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Thema: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

  1. #1
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    Standard Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Gemeinschaftsbudget

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    08. November 2009 Die Europäische Kommission greift im Schatten der geplanten Grundsatzdebatte über die Zukunft des EU-Budgets die umstrittene Idee einer EU-Steuer wieder auf. Die Europäische Union müsse ein klares Bekenntnis dazu abgeben, die Finanzierung des Gemeinschaftsbudgets zu reformieren, heißt es in einem Entwurf für ein Diskussionspapier, das die Behörde im ersten Halbjahr des kommenden Jahres offiziell vorstellen will. Dazu gehöre auf der einen Seite, den "Britenrabatt" und andere nationale Rabatte auf die Beitragszahlungen schrittweise abzuschaffen. Auf der anderen Seite müsse ernsthaft erwogen werden, der EU direkte, eigene Einnahmen zu verschaffen. Nur so könne die anhaltende Debatte über die Nettobeiträge einzelner Mitgliedstaaten überwunden werden. Der Britenrabatt wurde 1984 als Zugeständnis an die britische Regierung eingeführt, weil das Land weniger Agrarhilfen erhielt als andere Staaten. Großbritannien erhält seither einen Teil seiner Nettobeiträge an die EU zurück.


    Die Idee einer EU-Steuer ist unter den Mitgliedstaaten unbeliebt. Derzeit wird der Haushalt weitgehend aus den Budgets der Staaten finanziert. Die Höhe des Beitrags richtet sich vor allem nach deren Wirtschaftskraft - außer Großbritannien genießen auch die Niederlande und Deutschland in geringerem Maße einen Rabatt. Da die EU die Mittel nach anderen Kriterien verteilt, führt das dazu, dass einige Staaten viel mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie aus den EU-Töpfen bekommen. Das sorgt dort immer wieder für Unruhe.





    Der deutsche Nettobeitrag etwa lag 2008 bei 8 Milliarden Euro. Gäbe es eine direkte, von den Bürgern bezahlte EU-Steuer, ließe sich diese Rechnung nicht mehr so leicht aufmachen.


    Papier enthält noch keine konkreten Zahlen
    Die Reform würde 2014 greifen, wenn der derzeitige Finanzrahmen für das Budget ausläuft. Die EU legt ihren Haushaltsrahmen traditionell für mehrere Jahre fest, um das alljährliche Ringen zwischen den Staaten und dem Europaparlament um das Budget zu erleichtern. Zuletzt hat die Gemeinschaft Ende 2005 den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 festgeschrieben. Damals hatte die britische Regierung auch durchgesetzt, dass die EU zunächst eine Grundsatzdebatte über das Budget führen muss, bevor sie den nächsten Finanzrahmen festlegt. Diese soll das Papier der Kommission, das noch keine konkreten Zahlen enthält, nun einleiten.
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    Auch auf der Ausgabenseite regt die Kommission eine weitgehende Reform an, die zu Lasten Deutschlands ausfallen dürfte. Der Anteil der Agrarausgaben am Budget müsse spürbar reduziert werden, um andere Politikfelder mit mehr Geld ausstatten zu können. So sollen die Direktzahlungen sinken. Sie sollen nicht mehr daran gekoppelt sein, wie viel Subventionen die Bauern eines Staats durchschnittlich vor 2003 bekommen haben, als sich die Beihilfen noch an der Produktion orientierten. Darunter dürften vor allem die deutschen Bauern leiden. Zudem sollen die Hilfen noch stärker als bisher davon abhängen, ob ein Bauer bestimmte Umweltstandards erfüllt oder nachhaltig wirtschaftet.
    Unabhängig davon sollen die Agrarausgaben stärker mit dem Kampf gegen den Klimawandel verknüpft werden. Eine Option wäre es nach Ansicht der Kommission, einen Teil des Agrarbudgets dafür zu reservieren. Die EU gibt derzeit mehr als 40 Prozent ihres Haushalts von rund 130 Milliarden Euro für die Landwirtschaft aus. Eine Kürzung könnten die Bauern gut verkraften, argumentiert die Kommission, da die Preise wegen der gestiegenen Nachfrage nach Lebensmitteln und Biokraftstoff auf der Welt weiter steigen dürften.


    Einschnitte drohen auch den deutschen Regionen. Nach dem Entwurf für die Budgetdebatte sollen ärmere Regionen in den reicheren EU-Staaten wie Deutschland nur noch Anspruch auf Subventionen haben, wenn die Einkommensunterschiede innerhalb des Landes sehr groß sind. Selbst dann soll der Fokus künftig auf der Förderung von grenzüberschreitenden Programmen und nicht so sehr auf der Förderung einzelner Regionen liegen. Auch die Strukturhilfen in den ärmeren EU-Staaten sollen neu organisiert werden. Nicht die Regionen, sondern die Staaten sollen künftig die Strukturprogramme verwalten.


