EU-Begleitgesetz

[Gawen]

Artikel 20, Absatz 4 wird immer interessanter...:rolleyes:

Art. 20 Abs 4 ist spätestens seit Maastricht und dem €urotz brandaktuell! Das Problem dabei ist, seine Anwendung durchzusetzen.

Was hilft es, mit nichts weiter als einem Fetzen Papier in der Hand ein Recht einzufordern, wenn Dich die Gegenseite mit einer geladenen Pistole bedroht?

Sauerländer hat schon recht. Bei der ersten Souveränitäts- aka Kompetenz-Übertragung an die EU ohne Rechtsweg gegen diese wird der Art. 20 Abs 4 verdammt interessant... :]

Art. 19:
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Art. 20:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Kein Rechtsweg gegen die Abtretung von Teilen der für die Staatsorgane unveräusserbaren Volkssouveränität, keine mögliche Abhilfe...


"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

- BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009


„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

– BVerfGE 2, 1, 12


Die explizite Garantie des Kernbereichs der nur durch verfassunggebende Volksabstimmung abtretbaren Souveränität des Deutschen Volkes haben wir halt erst seit dem Lissabon Urteil...

Vorher konnten sie sich darum verpissen.

[Orwell]

So deprimierend das ist: das Projekt EUdSSR wird nur scheitern, indem eine Katastrophe unvorstellbarer Dimension eintritt: entweder auf wirtschaftlichem Gebiet, indem die BRD bankrott geht, und kein Geld mehr nach Brüssel fließt, oder dergestalt, daß die USA von der Weltbühne verschwinden.

Im Ansatz völlig richtig ...in der tiefe allerdings nichts als oberflächliche Betrachtung und substanzlos !

Deutschland als die Hure Europas wird weder durch einen Staatsbankrott, noch durch andere Steuerbare Elemente, das Haus Europa zum Fall bringen !

Alles stellt sich doch gerade so dar, das den gekauften Politiker von rechts links oben unten, nichts besseres passieren kann als ihre gesamten Kompetenzen an die EU abzugeben und damit noch weniger mit der eigentlichen Arbeit eines Politikers zu tun hat ...schlussendlich brauchen sie nur noch zu ihren Schattendabatten zu gehen und bekommen dafür Fürstliche Gehälter und Entschädigungen ..wovon ein hart Arbeitender Prolet nur träumen kann !

Was kann einem deutschen Politiker besseres passieren als sich in der EU Hängematte breit zu machen ? Keinen ärger mehr auf Lebenszeit dafür gesicherte Diäten und Pensionen !

Wie doof seit ihr Deutschen überhaupt, wie Rückratlos und verweichlicht, ohne jeden Charakter und ohne jede Tugend ...nur noch ein Haufen von weinerlichen Antirevoluzzern, die lieber in ihrer IKEA Küche Rotwein saufen statt auf die Strasse zu gehen um Köpfe rollen zu lassen !

Wir Ossis haben`s euch vor gemacht wie`s funktioniert ...nun sind die Ossis wie die Wessis ...zu überheblich und Mediengeil um die wahre Situation klar erkennen zu können ...und das allerschlimmste ist ...die grössten Rotfaschisten kommen aus den Altbundesländern ... !
Basta !

[ErhardWittek]

Allerdings hat Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg mit einer erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
....

Hoffentlich steht er diesen mutigen Schritt unbeschadet durch!
Unsere Politmafia schreckt bekanntlich vor keinem Verbrechen mehr zurück. Die Bandenmitglieder haben ihre Seelen auf Gedeih und Verderb an den Satan ... bzw. an USrael verkauft und müssen nun, um selbst am Leben zu bleiben, mit aller Gewalt an der Macht festhalten, um ihren "Herrchen" weiterhin auf Kosten unseres Volkes zu Diensten sein zu können.

[Gawen]

Die Forderung der CSU:

"V. Verfassungsgerichtliche Verfahren für EU-Rechtsakte und völkerrechtliche Verträge

(13) Das Bundesverfassungsgericht nimmt nach dem Lissabon-Urteil die Kompetenz wahr, Rechtsakte europäischer Organe und Einrichtungen daraufhin zu überprüfen, ob sie die Kompetenzgrundlage sowie das Subsidiaritätsprinzip wahren (Ultra-vires-Kontrolle) und den Kerngehalt der Verfassungsidentität des GG nicht berühren (Identitätskontrol-le). Die Schaffung eines eigenen Verfahrens hierfür erachtet das Bundesverfassungsge-richt ausdrücklich für „denkbar“. Diese Anregung greifen wir auf und schlagen vor, ein entsprechendes Integrationskontrollverfahren im Grundgesetz zu verankern. Die Klage-befugnis für diese Kompetenzklage soll der Bundesregierung, den Landesregierungen und einem Viertel der Mitglieder des Bundestages zustehen.

(14) Mit einem Gutachtenverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sollen Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit erhalten, die Vereinbarkeit eines völkerrechtlichen Ver-trags mit dem Grundgesetz vor ihrer Zustimmung zu diesem Vertrag durch das Bundes-verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die Ratifikation eines völkerrechtlichen Ver-trags könnte damit auf der Grundlage einer vorherigen verfassungsrechtlichen Prüfung erfolgen. Dieses Verfahren soll eine umfassende Überprüfung zum Gegenstand haben und nachträgliche Rechtsbehelfe damit im Regelfall ausschließen."

