Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus. - Friedrich Hayek
Sprüche 1:7
Des HERRN Furcht ist Anfang der Erkenntnis. Die Ruchlosen verachten Weisheit und Zucht.
Geiferte der deutsche Pöbel entzückt noch vor Wochen, daß es jetzt den bösen Steuerhinterziehen an den Kragen gehen würde Dank unserem lieben Vollversorgungs-Nanny-Staat, sieht die Sache jetzt wohl so aus, daß die Deppen dem Staat schon wieder voll auf den Leim gegangen sind: Das Dummvolk voll auf die Wahlpropaganda hereingefallen und die zittrigen Hände haben sich selbst bezichtigt.
Zwei Fliegen mit einer Klappe für die BRD-Politkaste. Und nicht nur zwei: Eine Flucht in das Fränkli schreckt die Bevölkerung somit ab und diese bleibt finanzpolitisch voll manipulierbar und abzockbar, indem z.B. Inflationserwartung geschürt wird, die Sparguthaben fett versteuert werden, während diese dahinschmilzen.
Nicht nur erst angesichts des ersten toten Informanten dürfte klar sein, daß große Teile der BRD-Politkaste im Zusammenhang mit krummen Geschäften hier voll verstrickt sein dürfte und bei Aufklärung die Geschichtsschreibung der BRD korrigiert werden müsste, was dann die Systemfrage stellen würde!
Der Kauf der Bankdaten war nur Drohkulisse Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 29.10.2010
In der Schweiz sind bis heute keine Rechtshilfebegehren aus dem benachbarten Ausland eingegangen, die auf gestohlenen Bankdaten basieren. Sagen die Behörden. Genau wissen sie es aber nicht.
Als der Liechtensteiner Heinrich Kieber 2006 dem deutschen Bundesnachrichtendienst Kundendaten der fürstlichen LGT-Bank anbot und dafür 5 Millionen Euro kassierte, verfolgte die Schweiz dies eher belustigt als aufgeschreckt. Wenig später wurden allerdings auch Schweizer Banken von der Datenklau-Welle erfasst – mit beeindruckenden Folgen. Das Bankgeheimnis geriet ins Schwanken. Eine Bank nach der anderen hisste die Flagge der Weissgeldstrategie. Und Bundesrat Hans-Rudolf Merz sandte Diplomaten aus, um den Schaden zu begrenzen.
Wenn nicht alles täuscht, diente der rechtlich umstrittene Kauf der gestohlenen Daten durch ausländische Behörden einzig und allein dem Zweck, politischen Druck aufzubauen – gegen den Schweizer Finanzplatz und gegen tatsächliche oder potenzielle Steuersünder. Ausländische Rechtshilfebegehren, die auf dem Ankauf gestohlener Daten gründen, sind bis heute keine eingegangen. Das bestätigt Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz. Das bestätigt auch die zuständige Abteilung der Zürcher Staatsanwaltschaft.
Die Sache hat einen Haken
Die Sache hat allerdings einen Haken. So einfach lässt sich nicht feststellen, auf was sich eine ausländische Behörde stützt, wenn sie ein Rechtshilfebegehren einreicht. «Aus welcher Quelle das Ersuchen beruht, können wir oft nur mutmassen», sagt Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt im Kanton St. Gallen.
«Es gibt sicher Fälle von Rechtshilfegesuchen, die wir besonders aufmerksam prüfen», sagt Galli vom Bundesamt für Justiz. Er zählt drei Kriterien auf: Fiskaldelikte, Begehren von Ländern, die Bankdaten gekauft haben, und Fälle, die Banken betreffend, wo Daten gestohlen worden sind. Zudem müsse eine ersuchende Behörde darlegen, wie sie zu ihrem Verdacht kommt – etwa aufgrund einer Hausdurchsuchung oder einer Zeugenbefragung. «Wenn sich ein Begehren auf Datenkauf abstützt, dürfte die Begründung eher dürftig ausfallen», meint Galli. «Dann fragen wir nach.»
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Geändert von Heinrich_Kraemer (30.10.2010 um 13:26 Uhr)
Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.
Es ist in jedem Falle eigentlich ein Skandal, in der brd aber normal.
Hehlerei oder Lüge ? Beides.
Laßt Lindenwirth fry!Und Mjölnir und Seher und Wirrkopf und Grendel und Stahlschmied und Enzo und Zarados und Bodenplatte und Bulli und ODESSA und all die anderen!
Zweifelhafte Methoden, zweifelhaftes Rechtsverständnis, zweifelhafter, blinder Aktionismus und dazu nun die zweifelhaften Daten.
Und dann ist bei den Unschuldigen auch noch Politkaste dabei:
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Steuer-CD belastet auch UnschuldigeDie vom Land Nordrhein-Westfalen angekaufte Steuerdaten-CD ist offenbar von zweifelhafter Qualität. Nach SPIEGEL-Informationen klingelten die Steuerfahnder in mehreren Fällen bei Unschuldigen.
Hamburg - Die Steuerfahndung Münster hat offenbar Probleme mit der Qualität jener Kundendaten aus der Schweizer Privatbank Julius Bär, die vom Land Nordrhein-Westfalen für 1,4 Millionen Euro angekauft wurden. Nach SPIEGEL-Informationen klingelten die Steuerfahnder in mehreren Fällen bei Unschuldigen.
Davon betroffen war eine Lokalpolitikerin aus dem Düsseldorfer Raum, die 400.000 Schweizer Franken bei Julius Bär angelegt haben soll. Die Steuerfahnder machten ihr auch gleich die Rechnung auf: 50.000 Euro sollte sie sofort an die Staatskasse überweisen.
Die Politikerin, die inzwischen anwaltlich vertreten wird, beteuerte, weder sie noch jemand aus ihrer Familie hätten jemals Geld in der Schweiz angelegt. Seit Wochen bemüht sie sich um eine Bestätigung des Bankhauses.
Doch das tut sich schwer mit einer Bescheinigung. Begründung: Die Frau sei schließlich keine Kundin.
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Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.
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