...und sie zeigen immer mehr ihr wahres gesicht:
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man stelle sich vor, die brd würde entsprechende gesetze erlassen! das geschrei unter genau jenen wäre gross !
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Gesetz trennt israelisch-palästinensische Ehepaare
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das israelisch-palästinensische Ehepaare künftig zwingt, getrennt zu leben oder Israel zu verlassen. Ausnahmen müssen vom Innenminister genehmigt werden. Das Gesetz soll in einem Jahr in Kraft treten. Es wurde mit 53 gegen 25 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet. Die Regierung argumentiert, das Gesetz sei aus Sicherheitsgründen notwendig. Sie verweist auf Fälle, in denen Palästinenser aus den Autonomiegebieten ihr Aufenthaltsrecht zu Anschlägen genutzt hätten.
Aufenthalt in Israel auf sechs Monate begrenzt
Nach der Neuregelung erhalten Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, die israelische Araber heiraten, kein Wohnrecht in Israel. Auch sollen sie keine israelische Staatsbürgerschaft annehmen können, der Aufenthalt soll, wenn er genehmigt wird, nur sechs Monate betragen. In einer früheren Gesetzesvorlage hieß es, der Aufenthalt für drei Monate solle nach einer ausführlichen Sicherheitsprüfung nur denjenigen Palästinensern gestattet werden, die sich "mit Israel und seinen Gesetzen identifizieren". In den vergangenen Jahren hätten hunderttausend Palästinenser durch Heirat die israelische Staatsangehörigkeit erworben.
Kritik von Menschenrechtsgruppen
Die Menschenrechtsgruppen und arabische Israelis verurteilten das Gesetz als rassistisch. Human Rights Watch und Amnesty International hatten die Abgeordneten der Knesset zuvor aufgefordert, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Auch die israelische Menschenrechtsgruppe B'tselem kritisierte das Gesetz scharf. "Dies ist ein rassistisches Gesetz, das nach rassistischen Kriterien darüber befindet, wer in Israel leben darf", sagte ein Sprecher der Organisation.