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Thema: Bundestag mit Entscheidungen

  1. #1
    Quo vadis? Benutzerbild von heide
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    Kool Bundestag mit Entscheidungen

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    Bundestag mit Entscheidungs- marathon
    Berlin (dpa) - Anleger- und Umweltschutz, «Bad Banks», Wahl- und Erbrecht - der Bundestag hat in seiner nächtlichen Rekordsitzung und am Freitag zahlreiche Gesetze beschlossen.
    «BAD BANKS»: Banken in Deutschland können ihre Bilanzen massiv von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien. Die Institute können künftig «Giftpapiere» in Zweckgesellschaften auslagern.

    ANLEGERSCHUTZ: Der Bundestag hat die Weichen für einen stärkeren Anlegerschutz gestellt. Mit einem verpflichtenden Beratungsprotokoll sollen Anleger bessere Karten haben, falls sie falsch beraten wurden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Ansprüche auf Schadenersatz verlängert werden. Offen ist aber, ob das Gesetz im Bundesrat in der kommenden Woche durchkommt. Bayern fordert mehr Verbraucherrechte und will den Vermittlungsausschuss einschalten.

    BANKENAUFSICHT: Als Konsequenz aus der Bankenkrise hat der Bundestag die Rechte der deutschen Finanzaufsicht erweitert. Bei Schieflage einzelner Institute kann schneller eingegriffen werden. Bei Risiken darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig höhere Eigenmittel und Liquidität verlangen.
    Ja, vergiss nur, dass es Menschen gibt...

    Hölderlin



  2. #2
    Quo vadis? Benutzerbild von heide
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    Standard AW: Bundestag mit Entscheidungen

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    DATENSCHUTZ: Der Handel mit personenbezogenen Daten wie Adressen ist künftig nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

    UMWELT: Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die deutschen Stromerzeuger ihre Berechtigungen zum Kohlendioxid-Ausstoß von 2010 an teilweise ersteigern. Jährlich 40 Millionen solcher Zertifikate für die Jahre 2010 bis 2012 werden versteigert

    Na, also,die erste Geldquelle sprudelt. Wir werden es an den Strompreisen merken.

    FEUERWEHR-FÜHRERSCHEIN: Der Bundestag hat die Einführung eines speziellen «Feuerwehr-Führerscheins» beschlossen. Damit dürfen auch jüngere Autofahrer am Steuer von schweren Einsatzfahrzeugen sitzen, ohne dafür einen teuren Spezial-Führerschein erwerben zu müssen.

    Und die nächste Geld-Quelle!


    Und die Frage bleibt: Ob all die Beschlüsse dann auch realisiert werden? Bei der Bankenaufsicht habe ich da so meine Zweifel.
    Ja, vergiss nur, dass es Menschen gibt...

    Hölderlin



  3. #3
    Quo vadis? Benutzerbild von heide
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    Standard AW: Bundestag mit Entscheidungen

    Es ist erstaunlich, wie wenig Bürger an den neuen Entscheidungen des Bundestages interessiert sind. Hier in dieser Plattform wol niemand.
    Ja, vergiss nur, dass es Menschen gibt...

    Hölderlin



  4. #4
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    Standard AW: Bundestag mit Entscheidungen

    Zitat Zitat von heide Beitrag anzeigen
    Es ist erstaunlich, wie wenig Bürger an den neuen Entscheidungen des Bundestages interessiert sind. Hier in dieser Plattform wol niemand.
    Du kannst die Liste der Entscheidungen direkt bei bundestag.de abrufen. Ich hatte das schon in irgendeinem anderen Strang gepostet.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: Bundestag mit Entscheidungen

    Zitat Zitat von heide Beitrag anzeigen
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    DATENSCHUTZ: Der Handel mit personenbezogenen Daten wie Adressen ist künftig nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig.

    UMWELT: Im Kampf gegen den Klimawandel müssen die deutschen Stromerzeuger ihre Berechtigungen zum Kohlendioxid-Ausstoß von 2010 an teilweise ersteigern. Jährlich 40 Millionen solcher Zertifikate für die Jahre 2010 bis 2012 werden versteigert

    Na, also,die erste Geldquelle sprudelt. Wir werden es an den Strompreisen merken.

    FEUERWEHR-FÜHRERSCHEIN: Der Bundestag hat die Einführung eines speziellen «Feuerwehr-Führerscheins» beschlossen. Damit dürfen auch jüngere Autofahrer am Steuer von schweren Einsatzfahrzeugen sitzen, ohne dafür einen teuren Spezial-Führerschein erwerben zu müssen.

    Und die nächste Geld-Quelle!


    Und die Frage bleibt: Ob all die Beschlüsse dann auch realisiert werden? Bei der Bankenaufsicht habe ich da so meine Zweifel.
    Dank intensiver Lobbyarbeit ist der handel mit personenbezogenen Daten stark verwässert worden, so daß es auch in Zukunft nur minimale Einschränkungen für die betroffenen Firmen geben wird. So ist unter anderem der vielfach geforderte Punkt, daß die Weitergabe meiner Daten nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung geschehen darf, so nicht in das Gesetz aufgenommen worden. Insgesamt eine ziemliche Mogelpackung.

  6. #6
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    Standard AW: Bundestag mit Entscheidungen

    Sollte denen in Bürlün mal schreiben. Hätte meine Bafög-Verbindlichkeiten
    bei der KfW auch gern "gutgeschrieben auf Null-Saldo". Immerhin ist das auch ne böse Zockerbank.

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von henriof9
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    Standard AW: Bundestag mit Entscheidungen

    Zitat Zitat von heide Beitrag anzeigen
    Es ist erstaunlich, wie wenig Bürger an den neuen Entscheidungen des Bundestages interessiert sind. Hier in dieser Plattform wol niemand.
    Interessanter wäre es mal gegeneinander zustellen, was ursprünglich geplant war und was letztendlich verwirklicht wurde.
    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  8. #8
    Quo vadis? Benutzerbild von heide
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    Kool AW: Bundestag mit Entscheidungen

    Zitat Zitat von henriof9 Beitrag anzeigen
    Interessanter wäre es mal gegeneinander zustellen, was ursprünglich geplant war und was letztendlich verwirklicht wurde.

    Da kann ich leider nicht mit dienen. Aber vielleicht darf ich auf Deine Hilfe hoffen?
    Ja, vergiss nur, dass es Menschen gibt...

    Hölderlin



  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von henriof9
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    Standard AW: Bundestag mit Entscheidungen

    Zitat Zitat von heide Beitrag anzeigen
    Da kann ich leider nicht mit dienen. Aber vielleicht darf ich auf Deine Hilfe hoffen?
    Dazu müssen wir abwarten, ob alles durch den Bundesrat kommt, denn erst dann ist es festgezurrt.
    Behalten wir die Angelegenheit im Auge.

    ( Jetzt habe ich gerade noch die Kurve gekriegt )
    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  10. #10
    Quo vadis? Benutzerbild von heide
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    Kool AW: Bundestag mit Entscheidungen

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Du kannst die Liste der Entscheidungen direkt bei bundestag.de abrufen. Ich hatte das schon in irgendeinem anderen Strang gepostet.
    Sorry, das wusste ich nicht. Es wundert mich, dass die Aufsicht dann diesen Beitrag zugelassen hat und nicht auf den anderen Strang verwies.
    Ja, vergiss nur, dass es Menschen gibt...

    Hölderlin



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