    Auf Kritik dürfte in Deutschland auch der Kommissionsvorschlag stoßen, die geplanten EU-Hilfen für den Kampf gegen den Klimawandel in den Schwellen- und Entwicklungsländern aus dem Gemeinschaftsbudget zu bezahlen. Die Bundesregierung hat sich bisher dafür starkgemacht, die Hoheit über diese Mittel in den Mitgliedstaaten zu belassen. Die EU-Staaten haben den ärmeren Ländern in der vergangenen Woche jährliche Hilfen der Industrieländer von 100 Milliarden Euro von 2020 an in Aussicht gestellt. Die Hälfte soll aus öffentlichen Mitteln stammen. Die EU dürfte davon ein Drittel übernehmen.

    Das Monater EU will gefüttert werden.

  2. #2
    Meint es nur gut mit Euch
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Zitat Zitat von SAMURAI Beitrag anzeigen
    Das Monater EU will gefüttert werden.
    Und jetzt schaun wir alle mal in den Lissabonvertrag ob man die Einführung dieser Steuer durch irgendeine Art von "Wahl" unterbinden kann...

  3. #3
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Das ist der endgültige Schritt zur Errichtung einer Diktatur , der EUDSSR.

    Wer Steuern erheben kann, hat die Macht im Lande.

    Das Ende wird ein abschließender Europäischer Krieg sein.

    Was danach kommt, weiß niemand, wahrscheinlich die Herrschaft der Wüstenreligion und die buchstäbliche Verwüstung Europas.

    Ab jetzt, wird es richtig zur Sache gehen.

    Man hat in Deutschland bestimmt nicht genug Stricke, wie man bräuchte, um alle Hochverräter am eigenen Vaterland aufhängen zu können.
    Geändert von RDX (09.11.2009 um 16:04 Uhr)

  4. #4
    in memoriam Benutzerbild von lupus_maximus
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Zitat Zitat von RDX Beitrag anzeigen
    Das ist der endgültige Schritt zur Errichtung einer Diaktatur , der EUDSSR.

    Wer Steuern erheben kann, hat die Macht im Lande.

    Das Ende wird ein abschleißender Europäischer Krieg sein.

    Was danach kommt weiß niemand, wahrscheinlich die Herrschaft der Wüstenreligion und die buchstäbliche Verwüstung Europas.

    Ab jetzt, wird es richtig zur Sache gehen.

    Man hat in Deutschland bestimmt nicht genug Stricke, wie man bräuchte, um alle Hochverräter am eigenen Vaterland aufhängen zu können.
    Erschießen geht schneller und macht weniger Umstände!
    Die Me 262, war die letzte reindeutsche Technik-Meisterleistung! Unsere befreundeten Feinde haben uns 1945 von jeder Zukunft befreit! Ich bin gegen das GE in Germany, sondern mehr für das IR in Irrmany! Letzter Akt in der Trilogie: Planet der Affen! Der letzte Deutsche zündet die Kobaltbombe und es gab keine Affen und keine Menschen mehr. Lupus-Clan Projekt Neugermanien

  5. #5
    Selberdenker Benutzerbild von Cleopatra
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Zitat Zitat von lupus_maximus Beitrag anzeigen
    Erschießen geht schneller und macht weniger Umstände!

    Alle Vaterlandsverräter aus Berlin und Brüssel gehören an die Wand gestellt, die verramschen gerade das Land unserer Kinder.germane
    “Soziale Gerechtigkeit” ist die Maske des Neids.
    “Teamfähigkeit” ist die Maske des Hasses auf die Ehrgeizigen und Erfolgreichen,
    “Dialog der Kulturen” ist die Maske der geistigen Kapitulation.
    Norbert Bolz

  6. #6
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Diese Entwicklung wurde 1998 in einem SPIEGEL-Special vorweggenommen, das ein mögliches Scheitern des €urotz beschreibt. Wer in Web-Foren ein derartiges Szenario für wahrscheinlich gehalten hatte, durfte sich von den bereits damals hochaktiven Auftragsschmiererern als Verschwörungsschwurbler, Nationalist und Neonazi beschimpfen lassen:

    Kohls Alptraum (Winfried Didzoleit).
    (...)
    Im Januar 2003 hetzen die Euro-Regierungschefs zu einer Krisensitzung nach Brüssel. Um das Euro-Projekt in letzter Minute vor dem Scheitern zu bewahren, fällt der EU-Kommission nur der Verzweiflungsplan ein, ein europäisches Schatzministerium zu schaffen. Dieses Megaministerium soll die Schulden aller Mitglieder übernehmen und auch neue zugunsten einzelner Staaten aufnehmen dürfen. Um diese Schulden bedienen zu können, muß die neue Institution - logische Folge - das Recht haben, mit Zustimmung des europäischen Parlaments Steuern in den Mitgliedsländern zu erheben.

