[Links nur für registrierte Nutzer]Exportnationen im Visier - Obama bedrängt Deutschland
Im Vorfeld des G20-Gipfels hat der US-Präsident den Handelsüberschuss Chinas und Deutschlands kritisiert. In Pittsburgh wollen die USA und Großbritannien die Beseitigung der enormen Ungleichgewichte im Welthandel zum wichtigen Thema erheben.
von Birgit Marschall Berlin
Nach britischen Vorstellungen soll künftig der Internationale Währungsfonds (IWF) Ländern mit überhöhten Leistungsbilanzdefiziten oder -überschüssen vorschreiben können, wie sie die Ungleichgewichte wieder beseitigen sollen."Wir können nicht mehr in die Ära zurückkehren, in der die Chinesen und Deutschen oder andere Staaten uns einfach nur alles verkaufen, wir dagegen einen Haufen Kreditkartenschulden oder Hypotheken aufnehmen, aber ihnen nichts verkaufen", sagte US-Präsident Barack Obama in einem CNN-Interview.
Der Vorstoß stößt in China wie in Deutschland auf Skepsis. Die Exportnationen wollen auch künftig hohe Außenhandelsüberschüsse erzielen, um so ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das deutsche Wachstum etwa beruhte in den letzten zehn Jahren zu drei Vierteln darauf, dass die Exporte deutlich schneller stiegen als die Importe. Allerdings erkennt auch die Bundesregierung an, dass zu große außenwirtschaftliche Ungleichgewichte die Stabilität der Weltwirtschaft gefährden.
Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss lag zuletzt bei fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). China brachte es auf zehn Prozent. Nach einem Vorschlag von US-Ökonomen könnten die Regierungen einen globalen Stabilitätspakt für ausgeglichene Leistungsbilanzen schmieden. Demnach würde der IWF Länder bestrafen, die einen Schwellenwert über- oder unterschreiten. Die frühere IWF-Vizechefin Anne Krueger hatte einen Wert von drei Prozent des BIPs - nach dem Vorbild des EU-Stabilitätspakts für Budgetdefizite - ins Gespräch gebracht. Würde dies einmal Realität, müsste Deutschland seinen Überschuss halbieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging am Montag nicht auf diese Vorschläge ein. In Pittsburgh dringe Deutschland auf höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und Einschränkungen der Boni für Banker, sagte sie. Je größer ein Institut sei, desto mehr Eigenkapital müsse es vorweisen.
Was sagt ihr dazu? Obama scheint komplett den Verstand verloren zu haben.