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Thema: Stromsteuer - so ein Mist!

  1. #11

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    Ich versteh grad nichts mehr.
    Sind große Firmen jetzt von der Stromsteuer ausgenommen?

  2. #12
    Göttlicher User Benutzerbild von subba
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    Original von Dampflok
    Original von subba


    Das sind leider noch viel zu wenig ! Ich würde mich freuen wenns mal an die Grünen ginge !!
    Wieso - die haben doch nichts zu melden!

    Oder glaubst Du, die könnten irgendwas einführen oder abschaffen, wenn es die SPD _NICHT_ wollte?

    Und im Moment werden, wie Du hoffentlich begreifst, ALLE Gesetze NUR abgesegnet, wenn die CDU/CSU es will, da sie alle Gesetze, die ihr nicht passen, im Bundesrat blockiert.

    Es "regiert" also de facto die CDU/CSU, und bei denen mußt Du dich beschweren, wenn Dir was nicht paßt...


    .
    @Dumpflock:

    Blödsinn ! Zu behaupten der Bundesrat würde regieren ist lächerlich. Bei einer Regierungskonstellation mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat entspricht es gängiger Staatspraxis, dass Regierungsvorlagen "aus der Mitte des Bundestages" (aus Fraktionen oder mit Mehrheit des Bundestages) eingebracht werden (das wovon also Rot/Grün gemeinsam überzeugt ist kommt aus der Mitte). Über solche Vorlagen berät das Parlament ohne dass der Bundesrat was zu melden hat ungeachtet dessen wer das Gesetz eingebracht hat (=> die Regierungskoalition kann bei allem was sie geschlossen vertritt ohne den Bundesrat Gesetze verabschieden) !! Des weiteren kommen vom Bundesrat kaum Gesetzesinitiativen (ich schätze mal 3%) und wenn du glaubst Regierungsaktivität beschränkt sich auf das Blockieren von Gesetzesentwürfen solltest du dich nochmal genauer erkundigen. Defakto regiert gerade wer Gesetze entwirft und verabschiedet und das macht der Bundestag bei unterschiedlichen Machtverhältnissen in BRat und BTag wie oben beschrieben quasi allein ohne dass der BRat irgendwas zu melden hätte. Abgesehen davon ist die CDU nunmal auf der Regionalebene stärker als die SPD. Dies ist ein Verdienst der CDU aus dem völlig legitime Machtverschiebungen zugunsten derselben entstehen. Die paar Möglichkeiten der CDU Gesetze zu blockieren (was ja nur geht wenn die Regierungsparteien sich selber uneinig sind) als "Regierung" zu bezeichnen ist schlichtweg lächerlich !! Dein Beitrag zeugt von absoluter Unwissenheit !!
    I am unable to accept the idea that I should be an obedient subject of a gang of corrupt, unprincipled thugs who pontificate about freedom while enslaving the population.
    --John Pugsley, JPJ Nov 96

    Big government is cancerous. Like a cancer, it hurts the body and tends to spread, doing more and more harm as it grows. It is time for some radical surgery.
    --George C. Leef, director of FEE’s Freeman Society Discussion Clubs

  3. #13
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Original von Dampflok
    Und im Moment werden, wie Du hoffentlich begreifst, ALLE Gesetze NUR abgesegnet, wenn die CDU/CSU es will, da sie alle Gesetze, die ihr nicht passen, im Bundesrat blockiert.
    Jein.
    Es müssen nicht alle Gesetze den Bundesrat passieren. Nur Gesetze, die in irgendeiner Art die Bundesländer betreffen.
    Außerdem kann die CDU/CSU als Opposition nur verhindern was ihnen bei der Gesetzgebung nicht gefällt. Vorschläge, die die SPD nicht aufgreifen will, verlaufen zwangsläufig im Sande.
    Die Ökosteuer, zu der die Stromsteuer ja gehört, kam sowieso zu einer Zeit, als die CDU nicht die Mehrheit im Bundesrat hatte. Der Umschwung war ja erst vor einem Jahr.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
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  4. #14
    Göttlicher User Benutzerbild von subba
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    großes Grinsen

    Komisch...Dumpflock schreibt garnix mehr ! Zu groß die Schande nachdem klar gestellt wurde dass er von Gesetzgebungsverfahren offenbar keine Ahnung hat.
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    --John Pugsley, JPJ Nov 96

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  5. #15
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    Die Bundesrat hat sehr wol was zu sagen. Sie wirkt den Sozialisten entgegen die große Konzerne und Monopole befürworten und Staatsdirigismus statt Wahlmöglichkeit als bürgerfreundlicher meinen.

