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Bundestag mit Entscheidungs- marathon
Berlin (dpa) - Anleger- und Umweltschutz, «Bad Banks», Wahl- und Erbrecht - der Bundestag hat in seiner nächtlichen Rekordsitzung und am Freitag zahlreiche Gesetze beschlossen.
«BAD BANKS»: Banken in Deutschland können ihre Bilanzen massiv von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien. Die Institute können künftig «Giftpapiere» in Zweckgesellschaften auslagern.
ANLEGERSCHUTZ: Der Bundestag hat die Weichen für einen stärkeren Anlegerschutz gestellt. Mit einem verpflichtenden Beratungsprotokoll sollen Anleger bessere Karten haben, falls sie falsch beraten wurden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Ansprüche auf Schadenersatz verlängert werden. Offen ist aber, ob das Gesetz im Bundesrat in der kommenden Woche durchkommt. Bayern fordert mehr Verbraucherrechte und will den Vermittlungsausschuss einschalten.
BANKENAUFSICHT: Als Konsequenz aus der Bankenkrise hat der Bundestag die Rechte der deutschen Finanzaufsicht erweitert. Bei Schieflage einzelner Institute kann schneller eingegriffen werden. Bei Risiken darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen.