Gaza-Blockade - "Friedensaktivisten" oder Provokation?

[tosh]

Es gibt durchaus Voelkerrechtsexperten, die das israelische Handeln als legal betrachten:

"They base this on the 1909 London Declaration concerning the Laws of Naval War, later written into the San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea. Neither document has been ratified."
This matter has not been codified by any international treaty...

Dort steht dass diese Dokumente weder ratifiziert noch in internationalen Verträgen kodifiziert wurden.
Damit sind sie nie international anerkanntes Seerecht geworden.

Gemäß Seerecht gilt vielmehr:

Anschlusszone (bis zu 24 sm, umgerechnet 44,4 km)

In der an das Küstenmeer angrenzenden Anschlusszone, die von der Basislinie maximal 24 Seemeilen betragen darf, kann der Staat die erforderliche Kontrolle ausüben, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern, oder Verstöße, die bereits in seinem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer begangen wurden, zu ahnden.

Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ, bis zu 200 sm, umgerechnet 370,4 km)

In der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) kann der Staat bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen ausschließlich über die natürlichen Ressourcen, also Meeresbewohner und Bodenschätze, verfügen und wirtschaftliche Nutzungen steuern. Es bestehen darüber hinaus jedoch keine Rechte, die sich aus der Souveränität des Staates ergeben. Hoheitliche Befugnisse können daher nur im geringen Maße ausgeübt werden. Die häufigsten seevölkerrechtlichen Streitigkeiten beziehen sich auf die Nutzung der Wirtschaftszone.(Wikipedia)

Andere Staaten genießen nach Art. 58 und 87 des UN-Seerechtsübereinkommens innerhalb der AWZ eines jeden Küstenstaates die Freiheit der Hohen See. (Wikipedia)

Rechtlich gehören die verschiedenen Zonen der Gewässer vor dem Gazastreifen sowieso den Palästinensern, sie zu blockieren beruht lediglich auf Faustrecht.

UNO fordert Brechen der Blockade durch Hilfsschiffe

John Ging, the Director of Operations of the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA), has called upon the international community to break the siege on the Gaza Strip by sending ships loaded with desperately-needed supplies to the beleaguered territory.
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[tosh]

Die wird mindestens so lange ausbleiben, wie für die von den Palestinensern gewählte Regierung die Vernichtung Israels das oberste Ziel ist.

Da die P. schon oft genug für die 2-Staatenlösung waren, sind sie längst de facto von diesem Ziel abgerückt, in der Charta der Liqud wird dagegen die 2-Staatenlösung strikt verboten.

[tosh]

Es ist aber - auch in diesem Topic - völlig unbestritten, dass in öffentlichen Gewässern gemäß Seerecht lediglich eine friedliche Untersuchung von neutralen Handelsschiffen erlaubt ist und Kaperung, Mord und Entführung von Schiffen dort und noch viel mehr Angriff auf neutrale Kriegsschiffe völkerrechtswidrig ist!

Und wenn sich die Besatzung des zu untersuchenden Schiffs gewaltsam zur Wehr setzt, ....

Sie haben sich rechtmäßig gegen Kaperung, Mord und Entführung der Schiffe gewehrt, gegen eine friedliche Kontrolle am Tage durch Zollbeamte hätten sie natürlich nichts gehabt, im Gegenteil wäre es, da keine Waffen an Bord der Schiffe waren, für die ganze Welt der Beweis der völlig friedlichen Aktion und eine gute Propaganda für sie gewesen.

[tosh]

Warum lehnt Israel eine internationale und unparteiische Untersuchung ab? Teil 1/2

"Wenn wir darauf blicken, wie unzulänglich Israel in der Vergangenheit unrechtmäßige Tötungen seitens seines Militärs untersucht hat, dann sollten wir darauf bestehen, dass die internationale Gemeinschaft jede Art von Untersuchung ganz genau beobachtet, um sicherzustellen, dass diese gemäß internationaler Standards durchgeführt wird," erklärt Sarah Leah Whitson, Nahost-Direktorin der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Israel nicht den politischen Willen hat, seine Streitkräfte bei ernsthaften Verletzungen von Menschenrechten und des Kriegsrechts zur Rechenschaft zu ziehen", erklärt HRW.

