz.“ Für den „Schutzschirm“ hat Deutschland Garantien für Kredite an Euro-Länder bis zu 148 Milliarden Euro bewilligt. Damit sollen die Finanzmärkte von weiteren Spekulationen auf Staatspleiten im Euro-Raum abgebracht werden.
Die Bundeskanzlerin habe den Bundespräsidenten „genötigt“, beide „Notstandsgesetze“ zu unterzeichnen. Die Kläger sehen darin einen „Putsch“.Gesamter Text: [Links nur für registrierte Nutzer]Die Klägergruppe um Kerber, der an der Technischen Universität in Berlin lehrt, wendet sich ebenfalls gegen die Umwandlung der Währungsunion in eine Haftungsgemeinschaft durch ein „Generalermächtigungsgesetz“. Das Verfassungsgericht solle den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Kerber hofft auf eine „Bürgerrevolte“. Die Beschwerdeführer meinen gar: Sollte das Gericht ihren Anträgen nicht stattgeben, hätten die Bürger „nicht nur das Recht, sondern sogar Pflicht zum Widerstand“ nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes.
Der Titel "Elite" sollte ab heute umgedeutet werden. Es gibt viele "sogenannte" Eliten, die ihre höhere Bildung und ihr Können auf verbrecherischer Art missbrauchen. Meiner Meinung nach dürfen sich nur noch Jene als Elite betrachten, die ihre ausserordentliche Befähigung ausschließlich zum Wohle des Volkes, der Vernunft und des Friedens einsetzen.
Lange haben wir es geahnt und wir sollten leider Recht behalten. Der Euro ist ein Fluch. Alles was uns diese "elitären" Verbrecher über die einheitliche Währung geheissen haben ist ein Märchen, bzw. ist nur ein Instrument welches sich nur für die Bereicherungsmaximierung der Wirtschaftsmagnaten dienlich gemacht hat.
Das Euro-Experiment ist gescheitert! Um den Euro zu erhalten, müssen wir alle persönlich für diese Rettungsschirme auf schmerzhafter Weise haften. Diese Verbrecher denken nicht daran, sich diesen Fehler einzugestehen und die Währungsunion abzuschaffen. Für Griechenland wurden bereits mehrere Milliarden gezahlt, weitere werden folgen. Aber auch die nächsten Pleitekandidaten stehen bereits an der Schwelle. Selbst wenn sie ihre angepeilte Sparmaßnahmen umsetzen, am Ende wird die Pleite und die damit einsetzenden Beilouts unausweichlich sein.
Dies stellt jedoch ein eklatanter Vertrags- und vor allem Verfassungsbruch dar. Was haben wir für Leute im Parlament sitzen? Sind es unfähige Idioten oder einfache Kriminelle oder eine Mischung aus beiden? Was war mit dem Bundeshorst? Ein Feigling dem sein Stuhl einfach zu heiss wurde?
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Es sollte eine Währungsunion sein und keine Haftungsgemeinschaft! Dieses „Generalermächtigungsgesetz“ muß umgehend rückgängig gemacht werden, selbst wenn es das Ende des Euros bedeuten würde (womit die Meisten Menschen kein Problem damit hätten). Wir Bürger haben die Pflicht, diesen wahren Eliten den Rücken zu stärken!
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Zitat von henriof9
„Kein Mensch der Welt übertrifft die Germanen an Treue.“ 
