Warum warf Köhler wirklich hin?
CSU-Abgeordneter will wissen, ob die Regierung den Präsidenten beim Euro-Gesetz unter Druck setzte
(...)
Jetzt gibt es eine neue Spur!
GAUWEILER-ANFRAGE
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat der Bundesregierung eine offizielle schriftliche Parlaments-Anfrage gestellt.
Er will wissen: Wurde Köhler von der Regierung beim Euro-Gesetz unter Druck gesetzt?
Das 750-Milliarden-Euro-Paket, an dem Deutschland mit Bürgschaften in Höhe von rund 150 Milliarden Euro beteiligt ist, wurde im Eil-Tempo durch den Bundestag gepeitscht – und dann dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
Gauweiler fragt mit Datum vom 8. Juni, ob „die Bundesregierung den Bundespräsidenten bedrängt oder gedrängt” (hat), das Gesetz „unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Afghanistan” am 21. Mai abends zu unterzeichnen.
Köhler unterschrieb das Gesetz erst am nächsten Tag (Samstag). Gauweiler fragt weiter, ob es zwischen Köhlers Landung und seiner Unterschrift „Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten” gab.
Jetzt wartet das Parlament gespannt
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Hätte Gauweiler nicht konkrete Anhaltspunkte für seinen Verdacht, daß Köhler von der Bundesregierung erpreßt wurde wie Merkel zuvor von Obama, würde er nicht eine parlamentarische Anfrage eingebracht haben.
So viel dürfen wir dem promovierten Juristen und einem der letzten Politiker mit Verantwortungsbewußtsein zutrauen!
*Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären*, (Schiller).
Der €urotz ist als Kind einer Erpressung mit atomarem Bombenholocaust ins Leben getreten, und er wird nur so lange am Leben bleiben, wie die Sieger ihre gegen Deutschland gerichtete Vernichtungsdrohung aufrechterhalten können oder wollen!