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Thema: In Österreich ist eine Hausbesetzung kein strafbares Delikt !

  1. #1
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    Standard In Österreich ist eine Hausbesetzung kein strafbares Delikt !

    Hausbesetzung in Wien wurde am 12.10.09 beendet

    da gehört aber SCHLEUNIGST das gesetz geändert ihr roten/grünen gutis.
    ausländer und linke, antifanten und punks haben anscheinend NARRENFREIHEIT in österreich, insbesonders in wien, wo ein bürgermeister jahrelang zeit hatte ordnung in wien zu schaffen.
    dieser mohammed häupl gehört mit einem nassen fetzen aus dem rathaus gejagt,
    da kann man nur hoffen, dass dies im jahre 2010 ENDLICH geschieht !

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    BITTE sich die WORTWAHL genau anzuhören !
    Geändert von Tanzwut (13.10.2009 um 17:48 Uhr)

  2. #2
    Österreicher Benutzerbild von frodo
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    Standard AW: In Österreich ist eine Hausbesetzung kein strafbares Delikt !

    Ist Hausfriedensbruch kein strafbarer Delikt?
    Das Gute hat allerdings eine leisere Stimme und wird nicht so leicht gehört.

    Schreiben heißt vor allem zu SPÜREN ... nicht zu DENKEN. Nur so entsteht wahrhaftiges Denken. (umananda)

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: In Österreich ist eine Hausbesetzung kein strafbares Delikt !

    Zitat Zitat von frodo Beitrag anzeigen
    Ist Hausfriedensbruch kein strafbarer Delikt?
    lt. POLIZEISPRECHER in diesem video ist eine HAUSBESETZUNG kein delikt !
    siehe Dir dies bitte an, wie da herumgeeiert wird.

    P.S.

    Ein Delikt ist eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Handlung oder Unterlassung.

  4. #4
    GESPERRT
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    Standard AW: In Österreich ist eine Hausbesetzung kein strafbares Delikt !

    Ich habe mich schon ab und zu mit Punks unterhalten, die am Bahnhof rumlungern.
    sie wohnen alle samt ihren Hunden in Abbruchhäusern.
    Ehrlich gesagt, mir ist das egal.
    Wenn die Häuser gebraucht werden, werden sie sowieso geräumt.

  5. #5
    Hüter der Nacht Benutzerbild von henriof9
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    Standard AW: In Österreich ist eine Hausbesetzung kein strafbares Delikt !

    Zitat Zitat von Tanzwut Beitrag anzeigen
    lt. POLIZEISPRECHER in diesem video ist eine HAUSBESETZUNG kein delikt !
    siehe Dir dies bitte an, wie da herumgeeiert wird.

    P.S.

    Ein Delikt ist eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Handlung oder Unterlassung.

    Nun, in Berlin sind die Hausbesetzer seinerzeit dadurch völlig kostenlos zu Immobilieneigentümer geworden, denn die Stadt Berlin ( damals unter Rot/ Grün ) hatte teilweise diese Objekte überlassen.
    Soviel nur zu rechtswidrigen Handlungen.
    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  6. #6
    GESPERRT
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    Standard AW: In Österreich ist eine Hausbesetzung kein strafbares Delikt !

    Zitat Zitat von carpe diem Beitrag anzeigen
    Ich habe mich schon ab und zu mit Punks unterhalten, die am Bahnhof rumlungern.
    sie wohnen alle samt ihren Hunden in Abbruchhäusern.
    Ehrlich gesagt, mir ist das egal.
    Wenn die Häuser gebraucht werden, werden sie sowieso geräumt.
    ich finde es rechtswidrig, carpe diem und sehe nicht ein warum für diese leute extrawürsteln gebraten werden sollten.

    und stimme mit dieser einschätzung völlig überein:

    Laut der Polizei wird es zu keinen Anzeigen kommen. Dies ist wohl ein Zugeständnis der Wiener SPÖ. Immerhin kam es zu verschiedensten Verbrechen und Vergehen.
    In diesem Film sind die Sachbeschädigungen gut zu erkennen.
    Wie immer in Fällen eines gestörten Verhältnisses zum Privateigentum, setzen sich die GrünInnen ein. In einer Presseaussendung heißt es:
    „Der Ruf nach Räumung ist völlig unangebracht, da ein ungenutztes Gebäude revitalisiert wird und zu neuem Leben erwacht.“
    Indessen geben die Hausbesetzer der Gruppe „Hausprojekt“ nicht auf.
    Laut dem offen jüdischen Standard:
    „Rund 30 Personen haben deswegen das Büro von Wohnbaustadtrat Ludwig besetzt.“
    Darüber hinaus signalisiert die SPÖ sich dem Willen der Besetzer zu beugen.
    „Am Montagvormittag hat es ein Gespräch zwischen Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und Vertretern der Aktivisten gegeben. In diesem rund einstündigen Treffen stellten die Aktivisten noch einmal ihr Konzept für ein selbstverwaltetes soziales und kulturelles Zentrum vor. Die Stadt habe sich grundsätzlich offen gegenüber einem solchen Projekt gezeigt, eine Realisierung im Favoritner Bau sei jedoch keinesfalls möglich, sagte ein Ludwig-Sprecher.
    Wie und ob das Projekt realisiert werden kann, stehe noch nicht fest. Das von den Besetzern angestrebte Zentrum inklusive offener Werkstätten, Ateliers, Kindergarten, Bibliothek und einem “Kostnixladen” sei jedenfalls nicht an einen fixen Standort, also an das Haus in der Triesterstraße, gebunden. Diese im Besitz der Stadt befindliche Liegenschaft, die derzeit noch leer steht, sei bereits einer künftigen Nutzung zugeführt. Sie soll in eine Magistratsdienststelle umgebaut werden.

    Über mögliche alternative Bauten sei aber noch nicht gesprochen worden. Die Besetzer hätten in diesem Punkt keine Vorschläge eingebracht. Die Stadt wird laut Sprecher auch künftig für Gespräche bereit sein.“

    Offensichtlich wollen die Hausbesetzer hier dieselbe Masche anwenden, die bereits beim Kauf des Ernst Kirchweger Hauses und der „Pankahyttn“ erfolgreich war.
    Für die Finanzierung der Übernahme der Wien House GmbH und somit des EKH in den Einflussbereich der Stadt Wien beantragte die damalige Magistratsabteilung 15 -
    Gesundheitswesen und Soziales am 20. August 2007 die Überschreitung des Budgetansatzes 4001 – Fonds Soziales Wien, Post 757 – Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck in der Höhe von 2.101.000,– EUR. Der mit Beschluss des Gemeinderatsausschusses für Gesundheit und Soziales, vom 6. September 2007, GRA.Z. 3957-2007/0001 GGS, genehmigte Betrag umfasste den Kaufpreis, die Grunderwerbsteuer, die Eintragungsgebühr, die Notarkosten sowie diverse Nebenkosten (Personal-, Betriebs- und Gründungskosten). Als Begründung wurde u.a. angeführt, dass das EKH mehrere Vereine, Werkstätten und Wohnungen beherberge und vielen Bewohnerinnen bzw. Bewohnern einen Freiraum für kulturelle, politische und künstlerische Aktivitäten böte.

    Anarchistenmumie Dieter Schrage plaudert aus dem Nähkästchen-auch ein interessantes video-bitte ansehen.
    Geändert von Tanzwut (14.10.2009 um 00:04 Uhr)

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