Bundesverfassungsgericht: Zahl der Kläger gegen den 750-Milliarden-Putsch wächst!

[Strandwanderer]

Kläger wollen deutsche Euro-Hilfe blockieren

Gleich mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm sind in Karlsruhe anhängig. Ziel der juristischen Aktion: Die deutsche Hilfe per Eilantrag stoppen.

Eine Gruppe rund um den Verfassungsjuristen Markus Kerber hat angekündigt in dieser Woche Verfassungsbeschwerde gegen den 750-Mrd.-Rettungsschirm einzulegen. „Mit dem Rettungsschirm wird eklatant gegen unser Grundgesetz verstoßen. Insbesondere wird das Verbot des gegenseitigen finanziellen Beistands der Eurostaaten untereinander missachtet“, sagt Kerber.
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In ihrer 18-seitigen Klageschrift argumentieren die Kläger, dass das deutsche Umsetzungsgesetz nicht grundgesetzkonform sei: „Das General-Ermächtigungsgesetz verletzt das grundgesetzlich geschützte Recht der deutschen Geldeigentümer auf eine stabile Währung in Euro.“ Die Verordnung der EU und das deutsche Umsetzungsgesetz führten „zu einem Haftungsautomatismus, der von Deutschland allein nicht mehr zu steuern ist, sondern in den Händen von Instanzen liegt, in denen die deutschen Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag nicht einmal über Vetorechte, geschweige denn über Überwachungs- und Gestaltungsrechte verfügen.“

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Ja, falls es denn vom Parteien-Kartell unabhängige Richter in Karlsruhe gäbe, die die Grundrechte der deutschen Bürger ernst nähmen, bestünde ja noch Hoffnung . . .

[Hans Huckebein]

Ja, falls es denn vom Parteien-Kartell unabhängige Richter in Karlsruhe gäbe, die die Grundrechte der deutschen Bürger ernst nähmen, bestünde ja noch Hoffnung . . .

Unsere oberen werden sich doch in ihrem größenwahn nicht aufhalten lassen!

Notfalls werden andere mittel und wege gefunden um das durchzusetzen, was sie für richtig halten...

Der bürger?....der ist nur zum zahlen da:]

[politisch Verfolgter]

Der ArbeitsgesetzDreck muß weg, damit sich endlich freie Marktwirtschaft entwickeln kann.
Der Anbieter benötigt goldene Netzwerke, um die Wirtschaft zu sein.
Bis dahin werden StaatsGläubiger zwangsfinanziert.
Das bitte unterlassen, dem auch keinen Nachwuchs zuführen.

[GG146]

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Auszug:

Mit dem Rettungsschirm wird eklatant gegen unser Grundgesetz verstoßen. Insbesondere wird das Verbot des gegenseitigen finanziellen Beistands der Eurostaaten untereinander missachtet“, sagt Kerber.

Dieses Verbot ist im EU - Vertrag festgelegt und damit von den derzeitigen Politikern selbst formuliert worden. Deshalb gibt es davon natürlich auch Ausnahmen, deren Vorliegen sie beliebig behaupten können. Da die finanziellen Probleme der zu unterstützenden Staaten ja auf Grund der "nicht vorhersehbaren" Weltfinanzkrise entstanden sind, liegt natüüüürlich so eine Ausnahme vor.

Die deutschen Verfassungsrichter sind von den formulierenden und interpretierenden Politikern ernannt worden, die werden bei so einer gravierenden Angelegenheit kaum anderer Auffassung sein.

[politisch Verfolgter]

Der schlimmste Grundrechtsverstoß erfolgt per Arbeitsgesetzgebung.
Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot sind jedem Gesetzgeber untersagt.

[Strandwanderer]

Lest euch mal die Leserkommentare zu dem "Welt"-Artikel durch:

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Wenn sich die darin enthaltene Wut auf den Straßen Berlins Bahn bricht, muß sich die Volksverräterin Murkel in ihrem Kanzleramt in Acht nehmen!

[opppa]

Diese ganze Klagerei ist doch Riesenquatsch!

Bis es in den Klagen zu einem Urteil gekommen ist, liegt das Kind nicht nur im Brunnen, sondern ist bereits ersoffen!