Wie kann man Steuererleichterungen finanzieren?

[Misteredd]

es wird immer wieder behauptet, dass Steuersenkungen unfinanzierbar wären und das Reden darüber unseriös sei. Deshalb möchte ich hierzu einen Thread starten, der sich nur mit diesem Thema beschäftigt.

Ich beginne und mache hier ein paar Vorschläge, die auf Gutachten beruhen und BErichten neutraler Organisationen sowie auf Angaben und Berechnungen der Finanzverwaltung selbst beruhen. Sie sind nachprüfbar und so weit es geht, werde ich sie belegen. Es ist zu beachten, dass einige Vorschläge erst im Folgejahr ihre volle Wirkung entfalten und einige andere erst in weiteren Stufen.

1.
Effizienterer Einsatz von Personal in der Finanzverwaltung in Folge eines einfacheren Steuerrechts und Wegfall der Zinsabschlagssteuer.

= ca 1,8 MRD €

Hochrechnung des Landesrechnungshofes Ba-Wü. Der effektivere Einsatz von Personal führt zu Mehreinnahmen von 362 Mio €. Für alle Länder un den Bund ca 1,8 Mrd €. Das Geld stammt zumeist aus Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

[Misteredd]

2. Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges

Durch Missbrauch des Vorsteuerabzugs kommt es zu jährlichen Steuerausfällen von 14-17 Mrd €. Der Versuch der Bundesregierung das sogenannte "reverse-charge-Verfahren zur Bekämpfung des Missbrauchs einzuführen, ist in der EU gescheitert. Die Umstellung wäre eine Umstellung von der Soll- auf eine Ist-Versteuerung, verbunden mit erheblich mehr Kontrollen bei hohen Vorsteuerbeträgen. Dadurch würde der Missbrauch deutlich eingeschränkt. Vorsichtig kalkuliere ich das mit 2-3 MRD €.

[FranzKonz]

Gar nicht. Der Staat ist pleite. Die schwarze Regierung hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft, um ihn, wie mehrfach geübt, den Roten zu hinterlassen.

Dennoch ist es ein lobenswertes Unterfangen, besonders heftige Verschwendung anzuprangern.

[Ruepel]

In dem man den Parasiten den Nährboden entzieht!

[Misteredd]

Die Länder kaufen jährlich mit sog. Regionalisierungsmitteln des Bundes jährlich rund 5 MRD € Leistungen ein, ohne sie auszuschreiben. Eine Ausschreibung soll 20 % günstiger sein.

= 1 Mrd €

[Misteredd]

Die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit soll 3,8 Mrd € erbringen. dieser Punkt ist sehr detailliert, ich halte mich trotzdem kurz:

- Die Schulungsmassnahmen brachten bislang nichts!
- Das Personal wuchert enorm und das trotz sinkender Arbeitslosenzahlen, die sich mit nichts auf den Bestand auswirken.

Wir hatten bei über 5 Mio Arbeitslosen 85.000 Angestellte/Mitarbeiter.
Bei 3,5 Mio Angestellten haben wir aktuell 102.000 Angestellte/Mitarbeiter.
Scholz stellt gerade weitere 5000 weiter Angestellte ein.

[Misteredd]

Wegfall des Umsatzsteuerprivilegs der Deutschen Post.

= 0,5 Mrd €

[Misteredd]

Vereinfachung und Straffung des Ausschreibungs und Vergaberechts zu mehr Wirtschaftlichkeit. Momentan werden hier ca 36 Mrd €jährlich ausgegeben. Transparentere Ausschreibungen frei von politischen rücksichten sollten 5 Mrd € einsparen können.

[Misteredd]

Die Subventionen stagnieren momentan bei 58 Mrd € jährlich, wovon der Bund alleine 21,462 Mrd € trägt. Hier war lange eine Subventionskürzung geplant, die aber wieder von den Bildflächen verschwunden sind. Ein Subventionsabbau findet trotz Tod des Steinkohlebergbaus nicht statt. Hier veranschlage ich ein Einsparungspotential von 4 Mrd €.
Privatisierung von Bundesvermögen. Sowieso geplant aber noch nicht in den Haushalt einbezogen sind für die Jahre 2009 bis 2011 18,9 Mrd €. Hier rechne ich mal mit vorsichtigen 3 Mrd € pro Jahr.

[Misteredd]

Jede Steuersenkung trägt sich zum teil selbst. Röttgen schätzt das auf ca 1/3 der Steuererleichterungen.

Eine umfassende Steuerreform würde nach Schätzungen des DIW zu einem Aufbau von 400.000 Jobs führen. Das wären dann ca 6 Mrd € Mehreinnahmen pro Jahr. Beispiele dafür wären der Verzicht auf die Erbschaftssteuereform die viele kleine und mittelständische Unternehmen im Lande halten würde. Beispiele Müller Milch, Kathrein etc..