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[ErhardWittek]

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Was kann einem deutschen Politiker besseres passieren als sich in der EU Hängematte breit zu machen ? Keinen ärger mehr auf Lebenszeit dafür gesicherte Diäten und Pensionen !

Der Verdacht ist mir auch schon lange gekommen, daß die Verräter versuchen, sich in die Büsche zu schlagen, nachdem sie die braven Deutschen an die EUdSSR verhökert haben.

Die verachtete Marionettenregierung eines besiegen Volkes zu sein, ist diesen Unterschichtenabkömmlingen, nachdem sie die Vorzüge von Kaviar und gepanzerten Luxuslimousinen mit Chauffeur erstmal zu kosten bekommen haben, wirklich nicht mehr zuzumuten.

Merkel und Konsorten wollen nun endlich ihren verdienten Judaslohn einkassieren.

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Wie doof seit ihr Deutschen überhaupt, wie Rückratlos und verweichlicht, ohne jeden Charakter und ohne jede Tugend ...nur noch ein Haufen von weinerlichen Antirevoluzzern, die lieber in ihrer IKEA Küche Rotwein saufen statt auf die Strasse zu gehen um Köpfe rollen zu lassen !

Soweit es die BRD-Trottel betrifft, gebe ich Dir recht. Aber was ist mit den Deutschen?

[heide]

damit sind neue Klagen vor dem Bundesverf.-Gericht doch vorprogrammeirt. Sie wurden doch auch bereits angekündigt.
Ja, ja, die vermerkelte CDU und die Schröder-SPD kann esnicht lassen, diesen Staat zu ruinieren und zu liquidieren. Vorher geben die keine Ruhe.
Im übrigen sind diese ganzen Beschlüsse nicht im Bundesag debattiert worden, wie das Verf.-Gericht gefordert hat, sondern wieder mal nur in Hinterzimmern.
Also Herr Gauweiler und Herr Gysi übernehmen Sie

Im Grunde genommen ändert sich nichts an dem Lissabon-Vertrag. Was mich sehr stört, ist, dass der Vertrag noch vor dem 27. September ratifiziert werden soll. Warum?

[Gawen]

Im Grunde genommen ändert sich nichts an dem Lissabon-Vertrag. Was mich sehr stört, ist, dass der Vertrag noch vor dem 27. September ratifiziert werden soll. Warum?

Schätze mal in den C-Parteien rumort es...

[Gawen]

Die Linke hat den Braten schon gerochen:

"Linke wollen wieder klagen

Die Linke droht unterdessen mit einer neuen Verfassungsklage gegen eine deutsche Zustimmung zum neuen EU-Reformvertrag. "Der Entwurf des neuen Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon ist unzureichend. Die Bundesregierung muss nachbessern, sonst riskiert sie erneute Verfassungsklagen", erklärte der Linke-Europapolitiker Diether Dehm in Berlin. Die sich abzeichnenden Vereinbarungen der anderen Fraktionen berücksichtigten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes "nicht einmal annähernd". Die Linke lehnt den Lissabon-Vertrag ab und hatte bereits im ersten Verfahren in Karlsruhe gegen den Vertrag geklagt."

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Und die SPD war der Bremsklotz:

"Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, kritisierte die Haltung der SPD in den Verhandlungen. Sie habe den meisten Widerstand bei der Stärkung der Parlamentsrechte geleistet, während FDP und Grüne die Unions-Positionen konstruktiv unterstützt hätten, sagte Koschyk in Berlin. Von der SPD habe jeder Millimeter an mehr Parlamentsrechten erkämpft werden müssen. Der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann sei am kurzen Gängelband des Außenministeriums geführt worden."

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[Gawen]

Im Grunde genommen ändert sich nichts an dem Lissabon-Vertrag. Was mich sehr stört, ist, dass der Vertrag noch vor dem 27. September ratifiziert werden soll. Warum?

Vor dem 2.10. wegen der Volksabstimmung in Irland.

[Nationalix]

Wenn wir ehrlich sein wollen, das war doch klar! Glaubt wirklich jemand, das kriminelle Demokratengeschmeiß wird auf dem Weg, den es seit Jahrzehnten beschreitet, noch einmal halt machen?

Der Untergang der BRD, ihrer Sozialsysteme, sowie der letzten Reste von Demokratie und Rechtsstaat ist beschlossene Sache. Das ist müßte seit dem €urotz jedem sonnenklar sein.

Niemand, am allerwenigsten die gekauften BRD-Parlamentshuren, wird daran noch etwas ändern. Wer sich dem entgegenstellt, wird entmachtet, oder erleidet unerklärliche Autounfälle.

Die schrecken ja noch nicht einmal vor einem kalten Staatsstreich zurück, der, so Prof. Schachtschneider, die Anwendung von Art. 20 GG rechtfertigen würde. Die Lage ist derart verzweifelt, daß nicht einmal ein neuer und erfolgreicher 20. Juli etwas ändern könnte, weil dann eben die Regierungsgewalt an die Besatzer übergeht.

So deprimierend das ist: das Projekt EUdSSR wird nur scheitern, indem eine Katastrophe unvorstellbarer Dimension eintritt: entweder auf wirtschaftlichem Gebiet, indem die BRD bankrott geht, und kein Geld mehr nach Brüssel fließt, oder dergestalt, daß die USA von der Weltbühne verschwinden.

Diese von Dir geschilderten Szenarien würde ich nicht als Katastrophe sondern als Erlösung betrachten.