    Bundesrat stoppt EnWG-Novelle

    Der Bundesrat hat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts angerufen. Zum einen fehlen Definitionen der Begriffe "Energieversorgung" und "Allgemeine Versorgung", zum anderen müssten die Preisfindungsprinzipien von der Vermutungsregelung im neuen Gesetz ausgenommen werden.

    Der Bundesrat hat am Freitag zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Ländergremium vermisst sowohl im geltenden Energiewirtschaftsgesetz als auch in der vorliegenden Gesetzesnovelle eine Definition der Begriffe "Energieversorgung" und "allgemeine Versorgung". Im Ergebnis führe dies zu erheblichen Vollzugsproblemen bei den Marktteilnehmern und den zuständigen Behörden. Der Bundesrat hält eine Klarstellung der Begriffe für erforderlich und weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit einer effektiveren Entbündelung von Netzbetrieb, Erzeugung und Energievertrieb hin.

    Beibehaltung der Prüfung der Netzentgelte

    Darüber hinaus verlangt der Bundesrat, die in einer Anlage zur Verbändevereinbarung enthaltenen Preisfindungsprinzipien von der Vermutungsregelung im neuen Gesetz auszunehmen. Die Vermutungsregelung besagt, dass bei Einhaltung der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung aus dem Jahre 2001 die "Bedingungen guter fachlicher Praxis" erfüllt sind. Der Bundesrat spricht sich für eine Beibehaltung der Prüfung der Netzentgelte nach den Kriterien der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht, zu denen auch eine Kostenkontrolle gehöre, aus.

    Überarbeitung der Vermutungsregelungen

    Der Bundesrat verlangt ferner eine Überarbeitung der im neuen Energiewirtschaftsgesetz aufgeführten Vermutungsregelungen aus, mit denen der kartellbehördliche Handlungsspielraum im Bereich der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Energieversorgungsunternehmen zu sehr eingeschränkt werde. Auf Grund der damit zu befürchtenden faktischen Festschreibung der Nutzungsentgelte in den Bereichen Strom und Gas dürfte die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zum Nachteil der Strom- und Gasverbraucher, aber auch zu Lasten neuer Anbieter auf diesen Märkten erheblich beeinträchtigt werden. Dies wäre nach Ansicht des Bundesrates nicht zuletzt auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb für den Standort Deutschland schädlich und könnte mit kartellbehördlichen Mitteln nicht unterbunden werden, da alle durch die Verbändevereinbarungen Strom und Gas abgedeckten Verhaltensweisen der Versorgungsunternehmen hinsichtlich der Kalkulation der Netznutzungsentgelte weitestgehend einer kartellrechtlichen Kontrolle entzogen wären. Da sich Wettbewerb in der Stromversorgung erst ansatzweise und in der Gasversorgung von Haushaltskunden überhaupt noch nicht habe etablieren können und nach wie vor die Unterstützung der Kartellbehörden benötigt werde, sei dies nicht zu rechtfertigen.

    Zustimmungsbedürftig?!

    Schließlich ist der Bundesrat der Auffassung, dass das vom Bundestag beschlossene Gesetz das Verwaltungsverfahren von Behörden der Länder berührt und deshalb zustimmungsbedürftig ist.

  6. #16
    Göttlicher User Benutzerbild von subba
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    Natürlich ist mir als jemand der ich das studiere klar, dass der Bundesrat Gesetze blockieren kann, die die Länder betreffen oder die der Bundstag mangels Einigkeit nicht aus seiner Mitte einbringen kann... Das ist jawohl auch das mindeste, sonst hätte der Bundesrat ja fast garnichts mehr zu melden. Die Mehrheit der Gesetze allerdings kann der Bundestag in der aktuellen Regierungskonstellation problemlos am Bundesrat vorbei schleusen ohne dass dieser etwas zu melden hätte indem er sie wie ich ja bereits schrieb aus der Mitte einbringt. Das ist immer gleich... entweder der BTag bringt Beschlüsse aus der Mitte oder bei anderer Konstellation hat die Regierung auch im BRat das Sagen und kommt somit genauso leicht durch. Deshalb kann die Regierung einen Großteil der Gesetze genau so verabschieden wie es ihr passt... Eben das hat aber Dumpflock geleugnet und so getan als könnte/würde die Opposition im Bundesrat absolut jedes Gesetz blockieren dass die SPD verabschieden will und somit quasi selbst regieren. Das jedoch ist einfach nur lächerlich !!
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    --John Pugsley, JPJ Nov 96

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