Der neue Innenminister de Maizère kündigte vor einigen Stunden auf dem nationalen IT-Gipfel, auf dem übrigens auch Merkel anwesend war, den Bürgern an, dass zukünftig die Internetnutzer dazu verpflichtet werden könnten ihre PCs virenfrei zu halten.
Um dabei Hilfestellung zu leisten sollen Provider den Datenstrom der Nutzer auf verdächtige Eigenschaften des von ihnen verursachten Traffic überprüfen und sie im Falle einer erkannten Infektion bei der nächsten Verbindung in's Netz auf eine spezielle Seite weiterleiten die sie darauf hinweist und ihnen Anweisungen zur Beseitigung der Programme gibt.
In Extremfällen soll ein spezielles Callcenter kontaktiert werden, dass ihnen unmittelbar bei der Beseitigung aushelfen soll.
Wird die Hilfe abgewiesen, so soll den Nutzer eine Strafe treffen. (Wie diese aussehen soll ist noch unklar)
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heise online vermutet es schon und auch ich nehme mal an, dass der Grund für diese Entwicklung die Existenz sogenannter "Botnetze" sein könnte, die aus lauter infizierten PCs bestehen und von einem "Overhost" aus ferngesteuert werden um zum Beispiel Spammails zu versenden oder gar Angriffe auf Internetserver zu fahren. (Ein nettes Geschäft für die russische Mafia übrigens, die gerne mal Seitenbetreiber erpresst und bei nicht erfolgter Zahlung deren Server mit sogennanten DDoS-Attacken ausschaltet)
Hintergrund wird wolhl sein, dass man ja derzeit versucht das Urheberrecht im Medienbereich weiter zu stärken und die Internetpiraterie zu bekämpfen.
Der von "Zombies" verursachte Traffic lässt sich nähmlich häufig nicht von dem Unterscheiden den Nutzer verursachen wenn sie beispielsweise über P2P-Netze Filme, Musik oder Videospiele tauschen.
So möchte man scheinbar eine Möglichkeit zur Hand haben die Verbindungen bestimmter Trafficerzeuger genauer zu prüfen und bei Usern die nicht wie vermutet Filme laden, sondern bloß Teil eines Botnetzes sind, die Schuld am Verletzen seiner "Datensphäre" an diesen abzuwälzen.
Möglichweise möchte man auch ganz prinzipiell die Ausführung von DDoS-Attacken unterbinden, welche unter Umständen auch von politisch motivierten Gruppen genutzt werden um, wie im Falle des Abschusses von australischen Regierungsseiten vor einigen Monaten, oder dem Protest gegen die "Verlegung" der Internetseite "4chan.org" durch AT&T, Gegenmaßnahmen gegen Zensurbestrebungen bestimmter Staaten oder der Überregulierung der Netzwelt einzuleiten.
Außerdem kündigte man noch die Bekanntmachung konkreter Maßnahmen zur "Qualitätssicherung" des Internets durch Leutheusser-Schnarrenberger an.
Diese erklärte in einem Interview mit der Welt deselben vor einiger Zeit noch, dass diese Qualitätssicherung und ein "Internetgesetzbuch" das wohl größte Regierungsprojekt der derzeitigen Regierung sein werde.
Was für Ausmaße das annimmt, darüber kann aber mit Sicherheit großartig spekuliert werden, wenn man bedenkt was für Projekte beispielsweise für die Wirtschaftspolitik so geplant sind.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat da wohl gigantische Pläne.
Unterdessen meint sich de Maizère mit einer Charmeoffensive aus dem Licht Dr. Schäubles rücken zu müssen und redet davon, dass der Staat das Vertrauen seiner Bürger in Fragen der Internetregulierung gewinnen solle.
Gleichzeitig hält er fest an der Vorratsdatenspeicherung und der Onlinedurchsuchung.
Und das wo er in der selben Ansprache noch der Meinung sei, dass der Generalverdacht unter den die Schäuble die User gestellt hat nicht das richtige Mittel wäre Sicherheitspolitik zu betreiben.