Die finanzpolitische Amokläuferin der GRÜNEN im Bundestag, Christine Scheel, meldet sich mal wieder zu Wort:
Die Grünen kritisierten unterdessen, dass Unternehmer die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. “Die Unternehmen können bei Standortverlagerungen ins Ausland derzeit im Inland ihre Aufwendungen für Planung der Investition, den Abbau und Transfer der Arbeitsplätze, die laufende Verwaltung im Mutterunternehmen und die Finanzierung der Tochter voll steuerlich geltend machen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, der “Bild am Sonntag". Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland gestrichen würden, erklärte Scheel
"Wir haben uns ja daran gewöhnt, daß diese Regierung, wenn sie von Subventionsabbau redet, immer “Steuersubventionen” abbauen will. Dies ist die rot-grüne Chiffre für den gnadenlosen Willen, nicht etwa Ausgaben zu kürzen, sondern zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Das ist eigentlich schon Verschleierungstaktik genug – wenn Otto Normalverbraucher das Wort “Subventionsabbau” hört, dann rechnet er schließlich eigentlich mit Ausgabenkürzungen und daher mit einem Rückgang der Staatstätigkeit. Der rot-grüne “(Steuer-)Subventionsabbau” führt genau zum Gegenteil.
Frau Scheel treibt dieses Spiel jetzt aber auf gefährlichem Terrain weiter, indem sie völlig willkürlich Dinge als Steuersubventionen definiert, die alles andere als das sind. Besteuert werden bei uns in der Einkommen- und Körperschaftsteuer immer noch die Gewinne des Unternehmers oder des Unternehmens. Die Kosten für Planung der Investition, den Abbau und Transfer der Arbeitsplätze, die laufende Verwaltung im Mutterunternehmen und die Finanzierung der Tochter sind aber nichts anderes als Kosten, die aufgrund der Unternehmertätigkeit entstehen. Natürlich mindert es den Gewinn eines deutschen Unternehmers oder Unternehmens, wenn er etwa eine neue Produktionsanlage in Polen baut und ihm dabei laufende Kosten entstehen.
Die Berücksichtigung solcher Kosten bei der Gewinnermittlung als Steuersubvention zu bezeichnen ist schlicht eine Unverschämtheit. Aber nehmen wir mal an, Frau Scheel könnte sich mit dieser Neudefinition durchsetzen und nun käme beispielsweise Siemens auf die Idee, eine Fabrik in Südkorea zu bauen. Dann müßte das für Siemens am Sitz der Konzernzentrale zuständige Finanzamt entscheiden, ob man diese Investition auch in Deutschland hätte durchführen können – dann wäre das ein Transfer von Arbeitsplätzen nach Südkorea und die damit verbundenen Kosten wären steuerlich nicht zu berücksichtigen – oder ob das alles mit deutschen Arbeitsplätzen gar nichts zu tun hat, dann würde steuerlich alles wie bisher laufen.
Es gibt offensichtlich keine objektiven, nachvollziehbaren Kriterien, nach denen ein Finanzamt sowas entscheiden könnte. Anders gesagt: Jede Investition eines deutschen Unternehmens im Ausland wäre mit erheblicher Unsicherheit darüber belastet, wie sie sich am Ende steuerlich auswirken wird. Wie reagiere ich als Unternehmer darauf? Natürlich indem ich meine Unternehmenszentrale in ein Land verlege, das nicht von finanzpopulistischen Amokläufern wie Frau Scheel belästigt wird. Wieder einmal ist Rot-Grün dabei, einen großen Schritt zu tun auf dem Weg, Deutschland ins prä-industrielle Zeitalter zurückzuführen und in ein Land von selbstversorgenden Ökobauern zu verwandeln."
@Engel
Zitat von Roter engel
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dass sind doch die ersten kritischen Worte ans Unternehmertum seit Verkündung der Agenda 2010 - oder irre ich mich?! Wobei - das ist alles nur ein abgekartetes Spiel; wahrlich wohl nix als der letzte Versuch, wieder ein paar verirrte SPD-Wählerstimmen einzufangen - eine neue Flut in Ostdeutschland und ein neuer Irak-Krieg sind zur Zeit nicht abzusehen...