Beispiel: Israels Untersuchungen über das Verhalten seiner Armee im Gazakrieg vergangenes Jahr, bei dem 1.400 Palästinenser umkamen, darunter viele Frauen und Kinder. Die israelische Armee hat in diesem Zusammenhang 150 Einzelfälle begutachtet und in 36 Fällen Strafverfahren eingeleitet. Das Ergebnis: Ein Soldat wurde verurteilt - für das Stehlen einer Kreditkarte aus einem palästinensischen Haus.

Der prominenteste Fall war die Untersuchung des Beschusses des UN-Hauptquartiers in Gaza am 15. Januar 2009, in dem 700 palästinensische Zivilisten Schutz gesucht hatten. Brigadegeneral Eyal Eizenberg und der Kommandeur der Givati-Brigade, Oberst Ilan Malka, wurden dafür gemaßregelt, einen Granatbeschuss entgegen der Einsatzregeln autorisiert zu haben, die es verbieten, Artillerie in dicht bewohnte Gebiete abzufeuern. Es wurde aber kein Strafverfahren eingeleitet. Der Einsatz von Phosphor, der nach internationalem Recht nur gestattet ist, damit dessen Rauch Truppenbewegungen verbirgt, und nicht gegen Zivilisten, war kein Gegenstand der Untersuchung. Laut Israels Regierungssprecher Mark Regev haben die beiden Offiziere kein Verbrechen begangen, sondern seien lediglich ihrem Leitfaden nicht gefolgt. Sie erhielten einen Eintrag in ihrer Akte. "Der Cover-up zu dieser Affäre zeigt einmal mehr, dass sich die israelische Armee nicht selbst untersuchen kann", schreibt die israelische Menschenrechtsorganisation BTselem.
…

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Genau deshalb muß für den Gazakrieg wie auch für die Aktion in 140 km Entfernung von der Küste der Internationale Gerichtshof tätig werden.

[tosh]

We cannot forget that Israel is the West's best ally in a turbulent region

In dem aufschlußreichen Buch 'Die Israel-Lobby' der namhaften US-Professoren wird bewiesen, dass die Unterstützung der Interessen Israels sogar den strategischen Interessen der USA schon lange entgegengesetzt ist und das 'best ally' dort lediglich in der Zeit des kalten Krieges zur Eindämmung des sowjetischen Einflusses stimmte.

[tosh]

Zitat von Soshana

Das wurde zu Recht in der EU jetzt erkannt und deshalb ist Israel von der EU auch nicht fuer die Erstuermung der Mavi Marmara verurteilt worden.

Das steht in dem von Dir verlinken Artikel nicht drin. Das hast Du Dir wieder mal nur aus den Fingern gesogen*, denn:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens

[...]

A. in der Erwägung, dass die in internationalen Gewässern durchgeführte Militäroperation Israels vom 31. Mai 2010 gegen einen Schiffsverband mit humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen den Tod von neun Zivilisten und die Verwundung von 38 Zivilisten und sieben israelischen Soldaten zur Folge hatte,

B. in der Erwägung, dass die Grenzübergänge von und nach Gaza seit Juni 2007 geschlossen sind, nachdem die Hamas die Macht mit militärischen Mitteln übernommen hat, und die Blockade des freien Verkehrs von Personen und Waren im Gaza-Streifen zu einer Zunahme der Armut, einem Stillstand des Wiederaufbaus und einer Abnahme der Wirtschaftstätigkeit geführt hat, so dass unter anderem ein von der Hamas kontrollierter blühender Schwarzmarkt entstanden ist; in der Erwägung, dass diese Blockade nicht zu der von der israelischen Regierung erwarteten und vom Europäischen Parlament wiederholt geforderten Freilassung von Gilad Shalit geführt hat; in der Erwägung, dass diese Blockade ihr Ziel der Schwächung der Extremisten nicht erreicht und dadurch, dass insbesondere die bedürftigsten Teile der Bevölkerung getroffen werden, zu einer zunehmenden Radikalisierung geführt hat,