    Damit würde Regel, was zu Beginn des Euro-Projekts mit heiligen Schwüren ausgeschlossen worden war: daß, wie in einer Föderation, wohlhabendere Staaten für notleidende einstehen müßten.

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  7. #7
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Zitat Zitat von lupus_maximus Beitrag anzeigen
    Erschießen geht schneller und macht weniger Umstände!
    Erschießen ist eine ehrenhafte Hinrichtung. Für dieses Geschmeiß also denkbar unpassend. Für die kommt nur eine Neuauflage des IMT-Nürnberg in Frage.

  8. #8
    ALEA IACTA EST Benutzerbild von Commodus
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Erschießen ist eine ehrenhafte Hinrichtung. Für dieses Geschmeiß also denkbar unpassend. Für die kommt nur eine Neuauflage des IMT-Nürnberg in Frage.
    Auh ja. Davon spreche ich schon seit jahren. Nürnberg 2.0 !! Mit Übertragungen der Prozesse in heimische Wohnstuben, die Verräter müssen öffentlich bloßgestellt werden. Am Ende kann es nur geben:

    Death by hanging! Historisch betrachtet ist sowas bei "demokratischen" Gebilde ebenfalls gang und gäbe.
    Es war, man kann es nicht anders nennen - ein sehr weit verbreitetes Gefühl der Erlösung und Befreiung von der Demokratie

  9. #9
    GESPERRT
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Zitat Zitat von RDX Beitrag anzeigen
    Das ist der endgültige Schritt zur Errichtung einer Diktatur , der EUDSSR. Wer Steuern erheben kann, hat die Macht im Lande.
    Sehr gut erkannt. Wer Steuern erhebt und/oder darüber bestimmt, was mit den Steuern gemacht wird, beispielsweise, daß sie nach USA, Brüssel und Israel zu fließen haben, der hat die wahre Macht im Lande.

    Die andere Definition wäre, die Macht hat, wer über den Notstand entscheidet. Auch das dürfte seit dem *Vertrag* von Lissabon die EU sein.

    Zitat Zitat von RDX Beitrag anzeigen
    Das Ende wird ein abschließender Europäischer Krieg sein.
    Vorher zieht das unter usraelischem Oberbefehl stehende Gesamteuropa in einen Krieg gegen die iranischen Islamofaschisten, alldieweil die Moslemschwemme ungehindert nach Europa hereinschwappt. Erst wenn dieser Krieg verloren ist, dürfte in der EUdSSR die Zeit reif sein, gegen das Demokratengeschmeiß eine Art Revolution anzuzetteln.

    Zitat Zitat von RDX Beitrag anzeigen
    Was danach kommt weiß niemand, wahrscheinlich die Herrschaft der Wüstenreligion und die buchstäbliche Verwüstung Europas.
    Die Sache mit der Wüstenreligion halte ich für eine sehr heiße Spur.

    Zitat Zitat von RDX Beitrag anzeigen
    Man hat in Deutschland bestimmt nicht genug Stricke, wie man bräuchte, um alle Hochverräter am eigenen Vaterland aufhängen zu können.
    Sag' ich schon lange; seit 1998 etwa, als mir aufgegangen ist, was für ein kriminelles Projekt der €urotz ist, und Maastricht in der Tat ein Versailles ohne Krieg.

  10. #10
    GESPERRT
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    Standard AW: Die EU-Kommission fordert eine eigene Steuer

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Vorher zieht das unter usraelischem Oberbefehl stehende Gesamteuropa in einen Krieg gegen die iranischen Islamofaschisten, alldieweil die Moslemschwemme ungehindert nach Europa hereinschwappt.
    Damit nicht genug. Das Ganze werden die Demokraten mit einer weiteren Prise ihrer kriminellen Abartigkeit würzen.

    Der Kriegszustand im Iran und anderen moslemischen Ländern wird herangezogen, um weiteren vielen Milliionen Migrationsbereiten den Status als *Politisch Verfolgte* zuzuerkennen, und sie per Asylrecht dem deutschen Steuerzahler als Schmarotzerzecken in den Pelz zu setzen.

    Die Aufnahme irakischer Christen, die seit den beiden amerikanischen Raubkriegen und dem Sturz Saddam Husseins in ihrer Heimat nicht mehr sicher sind, ist darauf ein zarter Vorgeschmack.

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