SCHARMÜTZEL UM CDU/CSU-FRAKTION
Union wappnet sich für SPD-Sitz-Trick
Von Sebastian Fischer
CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Fraktion: So gilt es seit 60 Jahren. Jetzt fürchtet die Union, dass die SPD die Fraktionsgemeinschaft nach der Wahl angreift - um so nach Sitzen stärkste Kraft im Bundestag zu werden und ihren Kanzler-Anspruch anzumelden. Schon wappnet man sich mit Rechtsgutachten.
München - Beim letzten Mal war es noch eher eine spontane Eingebung. Die Bundestagswahl war so knapp ausgegangen, dass SPD-Fraktionsvizechef Joachim Poß nach dem Wahlabend im September 2005 feststellte: "Wir sind die stärkste Partei. CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft und sind Regionalparteien." Seine Folgerung damals: "Und deswegen haben wir den Anspruch auf die Kanzlerschaft."
Hat jemals jemand hinterfragt, ob es dem GG entspricht, wenn denn immer nach einer BTW CDU und CSU-Stimmen zusammen gezählt werden? Und damit die CDU/CSU den Regierungsauftrtag bekommt.
Es kann ja sein, dass das schon seit 60 Jahren üblich ist, aber ist das legitim?