Fällt die IHK-Zwangsmitgliedschaft?

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Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern sollen abgeschafft werden

Die Bundesregierung will die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in der SPD-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeit diskutiert und soll noch vor der Sommerpause ins Parlament gehen.

Hamburg - Parteichef Franz Müntefering hat bereits Zustimmung signalisiert. Die Initiative geht auf den Seeheimer Kreis zurück, der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen von den Beiträgen entlasten will.

Der wirtschaftsfreundliche SPD-Flügel begründet die geplante Gesetzänderung damit, dass die IHK-Mitglieder für ihre Zwangsbeiträge "oft keine für sie sinnvollen Leistungen erhalten".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen IHK in privat organisierte Kammervereine überführt werden. Die Vereine dürften dann keine Zwangsbeiträge mehr erheben, sondern könnten nur noch Gebühren für erbrachte Dienstleistungen verlangen.

Dem Vorhaben muss der Bundesrat zustimmen.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die von den KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) seit Jahren geforderte Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern rückt in greifbare Nähe. Dies wäre endlich mal ein sinnvoller Beitrag der Bundesregierung zur Standortsicherung und eine wirkliche Unterstützung vieler Klein- und Kleinstunternehmen, für die die IHK-Gebühren eine Belastung darstellen, ohne dass sie hierfür einen adäquaten Gegenwert erhalten. Denn die IHK hilft vor allem Unternehmen, die im Ausland tätig werden wollen - und das sind zumeist größere Formen, die sich die Informationen der IHK auch in Form einer Dienstleistungsbezahlung einkaufen können.

[Roberto Blanko]

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die von den KMU (kleinen und mittleren Unternehmen) seit Jahren geforderte Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern rückt in greifbare Nähe. Dies wäre endlich mal ein sinnvoller Beitrag der Bundesregierung zur Standortsicherung und eine wirkliche Unterstützung vieler Klein- und Kleinstunternehmen, für die die IHK-Gebühren eine Belastung darstellen, ohne dass sie hierfür einen adäquaten Gegenwert erhalten. Denn die IHK hilft vor allem Unternehmen, die im Ausland tätig werden wollen - und das sind zumeist größere Formen, die sich die Informationen der IHK auch in Form einer Dienstleistungsbezahlung einkaufen können.

Die tun was, unsere Regierung. Das hat die Birne-Regierung nicht hinbekommen.

Weiter so, Gerhard.

Gruß
Roberto

[Frey]

Die tun was, unsere Regierung. Das hat die Birne-Regierung nicht hinbekommen.

Weiter so, Gerhard.

Gruß
Roberto

Das macht die IHK aber nur dann mit, wenn sie eine sichere Einnahmequelle dafür bekommen und zwar das Handelsregister.

NUR warum haben SPD und GRÜNE bei der Handwerksnovellierung nicht auch den Gebührenzwag abgeschaft!
DA war es wohl egal?!

VIEL schwerwiegender ist die HANDWERKERPFLICHTVERSICHERUNG für Handwerksbetriebe der Anlage A und B1!

DIESE teure Versicherung wäre wohl Privat besser angelegt als diese in die Rentenversicherung einzuzahlen!

Beitragshöhe:
gesetzl. festgelegter Handwerkerregelbeitrag (Normalbeitrag) (2005 = 470,93 €/mtl.) 18Jahre Pflichtbeitrag
Existenzgründer:
zahlen auf Antrag befristet auf 3 Jahre nur den halben Betrag (= 235,46 €/mtl.).
Einkommensabhängiger Beitrag:
auf Antrag kann bei nachgewiesenem geringem Einkommen der Beitrag herabgesetzt werden ( 19,5% vom Einkommen, mindestens 78 €/mtl).

[mentecaptus]

Das macht die IHK aber nur mit, weil sie eine sichere Einnahmequelle dafür haben und zwar das Handelsregister!

Das ist nicht korrekt.

1. Kommt die Initiative vom Seeheimer Kreis (wirtschaftsliberaler Flügel der SPD), nicht von den IHKs.

2. Das Handelsregister wird beim Amtegericht geführt - sämtliche gebühren für Ein- und Umtragungen sowie Löschungen gehen ebenfalls an das AG.

[WALDSCHRAT]

Die tun was, unsere Regierung. Das hat die Birne-Regierung nicht hinbekommen.

Weiter so, Gerhard.

Gruß
Roberto

Es gibt ein Sprichwort:

"Nach dem Krieg werden die Toten gezählt!"

Solange das nicht "unter Dach und Fach" ist, wäre ich an Deiner Stelle etwas vorsichtiger mit den Lobpreisungen von Schröder und Co.



Müntes Klassen- und Schröders IHK-Kampf ?

Sind das nicht Verbeugungen (Verbiegungen) im Zuge des Wahlkampfes in NRW?

Und nach der Wahl wird wieder einmal zurückgerudert?


Gruß

Henning

[Skorpion968]

Genauso wird es kommen! X(

Der Vorschlag der Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK wäre tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nur: wer glaubts???

Das sind genauso hohle Wahlkampfparolen wie Müntes schwachsinniger Kapitalismus-Aufstand!

Ich frage mich nur, wieso diese Heuchler ausgerechnet immer dann mit diesen Sprüchen ankommen, wenn vor einer Wahl die eigenen Felle wegzuschwimmen drohen. Halten die den deutschen Bürger tatsächlich für so hohl??? 8o

[Frey]

Das ist nicht korrekt.

1. Kommt die Initiative vom Seeheimer Kreis (wirtschaftsliberaler Flügel der SPD), nicht von den IHKs.

2. Das Handelsregister wird beim Amtegericht geführt - sämtliche gebühren für Ein- und Umtragungen sowie Löschungen gehen ebenfalls an das AG.

zu 1. Ich weiß das die Initiative von der Regierung ausgeht (ausgehen wird).
Die Handelskammer entzieht sich ja nicht die eigenen Einnahequellen.
NUR werden die das nur mitmachen, wenn die etwas dafür bekommen!
So wird das kommen ob es nun wirklich das Handelsregister sein wird sei dahin gestellt.
Die IHK ist so mächtig das sie sich nicht so ohne weiteres abspeisen lässt.


zu 2.
Ich weiß auch das das Amtsgericht dafür zuständig ist.
Hatte mich falsch ausgedrückt. Habe es nachträglich geändert.

Aber hinter den Kulissen bemüht sich die Handelskammer wohl schon um das Handelsregister! Die sind ja nicht dumm!
Nach den ersten Klagen gegen die Gebühren die noch zu gunsten der Handelskammer ausgefallen sind, sucht die Handelskammer nach neuen Einnahmequellen!