Jetzt wollen die Mafia Geld beschlagnahmen, also sich Selber.
Mafiagelder im Kosovo sollen künftig konfisziert werden
Die kosovarische Polizei soll künftig Mafiagelder und Vermögen aus kriminellen Aktivitäten beschlagnahmen können.
Der kosovarischen Polizei soll es künftig möglich sein, Mafiagelder oder Vermögen aus kriminellen Aktivitäten zu beschlagnahmen. Foto: Reuters
Prishtina/Wien – Der kosovarischen Polizei solle es in Zukunft möglich sein, Mafiagelder und Vermögen aus kriminellen Aktivitäten zu beschlagnahmen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf brachte die Regierung ins Parlament ein, berichtete die Zeitung „Gazeta Express“ (Online-Ausgabe) am Dienstag. Ein solches Gesetz ist eine der Bedingungen der EU, damit die Visapflicht für kosovarische Bürger bei Reisen in Mitgliedstaaten eines Tages aufgehoben wird.
Bisher sei Vermögen aus dunklen Quellen im Kosovo nur selten von den Behörden konfisziert worden, schrieb „Gazeta Express“. Die Exekutive habe seit Kriegsende 1999, als die UNO-Mission UNMIK die Verwaltung übernahm, gegen Geldwäsche kaum Mittel in der Hand gehabt.
Laut Entwurf soll die Polizei nun - zwei Jahre nach Ausrufung der Unabhängigkeit - ermächtigt werden, aufgrund eines Gerichtsbeschlusses Vermögen, das illegal angehäuft wurde, einzukassieren - auch wenn es anderen Personen übertragen wurde. Der Beschuldigte steht in der Pflicht nachzuweisen, woher er das Vermögen hat.
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Kommentar: Toller Witz, denn welcher Richter soll denn eine solche Beschlagnahme unterschreiben, wenn die [Links nur für registrierte Nutzer] fest in der Hand der Kosovaren Mafia und Clans ist, als direkte Vertreter der Mafia. alle EU und Welt Institutionen haben festgestellt, das der Kosovo keine funktionierende Justiz hat.
Ausschnitte:
Ein solches Instrument tut not. Laut Avni Zogiani von der [Links nur für registrierte Nutzer][/SIZE]Auch bei den großen Parteien – gerade den beiden Koalitionspartnern PDK und LDK – sehe es nicht besser aus. [Links nur für registrierte Nutzer] pur und niemand kennt der Finanzierungs Praktiken
Und schon geht es volle Kanne los!
Corruption Grips Kosovo’s Justice Ministry
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31 March 2008 Balkan Insight lifts the lid on the trail of financial irregularities in key ministry tasked with ‘upholding the law’ - a trail that leads right to the top.
By Krenar Gashi and Betim Musliu in Pristina
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Der Report:
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