Nichtmessbare Formulierungen wie "den öffentlichen Frieden zu stören" nennt man Gummiparagrafen, Dummschwätzer.
Das sind Paragrafen die immer so ausgelegt werden können, wie es den Mächtigen gefällt.
Und weil niemand weiß, wie restriktiv dieser Paragraf gerade ausgelegt wird, ist es hier verboten.
Richtig. Oder auch Regierungssprecher, die berechtigte Demonstrationen als Hetzjagden verunglimpfen.