dpa Großbritannien hat einige Lizenzen für Waffenexporte nach Israel wegen des Kriegs im Gazastreifen widerrufen. Die Rücknahme der Exportbewilligungen kommt einer politischen Abstrafung Israels gleich: Der Staat kann im Krisenfall nicht unbedingt mit der Unterstützung westeuropäischer Staaten rechnen.

Die Pressemeldung, die das britische Außenministeriums noch im April herausgegeben hatte, klang eindeutig: „Wir glauben nicht, dass die momentane Situation im Nahen Osten verbessert würde, indem man ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und sieht sich echten Bedrohungen seiner Sicherheit ausgesetzt.“Inzwischen hat man in London aber seine Meinung geändert. Wie am Montag bekannt wurde, will Großbritannien Israel in manche Bereichen nicht mehr ermöglichen, sich selbst zu verteidigen und hat Lizenzen für Waffenexporte nach Israel widerrufen. Hintergrund ist offenbar der Krieg im Gazastreifen.

Die Rücknahme von Exportbewilligungen – insgesamt fünf von 182 – betrifft Waffen, die auf den Schnellbooten der mit Raketen bestückten Sa’ar-4.5-Klasse eingesetzt werden. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet mit Bezugnahme auf ein vertrauliches Memo der israelischen Botschaft in London, dass der Exportstopp auf Druck des britischen Parlaments und von Menschenrechtsorganisationen zustande kam, weil Sa’ar-4,5-Boote am Krieg in Gaza teilgenommen haben. „Es gibt kein teilweises Embargo gegen Israel“, heißt es zwar in einer Mitteilung der Botschaft. „Es bleibt britische Politik, alle Exportgenehmigungen für Israel an konsolidierten EU und nationalen Kriterien zur Erteilung von Exportlizenzen zu messen.“

Im April hatte Außenminister David Miliband jedoch das britische Parlament darüber in Kenntnis gesetzt, dass man wegen des Gazakriegs Rüstungsexporte nach Israel überprüfen werde. Offenbar haben die Briten nun die vorher gültigen Kriterien geändert. Und das darf man durchaus als politische Abstrafung Jerusalems begreifen.

Israel muss in Zukunft also auf notwendige Ersatzteillieferungen aus England für seine Schnellboote verzichten. Das bringt zwar nicht unbedingt die Operationsfähigkeit der israelischen Marine in Gefahr, es stellt für Israel aber einen bedenklichen Präzedenzfall dar. Weil es deutlich macht, dass Israel sich im Krisenfall wenig auf die Beteuerung so mancher europäischer Politiker verlassen kann, für Israels Existenzrecht einzustehen.

Wie der Fall Großbritannien zeigt, ist die praktische Umsetzung solcher Treueschwüre offenbar stark abhängig von der politischen Stimmung im jeweiligen Partnerland. Die war auch durch die merklich einseitige Berichterstattung britischer Medien im Gazakrieg so gekippt, dass sich die ohnehin geschwächte Regierung von Gordon Brown sich offenbar nicht mehr in der Lage sah, dem Druck zu widerstehen und nun beschloss, Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken. In Jerusalem geht jetzt die Sorge um, dass andere Länder dem britischen Beispiel folgen könnten.

Natürlich eine rein kosmetische Aktion, aber dennoch, ein Anfang ist gemacht. Ein Witz bei der ganzen Sache ist natürlich die Aussage, das GB "in manchen Bereichen Israel nicht mehr ermöglichen wolle, sich selbst zu verteidigen". Auch hier wieder Gerede um den heißen Brei- es heißt nichts anderes, als "mit Selbstverteidigung hat das nichts zu tun". Die Ansage sollte wesentlich deutlicher sein: Europa toleriert keine unverhältnismäßigen Kriege Israels. Waffen- und Wirtschaftsembargo droht. Eine Sprache, welche die Zionisten am ehesten verstehen. Genauso deutlich sollte die Ansage hinsichtlich eines Alleingangs gegen den Iran sein. Israelische Abenteuer schaden schließlich letztlich weltweit.