Brandenburg hat beschlossen, dass bei den nächsten Wahlen jede Partei 50% Frauen aufstellen muss. Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen. Heißt im Endeffekt, dass keine freien Wahlen mehr stattfinden.
Frauenanteil der Parteien laut Wikipedia.
Grüne = 38,6
Linke = 37,2
SPD = 32,0
CDU = 25,9
CSU = 19,5
FDP = 22,6
AfD = 16,0
Durchschnittlich: 27,4%
Beispielrechnung: Vorher hatte z.B. in der CDU (26 Prozent Frauen) bei einhundert Bewerbern jeder eine Chance von 1 Prozent auf einen Listenplatz. Jetzt beträgt die Chance für einen Mann 0,67 Prozent und für eine Frau 1,92 Prozent. Frauen haben also die dreifache Chance auf einen Listenplatz.
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Nun die alles entscheidende Frage: Ist das verfassungswidrig? Die Parteien werden dazu gezwungen 50% Frauen aufzustellen. Das ist unvereinbar mit der Freiheit der Parteien.