Wenn die Union randaliert
Kurz vor dem 1. Mai prophezeit die Unionsfraktion mal wieder Gewaltexzesse linker Demonstranten und fordert ein härteres Durchgreifen. Hilfreich ist die ritualisierte Verbal-Randale nicht - nur gefährlich. Ein Kommentar von Manuela Pfohl
Die Unionsfraktion sieht es genau vor sich: Mit Eisenstangen bewaffnet stürmen linke Radikale am 1. Mai durch die Republik, um alles niederzumachen, was sich ihrem Blutrausch in den Weg stellt. Vor allem Polizisten. Doch die Anarchisten haben nicht mit CDU-Politikern wie Wolfgang Bosbach oder Günter Krings gerechnet und deren Aktionspaket gegen gewaltbereite Chaoten. Mit einer Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizeibeamte und einem "härteren Durchgreifen gegen Randalierer" will Innenpolitiker Bosbach gegen "rechtsfreie Räume" vorgehen und quasi in letzter Minute den Frieden im Land retten.
Denn sein Kollege, Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings, hat analysiert, dass "die jahrelange Strategie der Deeskalation ein Fehlschlag" war, der die "Randalierer ermutigte". Man müsse sich ja nur die Zahl der im vergangenen Jahr bei den Mai-Demos in Berlin verletzten Beamten ansehen: 479.
Fast könnte man über soviel platte Verbal-Randale lachen. Denn Bosbachs Behauptung, dass es wegen der Deeskalationsstrategie zu "rechtsfreien Räumen" gekommen sei, in denen "es zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen kommt", ist absolut realitätsfremd. Schließlich sind die Bilder knallhart reagierender und oft genug auch überreagierender Polizisten fester Bestandteil jeder Demo-Bilanz und der Beleg dafür, dass die Deeskalationsstrategie der Polizei durchaus enge Grenzen hat.
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Gut, dass auch Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch klare Worte der Gegenwehr findet und die verbale Unionsrandale einfach als "dummes Zeug" bezeichnet. Denn von der Debatte gegen Links profitieren einzig und allein
die Rechten. Sie sind schließlich die alljährlichen Auslöser für die Eskalationen der Gewalt.
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Wenn die Union wirklich etwas gegen die Eskalation der Gewalt zum 1. Mai unternehmen will, dann muss sie nicht das Strafrecht verschärfen, sondern die Polizei zahlenmäßig aufrüsten und die Beamten auch besser ausstatten, statt beides immer weiter abzubauen. (Das stimmt allerdings.)
Und sie muss gerade auch den linken Skeptikern zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrem Kampf gegen Rechts. Bei den 1. Mai-Demos gegen Nazis mitzumarschieren, wäre da schon mal ein Anfang.