C. in der Erwägung, dass die Blockade des Gaza-Streifens früheren Erklärungen von Organen der Vereinten Nationen zufolge eine kollektive Bestrafung darstellt, die im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht steht,

D. in der Erwägung, dass 80 % der Bevölkerung von Gaza von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind, für 60 % keine Ernährungssicherheit besteht, die Arbeitslosigkeit bei etwa 50 % liegt und sich die Bedingungen für die Gesundheit und die Umwelt erheblich verschlechtert haben,

E. in der Erwägung, dass nur 3.600 Wagenladungen Nahrungsmittelhilfe Gaza in den ersten drei Monaten dieses Jahres erreicht haben, während es in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 36.000 Ladungen waren; in der Erwägung, dass nur 81 Produkte nach Gaza eingeführt werden dürfen, während das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Anzahl von Produkten, die für die Deckung der grundlegenden humanitären Bedürfnisse erforderlich sind, auf 6.000 schätzt,

[..]

2. verurteilt den israelischen Angriff auf den humanitären Schiffsverband in internationalen Gewässern, der einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt;

3. fordert eine unmittelbare unabhängige internationale Untersuchung dieser Angriffe; besteht darauf, dass die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Haftung bestehen bleiben, und fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die Mitgliedstaaten der EU auf, sich dafür einzusetzen, dass alle geeigneten Schritte unternommen werden, damit diese Forderung Wirkung zeigt;

4. fordert Israel auf, die Blockade von Gaza, die zu einer humanitären Katastrophe geführt und die Radikalisierung verstärkt hat, welche zu einer Quelle der Unsicherheit für Israel und die gesamte Region wird, unverzüglich zu beenden;

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Schätzchen. Die wahren Absichten bestanden nicht darin, die israelische Marine anzugreifen, sondern sich gegen einen Angriff und gewalttätige Übernahme des Schiffes durch die israelische Marine zu wehren.

Kannst Du aus propagandistischer Verblendung nicht begreifen, wer hier wen auf offener See mit Gewalt gestürmt hat?

*Eine faustdicke Lüge von Soshana wäre wohl anhand des Resolutionstextes die richtige Bezeichnung!

[Dayan]

*Eine faustdicke Lüge von Soshana wäre wohl anhand des Resolutionstextes die richtige Bezeichnung!

Ein Torpedo wäre korekter gewesen dann hätte es keinen Verletzten gegeben!:hihi::hihi:

[Widder58]

Ein Torpedo wäre korekter gewesen dann hätte es keinen Verletzten gegeben!:hihi::hihi:

Dein Hang zum Massenmord sind hinreichend bekannt. Nur Idioten können über sowas lachen.

[klartext]

Ein Torpedo wäre korekter gewesen dann hätte es keinen Verletzten gegeben!:hihi::hihi:

Haltet die Torpedos bereit, wenn der Iran seine Schiffe schickt mit den Revolutionsgarden. Dort leisten sie gute Arbeit.

[Freelancer]

Dort steht dass diese Dokumente weder ratifiziert noch in internationalen Verträgen kodifiziert wurden. Damit sind sie nie international anerkanntes Seerecht geworden.

Das San Remo Manual ist von Israel nicht ratifiziert worden, aber an sich auch nicht bindend.

Wenn Israel sich an das hält, was es ratifiziert hat, dann kann es außerhalb seiner Küstengewässer gar nichts tun.