Der Lissabon-Vertrag tritt am 1.Dezember in Kraft

[Candymaker]

Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europäischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.

Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen, lautet die Brüsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die größte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsländer sämtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat unterwerfen. Das bedeutet, dass künftig Staaten für andere Staaten Gesetze machen können. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souveränität vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.

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[haihunter]

Warten wir's doch erst mal ab. Es wird sicherlich Entscheidungen geben, die den "großen" und "selbstbewussten" Ländern England und Frankreich, aber auch den Tschechen und anderen, nicht gefallen wird und mal sehen, ob's dann nicht gewaltig rappelt im Karton. Für mich ist dieser Vertrag kein Schritt zur Einheit, sondern der erste zur Spaltung der EU.

[Mr Capone-E]

Warum bekomme ich Gewaltfantasien, wenn ich an die Politkasper denke, die uns diesen Mist eingebrockt haben.

[Sterntaler]

schön, dann kann ja die BRD austreten.

[Senator74]

Bin gespannt,wie lange es dauern wird,bis wir "Normalbürger/Steuerzahler etwas von dem Vertrag zu spüren bekommen....

[Pescatore]

Bin gespannt,wie lange es dauern wird,bis wir "Normalbürger/Steuerzahler etwas von dem Vertrag zu spüren bekommen....

Der Normalbürger der seiner Glotze und der Zeitung glaubt wird nichts merken. Er wrid weiter brav zur Wahl dackeln und glauben dass "die Linken" an allem Schuld sind.

Ansonsten könnte man ab sofort den Bundestag nach Hause schicken und so einige Milliarden Euro sparen, das wäre sehr positiv für den Bürger.

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[Pescatore]

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Übrigens sagt der Absatz aus der ZEIT genaus das aus was alle Gegner von Lissabon immer schon kritisiert haben. GENAU DAS ist der Kern von Lissabon, dass die Teilstaaten entmachtet werden und der RAT der EU (nicht gewählt, nicht kontrolliert, mit der Ermächtigung seine Kompetenzen auszuweiten - LESEN DES VERTRAGES BILDET) diese Kompetenzen erhält.

Und das alles ist dann "Demokratie". Die angeblich diese Dreckskerle dazu legitimiert, mit Fingern auf andere Staaten zu zeigen die ihre nationale, demokratisch legitimierte Souveränität nicht aufgeben wollten...

[Zarah]

Na, da freuen wir uns aber (nicht).

[Zarah]

Bin gespannt,wie lange es dauern wird,bis wir "Normalbürger/Steuerzahler etwas von dem Vertrag zu spüren bekommen....

Deutschland ist jetzt schon der Goldesel Europas!

[Senator74]

Der Normalbürger der seiner Glotze und der Zeitung glaubt wird nichts merken. Er wrid weiter brav zur Wahl dackeln und glauben dass "die Linken" an allem Schuld sind.

Ansonsten könnte man ab sofort den Bundestag nach Hause schicken und so einige Milliarden Euro sparen, das wäre sehr positiv für den Bürger.

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Ja,die nationalen Parlamente bestückt man am besten mit "Auslaufmodellen" und nach Brüssel und Strasbourg gehören die "Besten"!!! Leider is die Realität eine andere!!